Aktuell erinnert einiges an Anfang der 90-er Jahre, als rechte Hetze und rassistische Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte von der Politik mit der Quasi-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl belohnt wurden. Und auch jetzt scheinen wieder...
Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Ampelparteien wären in Hessen und Bayern abgestraft worden, CDU und CSU befänden sich im Aufwind. Schaut man jedoch auch auf ältere Ergebnisse, geht es den Grünen gar nicht so schlecht und den...
Bei Wahlumfragen liegt die AfD im Spätsommer bundesweit bei über 20 Prozent. Hohe Werte gibt es dabei nicht nur im Osten, sondern auch in westlichen Bundesländern. In Baden-Württemberg gibt es Vorwahlumfragen mit 20 Prozent für die AfD. In...
Die Kletter-, Umweltaktivistin und freie Jouranlistin Cécile Lecomte, auch bekannt unter dem Namen Eichhörnchen hat ihre Klage gegen die Überwachung durch die Bundespolizei vor dem Verwalungsgericht Hannover gewonnen. Geklagt hatte sie...
Die Themen: "Techno Centre". Derzeit findet das französische Atom-Projekt einer Anlage zum Einschmelzen radioaktiver Metalle aus dem Abriß von Atomkraftwerken wieder stärkere Aufmerksamkeit. Wir berichten über eine aktuelle Stellungnahme...
Nach einer Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unterstützt von der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union, der Humanistischen Union Hamburg und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, hat das...
Eine bewegende Ansprache der Angehörigen der Opfer der Initiative 19. Februar zum dritten Jahrestag des Anschlags in Hanau in Gedenken an alle Opfer rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik und eine Anklage an...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag die Auswertung von Handys geflüchteter Menschen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF für rechtswidrig erklärt
Ungleicher Lohn für die gleiche Arbeit ist rechtswidrig...
Ein paar Hundert Menschen gedachten am 19. Februar 2023 in Freiburg dem rassistischen Anschlag von Hanau, der am Tag genau vor drei Jahren stattgefunden hatte. Unter dem Motto: "Wir fordern: Erinnerung! Gerechtigkeit! Aufklärung...
Was bedeutet das Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau drei Jahre danach für die Angehörigen? Warum ist es so wichtig, insbesondere vor Ort, und warum bleibt so viel an Aufklärungsarbeit an den Opferangehörigen selbst hängen? Diese...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat an diesem Donnerstag zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen in...
