Hausdurchsuchungen bei freien Fotojournalisten in Berlin, Frankfurt, Freiburg (mit Update)

Hausdurchsuchungen bei freien Fotojournalisten in Berlin, Frankfurt, Freiburg (mit Update)

Am heutigen Mittwochmorgen hat es in Berlin, Frankfurt und Freiburg zeitgleich mindestens 7 Hausdurchsuchungen bei freien Fotojournalisten gegeben. Verantwortlich dafür war das Frankfurter Polizeipräsidium. Dieses wollte mit der Aktion Bildmaterial beschlagnahmen, das vermeintliche Straftaten während der letztjährigen antikapitalistischen M31 Demo in Frankfurt beweisen soll. In Berlin gab es mindestens 5, in Frankfurt und Freiburg jeweils eine Durchsuchung. Die Verfahren richten sich nicht gegen die Journalisten, sie werden in den Durchsuchungsbeschlüssen vom Amtsgericht Frankfurt als unverdächtig bezeichnet.

Der Freiburger Fotojournalist bekam um kurz nach 6 Uhr morgens Besuch von 8 Polizeibeamten, darunter Freiburger und auch Frankfurter Staatsschutz. Auf die Frage nach der Bedeutung der Durchsuchung für die eigene Arbeit erklärte er gegenüber Radio Dreyeckland:

 

Update: Auf ihren Facebook Seiten haben sich mittlerweile mindestens drei weitere Betroffene zu Wort gemeldet: PM Cheung, Björn Kietzmann und Thomas Rossi Rassloff. Kietzmann betont rechtlich gegen die Hausdurchsuchung vorgehen zu wollen und Rassloff zeigt sich verwundert darüber, dass die Polizei in seine Wohnung eindringt, während er aktuell in Syrien tätig ist. Der Berliner Tagesspiegel berichtet, dass an den "bislang acht" Hausdurchsuchungen, von denen auch zwei seiner freien Mitarbeiter betroffen waren, mehrere hundert Polizeibeamte beteiligt gewesen seien sollen. Der Tagesspiegel ztitiert zudem einen Sprecher von Verdi, der den Journalisten rechtlichen Beistand zusichert (siehe hierzu auch Bericht von Neues Deutschland) und den ebenfalls betroffenen Fotografen Christian Jäger.
Mittlerweile wird auf linksunten.indymedia.org zu einer Solikundgebung in Freiburg aufgerufen: Donnerstag 7. Februar, 18 Uhr - Bertoldsbrunnen

Update 2: Radio Dreyeckland verurteilt in einer aktuellen Stellungnahme die Hausdurchsuchungen als Angriff auf die Pressefreiheit aufs Schärfste. Weitere Mitteilungen und heftige Kritik gibt es u.a. auch von den Filmpiraten, dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und dem Deutsche Journalisten-Verband, von Neues Deutschland, dem Ak Recht Uni Frankfurt, der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union und der Taz. Die Taz zitiert in ihrer Kritik die Pressesprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft Doris Möller-Scheu mit der sonderbaren Rechtfertigung, dass es sich bei den Durchsuchungen um "ein Missverständnis" handele, da man "davon ausgegangen [sei], dass es sich nicht um Pressefotografen handelt."

Update 3 (08.02.): Zu Wort haben sich auch der Freitag, die GAF und die Linke Freiburg gemeldet, die unisono in den Razzien einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen. Die Frankfurter Rundschau wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und selbstverständlich lässt es sich die Badische Zeitung nicht nehmen die Bedeutung dieses Angriffs auf die Pressefreiheit völlig zu verkennen und reagiert erneut wie gewohnt.

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