Hang zum exklusiven Autoritarismus?: Jetzt: Innovationsallianz statt BioMed statt Technologiezentrum - Autoritarismus feiert aber fröhlich Urstände.

Jetzt: Innovationsallianz statt BioMed statt Technologiezentrum - Autoritarismus feiert aber fröhlich Urstände.

Update: Verließ den Hauptausschuß ohne jede Debatte am 22.1.24
Auf 3,1 Millionen Stiftungskapital soll die aus der BioMed Stiftung 2003 (Mit dem Stiftungsvermögen des 1985 gegr.Ex Technologiezentrum (TFZ)) umgeründete neue "Stiftung Innovationsallianz Freiburg" verfügen.
3,02 Mio € oder 97,42 % stammen aus dem Steuer und Gebührenhaushalt der Stadt Freiburg. Der mikrige Rest von 80.000 €soll in 10.000er Tranchen von Sparkasse Freiburg, IHK Südlicher Oberrhein, WViB,Universität Freiburg sowie nach nicht finalisiert Uniklinik/CTF, Badenova und Volksbank Freiburg als Stiftungeinlage kommen.
Die operative Geschäftsführung, die in der neuen Stiftung beim Leiter des DIGIT, der FWTM-Chefin Böhme und ihren Leiter der Wirtschaftsabteilung in der FWTM erfolgen. Ob dies ein "innovationfördernder" Ansatz ist, kann in Zweifel stehen.
Erst recht da die Stiftungsaufgaben und Mittel wie ein reiner Gemischtwarenladen lauten: "Förderung der angewandten Forschung in der Stadt und Region Freiburg sowie der Verbesserung des Wissens- und Technologietransfers zwischen allen hierfür relevanten Akteuren aus Politik, Forschung und Wirtschaft. Die Stiftung ist gemeinwohlorientiert. Die Förderung erfolgt in den Bereichen Gesundheit und Life Sciences (BioMed), Nachhaltigkeit und Resilienz sowie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Robotik."
Auf Auslandsreise per videocall aus Indien meldete die FWTM Geschäftführein eine Dauerbelastung ihres FWTM-Messe OG fusionierten "Unternehmens" in nochmals gestiegener, nicht geringer Höhe - über 12 Millionen € jährlich !- für den städtischen Kernhaushalt in den nächsten 5 Jahren an.
Auch unter OB Horn -seit 2018 - verstärkt sich die Tendenz zur autoritären Verdunklung in sogenanten Sondervermögen: Der Stiftungsrat soll aus maximal 15 Aufsichts-Rätinnen bestehen1 NUR VIER SOLLEN AUS DER STADT kommen: der OB plus drei Rätinnen - alle vier mit doppelten Stimmrecht, um nominelle die Mehrheit für den 10.000er€ Stimmrechtsclan zu halten.
Diese Tendenz zu Hierarchsierung  statt demokratischer Kontrolle gewählter Vertreterinnen aus der Breite des Freiburger Rates ist sattsam bekannt aus den profitablen Wirtschaftsunternehmen Sparkasse und der Badenova .  Auch hier gibt es nur drei Rätinnen statt der Breite des Gemeinderates. <In der neuen RVF GmbH fehlen sie darüber hinaus gänzlich!>

Kein gutes Omen für eine demokratisch und sozial verfassten Rechtsstaat auf kommunaler Ebene!
PS: Die Stadt hatte übrigens in dem achso "schlechten" Jahr 2022 aus freien Mitteln des Steuer- und Gebührensprudels eine Zustiftung über eine glatten Million € an die Stiftung überwiesen. Hiervon fliessen jetzt  280.813,47 EUR zurück, da für die Zustiftung nicht erforderlich. Zur Erinnerung:z.B. die städtischen Kulturausgaben wurden unter Vorjahrs Niveau 22 im DHH 2023/24 gehalten, trotz zweistelliger Zusatzeinnahmen. (kmm)