Focus Europa Nachrichten Dienstag 22. September 2020
- Regionalwahlen und Referendum in Italien
- Zypern verhindert EU-Sanktionen gegen Belarus
- Anklage gegen Arbeitskollegen von Stephan E.
"Ein erster Schritt, aber noch nicht genug": Bundestag beschließt Verbot von Einwegplastik
Vor knapp zwei Jahren hat das EU-Parlament beschlossen, Einweg-Plastik künftig zu verbieten. Am Donnerstag hat der Bundestag die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt - allerdings nur sehr begrenzt, kritisiert Viola Wohlgemuth von...
Auch in Freiburg Warnstreik bei der Deutschen Post: Post will Angestellten kaum mehr zahlen, trotz massiver Arbeitsverdichtung in der Coronakrise
Nach einer gut einwöchigen Pause gehen an diesem Freitag in Baden-Württemberg die Warnstreiks im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post weiter. Auch in Freiburg wird die Paketzustellung bestreikt. Die Deutsche Post bietet den Beschäftigten...
Seehofer lehnt Studie über Rassismus bei der Polizei weiter ab
Auch nach den jüngsten Erkenntnissen über rassistische Chatgruppen bei der Polizei lehnt der Bundesminister für Heimat und Inneres, Horst Seehofer eine wissenschaftliche Untersuchung über rassistische Vorurteile bei der Polizei ab. Zu dem...
Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer, Grüne kritisieren die Änderung als zu dürftig
Am Donnerstagabend hat der Bundestag die Reform der Kfz-Steuer verabschiedet. Autos mit hohen CO2-Ausstoß sollen demnach höher besteuert werden. Außerdem wurde die Steuerbefreiung für reine Elektroautos verlängert. Statt bis Ende 2025 gilt...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 18. September
- Lukaschenko schließt Grenzen zu Polen und Litauen
- NSU 2.0-Polizeiskandal nun auch in Berlin
- Seehofer lehnt Studie über Rassismus bei der Polizei weiter ab
- Antirassistisches Bündnis warnte vergeblich wegen rassistischer Polizeigewalt in...
„Ob das alles ausreichend ist, muss die BGE bewerten“: Atommüllendlagersuche und Partizipation in der BRD
Erneut berichten wir in unserer Podcast-Reihe zu radioaktiven Abfällen und der Suche nach einem Endlagerstandort in Deutschland. Wir liefern einen kommentierten Mitschnitt des 2. Online-Seminars für JournalistInnen im Vorfeld der...
Katastrophale Zustände: Zur Europäischen Politik der Auslagerung
Matthias Lenhardt vom Republikanischen Anwaltsverein über die aktuelle Situation in Moria und die Verantwortung Deutschlands.
Autoritäre Versuchungen in entsicherten Zeiten" - Vortrag von Wilhelm Heitmeyer
Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat den Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit geprägt. Jährlich gibt er die Studie deutsche Zustände heraus. Ende Januar war er im Rahmen der Vortragsreihe Konturen der nächsten...
feministische Sendung auf La Radio: La Radio am 15.09.2020
La Radio, juhu!
Diesmal mit einem Interview zu neuen juristischen Instrumenten zur Bekämpfung von Racial Profiling und anderen Diskriminierungsformen durch die Behörden.
Außerdem gibts Filmtipps und Veranstaltungshinweise. Und natürlich...
Diskriminierung durch die Polizei: Ein "Anti-Polizeigesetz"?
Racial Profiling und andere Diskriminierungspraktiken durch die Polizei sind eigentlich schon durch das Grundgesetz verboten. Trotzdem war der Rechtsschutz für Betroffene nur unzureichend. Was für strukturelle Hindernisse es gibt und wie...
Planetare Ausrottung immer erfolgreicher | Dezimierung um 68 Prozent in 46 Jahren
Im Durchschnitt rottet die Menschheit pro Tag über hundert Tier- und Pflanzenarten aus - auch mitten in Europa. Im Juli berichteten wir über die Ausrottung des Hamsters. Laut einer aktuellen Erhebung bei rund 21.000 Populationen beträgt der...
350 bekräftigen erneut: Festung Europa tötet - Aufnahmeversprechen umsetzen Jetzt, Herr Horn
Die Mehrheit des Freiburger Gemeinderat will 100 sofort aufnehmen. Ein dutzende Städte auch!
OB Horn bestätigt das in den Tagesthemen am 11.9.20 erneut. Ca. 350 unterstrichen am Samstag, 12.9.20 erneut zunächst auf dem Rathausplatz dann in...
Erneute Kundgebung nach Bränden in Moria: Freiburg sollte bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos vorangehen.
Nach den Bränden im überfüllten Flüchtlingslager Moria ruft die Initiative Seebrücke am morgigen Samstag erneut zu Protesten für die Aufnahme geflüchteter Menschen auf. Um 12 Uhr soll es am Rathausplatz eine Kundgebung mit den Namen...
Schlichterspruch für 850.000 Beschäftigte im Baugewerbe: Erfolg oder schlechter Kompromiss für die Bauarbeiter?
Bei den Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im Baugewerbe gibt es einen Schlichterspruch. Obwohl die Hauptforderung der Gewerkschaft IG BAU, eine Entschädigung für den Arbeitsweg zu erreichen, eher symbolisch erwähnt wurde...
Kundgebung vor Freiburger Lidl: Solidarität mit den Dragon Sweater ArbeiterInnen in Bangladesch
Sa. 12.09. 16 Uhr: Kundgebung vor Freiburger Lidl in der Konrad-Goldmann-Straße
Seit einiger Zeit gibt es international Solidaritätsaktionen für die ArbeietrInnen bei Dragon Sweater. In der Dragon Sweater Fabrik in Dhaka in Bangladesch...
Doku:„Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“: IGM: Belegschaft in Bühl solidarisch mit anderen Schaeffler Standorten
Die IG Metall Offenburg begrüßt die Vereinbarung zwischen Schaeffler Automotive und der Gewerkschaft, künftig am Standort Bühl Elektromotoren zu bauen. Dies ist der richtige Schritt für die Zukunft. Damit ist der Standort gut gerüstet für...
Späte Reaktion von Burschenschaft auf antisemitische Attacke
Die Burschenschaft Normannia hat mit einer Einlassung auf einen antisemitischen Vorfall reagiert, der sich bereits Ende August in Heidelberg ereignete. Nachdem ein Mitglied der Burschenschaft auf einer Feier gesagt hatte, er habe jüdische...
Erneut Feuer in Moria, nur wenig Bewegung auf der politischen Ebene
Nachdem rund 70 % des überfüllten Flüchtlingslagers Moria in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch abgebrannt sind, brach am Mittwoch auch im noch weitgehend unversehrten nördlichen Teil des Lagers ein Feuer aus. Dies meldete der griechische...
Demonstrant*innen fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Nachdem das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nahezu vollständig abgebrannt ist, forderten Demonstrant*innen auf mehreren spontanen Demonstrationen, die Aufnahme der nun obdachlosen Flüchtlinge. In...