Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat erklärt, dass er die vor 7 Monaten angekündigte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nun doch nicht einreichen will. Die Klage sei allerdings „nicht für ewig vom Tisch“ erklärte Seehofer. In weiten Teilen der deutschen Bevölkerung hatte die Ankündigung der Klage, deren Zulässigkeit umstritten ist, zu der Behauptung geführt, Merkels Flüchtlingspolitik stelle einen Rechtsbruch dar. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wie auf Flüchtlinge selbst, erhielten damit so etwas wie eine Legitimation. De facto hat Merkel ihre Flüchtlingspolitik durch das vor allem von ihr vorangetriebene Rücknahmeabkommen der EU mit der Türkei selbst ausgesetzt.