"(Berlin/Brüssel) - Einen herben Dämpfer für den deutschen Machtanspruch in der EU hat der zur Stunde noch andauernde EU-Gipfel zu den EU-Hilfsgeldern im Kampf gegen die Coronakrise gebracht. Berlin konnte sich auch nach einer zweitägigen...
Die Atomtechnik hegen und pflegen mit einem Vertrag aus den Anfängen der EU.
Der Vertrag lässt zu, dass die unrentable Atomindustrie ohne Konkurrenz mit etwas
EU-Geld und nationaler Stütze weiter geht.
Helge Bauer, .ausgestrahlt zum alten...
Rassismus bei den Sicherheitsbehörden? Dieses Jahr steht der Besuch der Europäischen Antifolterkomission an. Dabei sollen Gefängniszellen inspiziert und Polizeiwachen unangemeldet besucht werden. Am Ende der Visite steht ein Bericht. Ob...
Gerichte haben bisher häufig Rechtsschutz gegen Abschiebung verweigert, weil die Betroffenen ja ohnehin nicht abgeschoben würden... dem Verfassungsgericht war diese Praxis des "wird schon nix passieren" nun im Falle von drei afghanischen...
Die Absicht unter bestimmten Bedingungen Drohnen zu bewaffnen steht im Koalitionsvertrag.
Seit Anfang Januar 2020 hat das Verteidigungsministerium eine neue Initiative gestartet und Druck aufgebaut das durchzusetzen.
Die SPD hat das bislang...
Alexander Diepold ist Geschäftsführer bei der Hildegard-Lagrenne-Stiftung:
Nun formierte sich ein Aktionsbündnis als unabhängiges Instrument, bestehend aus sowohl Sinti und Roma Organisationen als auch anderen diasporischen...
Die Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht von Samstag auf Sonntag waren in dieser Woche das mediale Topthema. Die dpa vermeldete eine "verwüstete Innenstadt". Von bürgerkriegsähnlichen Zuständen sprachen AfD und SPD. Ministerpräsident...
Das Gremium tagt im Geheimen, die Protokolle sind schwer zugänglich, und über Abstimmungsverhalten dringt kaum etwas nach Außen. Am 1. Juli geht die EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesrepublik Deutschland über. Klar ist aber die grobe...
Bei Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und die Europäische Union gestern darauf geeinigt, Sammelklagen zu ermöglichen. Bisher hatte sich die Industrie erfolgreich gegen dieses Klageinstrument gewehrt. Jetzt müssen Staaten die neue...
Dass die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln katastrophal ist, ist längst bekannt. Medizinische Versorgung, wetterfeste Unterkünfte und sogar Wasser und Nahrung sind kaum vorhanden. Das sieht auch der Europäische...
Am heutigen Freitag beraten die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal über einen Wiederaufbaufonds gegen die Corona-Krise. Der Vorschlag der Europäischen Kommission unter dem Namen "Next Generation EU" sieht...
Das ungarische Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dem EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Donnerstag entschieden.
In Ungarn müssen sich Nichtregierungsorganisationen als...
Am 27. April wurde ein „Offener Brief“ über die Verteiler von TERRE DES FEMMES geschickt. Im Namen einer Arbeitsgruppe wurden alle „Mitfrauen“ (Frauen des Vereins) dazu aufgerufen, sich für Konversionstherapien an trans* Menschen stark zu...
A Carl-Schurz-Haus-panel on the 5th of June 2020. We hear sections from reports by African American citizens. How do they experience police controls?
In English:
Panelists are: Esther T. Earbin, Jorrell Rush-Kittle, Patrick Bastien...
Bereits im April 2019 erliess die BG Verkehr, die im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums arbeitet, eine Festhalteverfügung gegen ein Schiff der Organisation Mare Liberum. Damals wurde erfolgreich dagegen geklagt. Nun legt das...
„Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an." so ein Artikel bei german-foreign-policy am 23. März 2020. Eine Fehlinformation, so urteilte das...
