Verfassungsgericht für Gewährung von Schutz gegen Abschiebung bei offenem Verfahren
Gerichte haben bisher häufig Rechtsschutz gegen Abschiebung verweigert, weil die Betroffenen ja ohnehin nicht abgeschoben würden... dem Verfassungsgericht war diese Praxis des "wird schon nix passieren" nun im Falle von drei afghanischen...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 13. Mai 2020
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Ungarisches Gericht spricht diskriminierten Roma-Kindern Entschädigung zu
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Asylanträge in der EU gehen um ein Viertel zurück
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Schüsse auf kubanische Botschaft in Washington
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Anschläge auf Geburtsstation in Afghanistan
Mehr Dublin-Abschiebungen von Strassburg nach Kehl
Die Zahl der sogenannten Dublin-Abschiebungen von Strassburg nach Deutschland hat sich deutlich erhöht. Das meldete die französische Tageszeitung "Le Monde" nach einem Besuch des französischen Innenministers bei der Grenzpolizei im...
Abschiebeflug landet in Afghanistan
In der Nacht zum Mittwoch ist der 26. Abschiebeflug aus Deutschland in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. An Bord waren 45 Männer aus Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 31. Juli 2019
- FPÖ verteilte über 100.000 Euro an rechte Zeitungen in Österreich
- 164 getötete Umweltaktivist*innen im vergangenen Jahr
- Massive Kritik an Polizeieinsatz auf französischem Festival
- Deutschland: Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene...
AG Migration und Vielfalt in der SPD verurteilt Abstimmungsverhalten der eigenen Bundestagsabgeordneten: "Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen!"
Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...
In vielen Ländern wartet nichts als Gefahr auf Abgeschobene
Am Mittwoch treffen sich die InnenministerInnen der Länder. Es wird auch wieder einmal um Abschiebungen gehen. Gerade erst wurde der Zugriff auf nach Meinung der deutschen Behörden abzuschiebende verschärft. Wiebke Judith von Pro Asyl wirft...
Tag der Bundeswehr am 15. Juni: Bundeswehr und KSK betreiben Traditionspflege und erinnern an die Wehrmacht
Am 15. Juni findet bundesweit der Tag der Bundeswehr statt. An diesem Militärspektakel für die ganze Familie ist auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt, so auch im baden-württembergsichen Pfullendorf. Das KSK stand in der letzten...
Protestaktion am 4. Mai in Karlsruhe: Gestern wurden im Iran zwei 17-jährige hingerichtet - und BAMF lehnt Asylanträge von IranerInnen ab
Eine Gruppe afghanischer und iranischer Flüchtlinge ruft für Samstag, den 4. Mai zum Protest in Karlsruhe auf. Anlass: Ihre Asylanträge wurden nach langem Warten abgelehnt. Und das, obwohl sie aus politischen Gründen aus diesen Ländern...
Deutschland: Kritik an eneuter Abschiebung nach Afghanistan
Am heutigen Mittwoch soll laut Pro Asyl erneut ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan stattfinden. Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl kritisiert den Zynismus dieser Abschiebung, wo doch kaum Tage ohne Meldungen...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 20. März
Rauswurf von Orbáns Fidesz aus EVP-Fraktion ungewiss
May will angeblich nur kurze Verschiebung des Brexit beantragen
Hunderttausende Obdachlos nach Überschwemmungen in Mosambik und Afghanistan
Deutschland für Drohneneinsätze im Jemen...
Wieder Abschiebeflug nach Afghanistan
38 afghanische Flüchtlinge wurden gestern nach Afghanistan abgeschoben. Es war der 21. Abschiebeflug in das Bürgerkriegsland. Vergeblich hatte der Bayerische Flüchtlingsrat vorher mit dem Hinweis auf die Lage in Afghanistan und darauf dass...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 19. Februar
Juncker vertraut bei Autozöllen auf Trumps Wort
Wieder Abschiebeflug nach Afghanistan
Corbyns Stellvertreter fordert Kurswechsel, Brexit und Antisemitismusvorwürfe spalten Labour
Kurdische Verwaltung schlägt internationale Sondergerichte...
Afghanistan schickt abgeschobenen Afghanen zurück nach Deutschland
Just einen Tag nach der Abschiebung von knapp 40 Afghanen hat Afghanistan am Mittwoch einen Abgeschobenen nach Deutschland zurückgeschickt. Medienberichten zufolge handelt es sich um einen 23-Jährigen, der mehrfach vorbestraft ist, unter...
Erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan
Am heutigen Dienstag sind erneut Menschen in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben worden. Nach Informationen von Pro Asyl wurden 36 Männer ausgeflogen. Die Betroffenen waren zuvor in Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein...
Rausekelkultur: Groko verbeugt sich mit der immer neuen Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung vor Rechtspopulisten
Die Bundesregierung will die Frist für die Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung für in den Jahren 2015/16 eingereiste Flüchtlinge verlängern. Nach Medienberichten hat die SPD intern bereits zugestimmt - so wie immer wenn der Union das...
Nach Selbstmord von abgeschobenem Afghanen erhebt Vater schwere Vorwürfe
An seinem 69. Geburtstag freute sich der deutsche Minister des Inneren und der Heimat, Horst Seehofer darüber, dass gerade an diesem Tag 69 Menschen nach Kabul abgeschoben wurden. Was für ein schöner Zufall für den Jubilar. Wie es den...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 18. Juli
Nach Selbstmord von abgeschobenem Afghanen erhebt Vater schwere Vorwürfe
Der Sänger Xavier Naidoo darf nicht als „Antisemit“ bezeichnet werden
Organisierte Hasskommentare im Netz
Google droht Milliardenstrafe aus Brüssel