Am 7.2.25 müssen die Rätinnen des Freiburger Rates ihre Fraktionsanträge zu den Haushaltsberatungen des DHH 25/26 stellen. Im März wird dann in 2. Lesung darüber beschlossen und im April im Gemeinderat endgültig.
Die erste Lesung des Verwaltungsentwurf fand jetzt im Januar und der ersten Februar nahezu ausschließlich geheim statt. Einzige Ausnahme das Volumen der Ein- wie Ausgaben in der Kinder und Jugendhilfe. Hier ist zwingend vom Gesetz Öffentlichkeit vorgeschrieben. Bei den anderen Ausschüssen müßte ein Viertel der Rätinnen die Öffentlichkeit beantragen, taten es aber nicht.
Jüngst nahm die Verwaltung einen weitere Verschärfung vor: nun werden die rein nichtöffentlichen Sitzungen nicht einmal mehr im Kalender ausgewiesen.
So der 1.HFA am 13.1. 25 oder der Sport Ausschuß am 4.2.25. Wichtige Infos für die Stadtgesellschaft werden so der Öffentlichkeit vorenthalten: Sei es die Ausdehnungsmöglichkeit der Verwaltung durch Verschiebung bei gegenseitig deckungsfähigen Ausgaben des Haushaltes. Die Rätinnen erhalten nicht einmal Kenntnis davon. Selbst der Finanzbürgermeister muß erst jenseits einer Grenze von 500.000 € überhaupt informiert werden. Ein offenes Einfallstor für alle möglichen Schiebereien erst recht in künftigen politischen Konstellationen auf der rechten Seite.
Übrigens
Das bei den Haushaltsberatungen beschlossene Volumen der Fraktionsanträge am jährlichen 1,3 Milliarden Haushalt der Stadt Freiburg, dass dann beschlossen wird, bewegt sich demgegenüber im unteren einstelligen Prozentanteil Bereich, wenn überhaupt. So die Erfahrungen der langjährigen Beobachter.
Dicke Brocken wie z.B. die Tatsache, dass die Badenova an der die Stadt Freiburg rund ein Drittel hält durch nicht ausbezahlte Gewinnausschüttungen, rückläufige Konzessionsausgabe sich auch noch am Klimaschutzfonds , der daraus gespeist wird, kräftig bedient, werden nicht erörtert. Sie schlagen aber sowohl in der Stadtkasse zu bedienende Defizite der Stadtwerke in zweistelligen Millionenhöhe zu Buche wie auch bei den Eigenbetrieben, die Kredite z.B. für Abwasser-Kanalerneuerungen aufnehmen müssen vollumfänglich nieder.
Ähnliches gilt auch bei der Sparkasse und deren Gewinnen. Hier ist die Stadt zwar Haftungsträger, wenn sie sich wie einige in Baden-Württemberg verspekuliert haben. Selbst eine Teilausschütung der Gewinne bekommen sie aber nicht. Der Deal um die EMD Dietenbach GmbH war allerdings ein lukratives Geschäft für die Sparkasse. Wie jetzt und künftig die Vorfinanzierungsgeschäfte für die Erschliessung des neuen Stadtteils im dreistelligen Millionenbereich.
Während die bescheidenen Vorschläge der Fraktionen eigentlich leicht durch ein paar Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer abdeckbar wären, was CDU AFD FDP FW allerdings für Teufelszeug hatten, obwohl es sich um eine reine Gewinnsteuer handelt, können also große Partner, noch dazu im städtischen Eigentum sich an der Stadtkasse bedienen.