10.02.2020Das französische Verfassungsgericht (Conceil Constitutionnel) hat die Rechtmäßigkeit eines Export-Verbots derjenigen Pestizide bestätigt, deren Verwendung in der EU untersagt ist. Eine gegen das Verbot gerichtete Klage von BAYER, SYNGENTA...

05.02.2020Allmählich beginnen die Flüchtlinge auf den Ägäis-Inseln gegen ihre unmenschliche Situation aufzubegehren. Auch die Einheimischen fühlen sich mit einer immer schwierigeren Situation konfrontiert. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland berichtet...

04.02.2020Auf den kleinen griechischen Inseln drängen sich tausende Flüchtlinge unter unbeschreiblichen Zuständen. Die unmenschlichen Lebensverhältnisse führen auch zu Gewalt unter den Flüchtlingen. Frauen trauen sich nachts nichtmehr aus dem Zelt...

03.02.2020Dem britischen Guardian wurde das Manuskript einer Rede zugespielt, die der britische Premier Boris Johnson am heutigen Montag halten will. Demnach will sich Boris bei den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zur EU nicht auf EU...

30.01.2020Am gestrigen Mittwoch hat das Europa-Parlament den Brexit-Vertrag mit großer Mehrheit ratifiziert. Damit müssen nur noch die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten dem Austritt Großbritanniens aus der EU zustimmen. Das gilt aber als Formsache...

29.01.2020 

Die Renaissance der Nachzüge findet ohne deutschen Beitrag. Während Österreich und Schweden Nachtlinien für Europa aufbauen, baute Deutschland ab. Am Dienstag, 28. Januar trafen sich in Brüssel EU-Politikern mit dem europäischen Netzwerk...

29.01.2020Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Polen wegen Sorgen über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit unter Beobachtung zu stellen. Es sollen Expertinnen vor Ort überprüfen, inwieweit die...

27.01.2020Die Themen: Wenn von der 'spiegel'-Affaire die Rede ist, denken die Meisten an das Jahr 1962 - damals war dies eine Sternstunde des deutschen Journalismus  - die Pressefreiheit ging daraus gestärkt hervor und der damalige Minister Franz...

23.01.2020Politische Grundsätze sind wichtig. Wenn es um Rüstungsexporte geht, spielen sie sogar eine Rolle dabei, an wen, welche Waffenlieferungen genehmigt werden dürfen. Einziges Problem: politische Grundsätze hören sich gut an - besser als sie...