Die Stadt Freiburg übermittelt routinemäßig personenbezogene Daten an die Bundeswehr. Das geht aus der Antwort einer Anfrage von der Initiative Schulfrei für die Bundeswehr an die Stadt Freiburg hervor. Die Weitergabe der Daten erfolge zum...
Leider sind "Schwuchtel" oder "schwules Sau" immer noch Schimpfwörter die auf Schulhöfen gebräuchlich sind. Das hat auch die grün-rote Landesregierung in Stuttgart erkannt und will deshalb Homosexualität in der Schule thematisieren...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Gespräch mit Marcel Emmerich von der Grünen Jugend Baden- Württemberg zur Politik (Zivilklausel, Trojaner, Spitzel) der neuen Grün Roten Landesregierung. Er macht sich entgegen der Grünen Wissenschaftministerin Bauer für die Einführung...