Vor einer Demonstration am gestrigen Sonntag hat die Berliner Polizei das AfD-Kritische Fahrzeug "Adenauer SRP+" beschlagnahmt. Der "Adenauer" gehört dem Zentrum für Politische Schönheit. Es ist ein ehemaliger Gefängnisbus, der so umgebaut ist, dass er mit Lautsprechern, LED-Anzeige und anderen Extras voll für politische Demos tauglich ist. In dem Bus können nach Angaben des Zentrums auch 2400 Beweise für die Verfassungswidrigkeit der AfD abgerufen werden. Daher auch der Name, der daran erinnern soll, dass unter der Kanzlerschaft von Konrad Adenauer (CDU) die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) verboten wurde und dann auch unter anderem Namen nicht wieder aufgetaucht ist.

So weit, so gut. Weniger gut ist, was gestern geschehen ist und weiter  geschieht. Nach Absprache mit der Polizei war der Adenauer zwei Stunden vor dem Beginn einer Demonstration in Berlin erschienen. Darauf kam nach Darstellung des Zentrums ein Polizeibeamter, stieg ein, riss den Schlüssel an sich und erklärte, dass das Fahrzeug wegen fehlender Betriebserlaubnis beschlagnahmt sei. Diese Behauptung wurde von der Polizei auch auf X Verbreitet, musste aber zurückgenommen werden, da eine Erlaubnis der Berliner Zulassungsstelle vorlag, die das Fahrzeug erst 48 Stunden vorher nach einer Kontrolle erneut zugelassen hatte. Darauf änderte die Polizei ihre Darstellung und behauptete, dass die Aufbauten auf dem Dach nicht zugelassen seien. Dazu hatte das Zentrum aber Gutachten vorgelegt, die die statische Sicherheit belegen. Die Polizei verweigerte aber nach Angaben des Zentrums die Entgegennahme der Gutachten und will einen eigenen Gutachter beauftragen. Derweil steht das Fahrzeug unbenutzt im Freien, obwohl bei der Beschlagnahme ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die ca. 35 000 € teuren Aufbauten (Lautsprecher, LED etc.) nicht regenfest sind.

Bei einer Online-Pressekonferenz konnte Stefan Pelzer vom Zentrum für Politische Schönheit gestern schier endlos von ständigen Kontrollen der Polizei (7 mit einer Gesamtdauer von mehr als 24 Stunden), E-Mail Verkehr, Absprachen und schließlich der Funkstille der Polizei erzählen. Nach Pelzer war selbst die Pressestelle der Polizei heute für das Zentrum and seine Anwält*innen nichtmehr erreichbar. Besonders erbittert hat es das Zentrum für Politische Schönheit, dass die Polizei über X ein manipuliertes Foto des Adenauer SRP+ verbreitet hat. Der groß angebrachte Schriftzug "Adenauer" war auf dem Foto wegretuschiert. Offenbar hat die Berliner Polizei irgendein Problem mit Adenauer.

Das Zentrum sieht in der Beschlagnahme 13 Tage vor der Bundestagswahl einen schweren Eingriff in die Grundrechte. Verletzt sei das Recht auf Versammlungsfreiheit und auch das Recht auf Kunstfreiheit, denn der Adenauer sei auch ein Kunstwerk. So Pelzer. Die Polizei wurde vom Zentrum aufgefordert, bis Dienstag 10 Uhr alle Falschbehauptungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahme zurückzunehmen. Andernfalls will das Zentrum auf Unterlassung klagen.

jk