Repräsentantenhaus beschließt Gesetz gegen Polizeigewalt

Repräsentantenhaus beschließt Gesetz gegen Polizeigewalt

Mehr als neun Monate nach dem Tod von George Floyd hat das Representantenhaus der USA ein Gesetz zur Eindämmung von Polizeigewalt beschlossen. Das mit der knappen demokratischen Nehrheit verabschiedete Gesetz sieht eine Einschränkung der Immunität von Polizeibeamt*innen vor. Beim Justizministerium soll außerdem eine Datenbank zu polizeilichem Fehlverhalten aufgebaut werden. Polizeiliche Würgegriffe sollen weniger zur Anwendung kommen. Dem gesetz muss der ebenfalls von der demokratischen Partei beherrschte Senat noch zustimmen. Während in den USA spätestens seit dem Tod von George Floyd Polizeigewalt politisches Thema ist, wird in Deutschland immer wieder Gewalt gegen Polizist*innen zum politischen Thema gemacht.