Am 28.3.12 hat der Petionsauschuss des Landes Baden-Württemberg sein Fazit bekannt gemacht: Abschiebungen in den Kosovo sind ab 1.4.12 wieder möglich - nach Einzelfallprüfungen.
Der grünen Jugend schmeckt das nicht und will jetzt den...
In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der...
Am 24. März 2012 fand in Nantes eine Großdemonstration gegen den Flughafen statt. Zentral war es für viele protestierende AktivistInnen und Landwirte, den Protest von Land in die Stadt zu tragen. Ein Interview mit unserem RDL-Korrepondenten...
Dokumentation der bimedialen (online und Radio) Berichterstattung von Radio Dreyeckland zur Räumung der Wagenburg "Kommando Rhino" und der folgenden Repressionswelle im Juli/August 2011. An der Berichterstattung beteiligten sich bis zu...
6,5 % mindestens 200 € für die Beschäftigten der Kommune ist auch die Forderung der UL. Zugleich weist sie energisch die Forderung des arbeitgebernahen Prof. Wolfgang Franz zur Beschränkung des Streikrechts auf das "entschiedenste" zurück...
Der Vorgang war bezeichnend: Während der gemeinderätlichen Debatte um die Veräußerung von Streubesitz – richtiger Abverkaufsbeschluss von Strassenzügen in der Gartenstadt und Littenweiler- stürmte der grüne Stadtrat Friebis zur Bank an der...
Nur die GAF Stadträte hielten auch in dieser Gemeinderatssitzung wacker an der Ablehnung des mit 5 Mio. € städtischen Mitteln vorfinanzierten Planung des Stadttunnels der B31 fest.
Wie Recht sie hatten und haben mussten gestützt auf...
Stadtrat Atai Keller von der Kulturliste durfte erstmalig mittels der UL einen Erfolg im GR seit 2009 feiern. Nicht 5 sondern 3 Jahre wird künftig der Vertrag für den Palazzo Columbino im Winter dauern. Auch der Standort soll von der...
Opposition gegen die Abschaffung der niedrigpreisigen Mietwohungen
Aus der Johann-Sebastian-Bach-Str. wurde nicht gelernt, aus der Berliner Alle nicht, geschweige denn aus dem Verkauf von 743 Wohnungen an die GAGFAH.
Die die Stadtpolitik...
Am 21.03.2012 fand in Freiburg eine von der SPD organisierte Podiumsdiskussion zum Thema Alkoholverbote statt (Bericht RDL). An der Diskussion beteiligte sich auch der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), der sich für...
Am 21.03.2012 veranstaltete die SPD-Freiburg eine Podiumsdiskussion zum Thema "Alkoholverbot und Polizeipräsenz". Auf dem Podium diskutierten Julien Bender (Jusos), Berthold Fingerlin (Polizei Freiburg), Reinhold Gall (SPD, Innenminister...
Der Landespolizeidirektion in Karlsruhe reicht die massive Grundrechtseinschränkung des Polizeigesetzes - Eingriffs in die Privatspäre von als Kontaktpersonen bespitzelter Menschen - nicht, sondern will die Rechtlosigkeit toppen...
Nachdem das wohnungspolitische Image der grün-roten Landesregierung durch den Verkauf der über 20.000 LLBW Wohnungen an das Patriziakonsortium um den Preis eines minimalen finanziellen Vorteils massiv beschädigt wurde, hat sich der...
Von den zahllosen Menschen, mit denen Simon Bromma in seiner Zeit als verdeckter LKA Ermittler (als Simon Brenner) in der linken studentischen Szene Heidelbergs im Jahre 2010 Kontakt hatte, haben gerade einmal sieben im August 2011 Klage...
Baden-Württembergs oberster Polizist, Innenminister Reinhold Gall (SPD) wird am 21. März in Freiburg an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Laut Ankündigungstext des SPD Ortsvereins Haslach-Weingarten-Rieselfeld (hier) wird neben der...
Nachrichten:
Ende Dezember 2011 sind im Maintaler Stadtparlament nach internen Auseinandersetzungen drei Parlamentarier aus der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ausgetreten und gründeten eine eigene Fraktion namens "Grüne Alternative Maintal". Nach...
2008 traten die beiden Freiburger Gemeinderäte Coinneach McCabe und Monika Stein aus der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Freiburger Gemeinderat aus und gründeten die Grüne Alternative Freiburg, kurz GAF, für die sie beide bei der...
Auch schon vor den von ihnen angestrengten Gerichtsverfahren zur Aberkennung des „Grün“ im Namenstitel der 2 köpfigen Stadtratsgruppe hat die grüne Gemeinderatsfraktion der Gruppierung ihren Namen streitig gemacht. In einem Artikel des...
