Zur Podiumsdiskussion über das Verbot der Internetplattform: Was ist was: Extremismus – und was das (nicht) mit linksunten zu tun hat

Was ist was: Extremismus – und was das (nicht) mit linksunten zu tun hat

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Grafitti in der Adlerstraße.
"Wir sind alle linksunten" - ob dem so ist, war auch ein Streitpunkt auf der Podiumsdiskussion über das Verbot der Internetplattform.
Quelle: 
RDL

Letzten Dienstag durchsuchte die Polizei Privatwohnungen und linke Räumlichkeiten in ganz Deutschland. Bereits im Oktober gab es eine Polizeirazzia in einem Freiburger Wohnprojekt. Seit dem G20-Gipfel in Hamburg wollen viele Politiker_innen etwas gegen die linke Szene tun und sogenannten Linksextremismus bekämpfen. In dieses Vorgehen reiht sich das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.

Die Internetseite hat das Bundesinnenministerium im August verboten; im Zuge dessen gab es Razzien in vier Freiburger Wohnungen und dem autonomen Zentrum KTS. Um dieses Verbot ging es letzte Woche in einer Podiumsdiskussion in Freiburg. Immer wieder tauchte dabei das Extremismus-Konzept auf –obwohl das dort wenig zu suchen hatte.

Aus Sicht des Bundesinnenministeriums und auch der Verfassungsschutzämter ist die Sache recht einfach: linksunten.indymedia laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richt[e] sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“. So steht es in der Verbotsverfügung des Innenministeriums.

Es ist freilich fraglich, ob man dem so zustimmen mag. Oder ob man einwendet, dass es einem Großteil der Beiträge auf der Internetplattform nicht darum ging, die Regierung zu stürzen. Es soll nun aber um das Verständnis von Extremismus gehen. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist der Gegensatz zwischen extremistisch und demokratisch entscheidend (und daher nicht der zwischen rechts und links): Wer die freiheitlich-demokratische Ordnung abschaffen will, ist Extremist*in.

Aus dieser Unterscheidung der Sicherheitsbehörden machen manche gar eine Theorie, wie sie es nennen. Wer extremistisch ist, der befinde sich an den Rändern der Gesellschaft: entweder rechts oder links –Islamismus gibt es auch; der spielt jetzt aber keine Rolle. Veranschaulicht werden die angeblichen gewissen Gemeinsamkeiten durch das Modell des Hufeisens: Seine linken und rechten Enden, also die Ränder des Hufeisens, nähern sich an, gleichen sich also. Aber das ist Quatsch, denn aus der Unterscheidung der Sicherheitsbehörden lässt sich keine Theorie zusammenbasteln.

Denn mit diesem wenig komplexen Modell lässt sich kaum die Realität abbilden. Man denke nur daran, dass rechte Einstellungen bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Und daran, dass es seit der Wende fast 200 Todesopfer rechter Gewalt gab, aber keinen durch Linke. Es gibt also gute Gründe gegen das Modell.

Denken wir also ein wenig komplexer, und damit über das Hufeisen hinaus: Man mag den Begriff Rechtsextremismus aus guten Gründen ablehnen. Aber in der extremen Rechten finden sich durchaus menschenverachtende Einstellungen, wie zum Beispiel Rassismus oder Antisemitismus. Neonazis zum Beispiel teilen diese Einstellungen und lassen sich deshalb als eine Gruppe beschreiben.

Im Gegensatz dazu ist es bei den sogenannten Linksextremist_innen schwerer: Welche Einstellungen sind ihnen gemein? Offene Grenzen, basisdemokratische Entscheidungsverfahren, Anarchismus, Kommunismus? Wer mehrere solche „Linksextremist_innen“ fragt, wird viele verschiedene Antworten bekommen. Es ist ein bisschen bunter und nicht so leicht zusammenzufassen. Der Begriff „Linksextremismus“ also ist unscharf. Denn das Phänomen, das er beschreibt, gibt es in der sozialen Realität schlicht nicht.

Finden sich in der Linken menschenverachtende Einstellungen? Ja, es gibt autoritäre Strömungen, zum Beispiel Stalinisten. Doch hier ist die Frage: Auf wie viele von denen, die sich als links verstehen, trifft das aktuell zu? Es ist ein sehr kleiner Teil der „Linksextremist_innen“, die so denkt. Der Begriff „linksextrem“ benennt also kaum Gemeinsamkeiten, hat also in den Sozialwissenschaften keinen analytischen Wert.

Deswegen ist es überraschend, wenn das Extremismus-Modell in der Podiumsdiskussion um linksunten.indymedia so viel Raum einnimmt – gerade weil die Teilnehmenden eher links waren (wenn auch nicht linksextrem). Laut der Autonomen Antifa stammen die dünnen Belege dafür, wessen Wohnungen durchsucht wurden, vom Bundes- sowie vom Landesamt für Verfassungsschutz. Deswegen sollte gerade nicht die Argumentation dieser Behörden übernommen werden.

Der Journalist Christian Rath entschied sich dann doch dagegen, linksunten.indymedia als linkes Pendant zu Altermedia zu bezeichnen. Altermedia war eine Neonazi-Internetplattform, die in Deutschland verboten ist. Wer hier von Gemeinsamkeiten spricht, stärkt lediglich das Denken in Extremismus-Kategorien.

Was aus diesem Extremismus-Modell immer wieder folgt, sind Einschränkungen der Arbeit gegen rechts: das hat sich an Kristina Schröders Extremismusklausel gezeigt, ganz besonders auch in Sachsen, und das zeigt sich gerade wieder in Hessen. Dort will die schwarz-grüne Landesregierung eine Extremismusklausel einführen. Mit ihr müssten sich Träger in der demokratischen Bildungsarbeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und zustimmen, von den sogenannten Sicherheitsbehörden durchleuchtet zu werden. Wenn sich die Grünen in Hessen schon nicht zu schade dafür sind, werden sich vermutlich auch andere Bundesländer ein Beispiel daran nehmen. (C.B.)