Doppelhaushalt 2019/2020 Freiburg: Wo bleibt das Zeichen für die Verkehrswende?

Wo bleibt das Zeichen für die Verkehrswende?

Beim Radverkehr hat sich in Freiburg einiges getan in den vergangenen 12 Jahren. Allerdings stehen noch zahlreiche Projekte aus, um das Radverkehrskonzept 2020 vollständig umzusetzen. Immerhin kommen die Radler*innen mittlerweile entlang der Güterbahnlinie auf dem FR2 kreuzungsfrei von St. Georgen über Haslach bis zur Uni Klinik. Da hört dann aber auch der Radweg auf. Die Weiterführung entlang der Güterbahnlinie bis Gundelfingen ist derzeit nicht absehbar. Auch der Engpass auf dem Dreisamuferadweg auf Höhe des Ganter Areals mit der kreuzenden Fabrikstraße ist bisher nicht entschärft worden. Es ließen sich noch zahlreiche Engstellen und Gefahrenpunkte im Radnetz aufzählen. Von den alltäglichen Einschränkungen durch zugeparkte Radwege ganz zu schweigen.

Es geht aber nicht ausschließlich um nicht umgesetzte Bauprojekte sondern auch um die entsprechenden Rahmenbedingungen. Zum Beispiel ist der Preis für die Regiokarte seit 2013 um 12 % angestiegen. Die Parkgebühren hingegen blieben gleich. Trotzdem fanden Änderungsanträge zur Erhöhung der Parkgebühren im Doppelhaushalt 2019/2020 bisher keine Mehrheit. Auch die beantragten Mehrausgaben für den Ausbau des Radwegsnetz scheitern bisher an der Mehrheit im Hauptausschuss. Wenn sich an diesen Mehrheitsverhältnissen bei der letzten Abstimmung im Gemeinderat nichts ändert zementiert die Lokalpolitik an dieser Stelle ökonomische Anreize für das Autofahren und benachteiligt den ÖPNV und am Ende auch die Fahrradfahrer*innen.

In vielen Verkehrs-Angelegenheiten (Höhe der Bußgelder für Falschparken, Gebühren für Bewohnerparken, etc.) sind die Gemeinderäte an den Bundesgesetzgeber gebunden. Aber den öffentlichen Parkraum besser bewirtschaften und die Mehreinnahmen für den Radverkehr aufbringen - das liegt in der Hand der Gemeinderäte!

FK