Unter der rechten Orban-Regierung nimmt der Druck auf Flüchtlinge in Ungarn weiter zu. Nach dem bereits begonnenen Bau eines Grenzzauns zu Serbien kündigte Kanzleichef Janos Lazar am gestrigen Donnerstag an, dass auch das Strafgesetzbuch geändert werden soll. Demnach wird die bisher als Ordnungswidrigkeit behandelte „illegale Einwanderung“ zu einer Straftat umgedeutet und mit entsprechend schärferen Sanktionen belegt. Der Entwurf soll dem Parlament im Herbst vorgelegt werden und wird wohl dank der großen Fidesz-Mehrheit angenommen werden.

Darüber hinaus hat das Kabinett beschlossen, Flüchtlingsunterkünfte aus den Städten in wenig oder gar nicht bewohnte Randgebiete zu verlegen. Dadurch würde die Bevölkerung „nicht gestört durch die Massen an Flüchtlingen“, erklärte Lazar. Übergangsunterkünfte sollen als Zeltlager errichtet werden, darunter eines direkt an der serbisch-ungarischen Grenze.

Die Orban-Regierung erhöht seit Jahren den Druck auf Flüchtlinge und hetzt öffentlich gegen Flüchtlinge, die über die Balkanstaaten in die EU einreisen wollen.