Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai - 15. Juni 2020)
- [FR] ORDNUNGSDIENST ABSCHAFFEN!
- LAGER MACHEN KRANK
- MÜNCHEN: FÖRDERUNG VON WOHNEIGENTUM WIRD EINGESTELLT
- [FR] MIETERHÖHUNGEN BEIM BAUVEREIN
- [FR] GEWALTVOLLE ABSCHIEBUNG
Die Nachrichten stammen vom Netzwerk Recht auf Stadt Freiburg und sind...
Wegen Corona-Ausbruchs bei Schlachtbetrieb Tönnies: Nordrhein-Westfalen verschärft Corona-Massnahmen in zwei Landkreisen
In zwei Landkreisen in Nordrhein-Westfalen hat die dortige Landesregierung nun doch noch die Massnahmen gegen das Coronavirus verschärft. Grund dafür ist ein lokaler Corona-Ausbruch, der bei einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies im...
AfD wettert gegen Maskenpflicht und verkauft Masken mit AfD-Logo
Die AfD hat ein eigenes, sehr flexibles Verhältnis zum Tragen von Gesichtsmasken. Ende April forderte die bayerische AfD die Landesregierung auf, alle Bürger*innen mit Masken zu versorgen. Dann klagte sie vergeblich vor dem...
Geflüchteter stirbt an Covid-19 im bayerischen ANKER-Zentrum Schweinfurt
Im bayerischen ANKER-Zentrum in Schweinefurt ist der erste Geflüchtete an den Folgen von Covid-19 in der Lagerunterbringung gestorben. Der 60-jährige Mann hat laut der Regierung von Unterfranken an mehreren Vorerkrankungen gelitten. Trotz...
SPD verliert Rathaus in Nürnberg
Bei den kommunalen Stichwahlen in Bayern gewann der CSU-Kandidat Markus König knapp in der SPD-Hochburg Nürnberg. In Ingolstadt gewann hingegen der SPD-Kandidat Christian Scharpf klar gegen den Amtsinhaber von der CSU. Die SPD konnte auch...
Abschiebehaft Pforzheim: Trotz Corona: Abschiebungen nach Nigeria geplant
Update 23. 03. Auf die RDL-Nachfrage, ob aufgrund des Einflugverbots in Nigeria die nigerianischen Abschiebehäftlinge doch entlassen werden, antwortete das Regierungspräsidium Karlsruhe: "da die Charter-Maßnahmen davon nicht betroffen sind...
Bayern verhängt Ausgangssperre auf den 21.03.2020
Wie Ministerpräsident Söder (CSU) heute um 12:30 verkündete, wird in Bayern eine Ausgangssperre ab 0:00 am heutigen Freitag verhängt. Grund der Maßnahme ist die weitere Zunahme an Infektionen durch das Coronavirus.
Zur Arbeit oder zum Arzt...
CSU-Landesgruppe will Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt will auf einer Klausurtagung der Gruppe am heutigen Montag ein Papier vorlegen, das unter anderem eine weitere Verschärfung der Asylpolitik vorsieht. Die Liste der...
Überwachung in unterer Bertoldstraße und Bermudadreieck: Freiburger Kameraüberwachung rechtswidrig?!
Hessisches Kultusministerium verbietet Exkursionen zu Demonstrationen
Schulämter haben verschiedene Schulen in Hessen darauf hingewiesen, dass von LehrerInnen geplante Exkursionen zu den für den morgigen Freitag geplanten Klimademonstrationen keine schulischen Veranstaltungen seien. Außerdem ließ das...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, den 19. September
Hessisches Kultusministerium verbietet Exkursionen zu Demonstrationen
Flüchtlinge werden aus Libyen nach Ruanda gebracht
EU-Papier übt scharfe Kritik am Umgang der libyschen Regierung mit Flüchtlingen
Österreich blockiert Mercosur-Abkommen...
Update zu Tobias Lips. von autonomen Antifa: AfD/JA Politiker als mutmasslich verhinderter Attentäter auf von der Leyen aus Bundeswehr geschasst?
Die autonome Antifa hat die Umstände um den Burschenschaftler Tobias Lips. zusammengestellt. Dieser war laut Spiegel am 24. Mai 2017 fristlos zusammen mit einem weiteren braunen Kameraden aus seinem Offiziersanwärterverhältnis entlassen...
Buch von Sebastian Kasper: Spontis – Eine Geschichte antiautoritärer Linker im roten Jahrzehnt
Spontis – Eine Geschichte antiautoritärer Linker im roten Jahrzehnt, so der Titel eines gerade erschienenen Buches von Sebastian Kasper, der lange in Freiburg gelebt hat und für das Buch u.a. im Archiv für soziale Bewegungen geforscht hat...
Antiziganismus: "Als Nicht-Sinti hätte die Freiburger Missionsgruppe in Ingolstadt bleiben dürfen"
Jedes Jahr gehen einige Freiburger Sinti mit ihrer evangelischen Freikirche auf Missionsfahrt. Dieses Mal machten sie u.a. in Ingolstadt halt. Dort mietete die Missionsgruppe für ihr Zelt und Wohnwägen eine städtische Grünfläche. Am...
Gericht tagt ohne Dolmetscher und erzwingt Vernichtung von Protokollen: Donauwörth-Prozess: Der Angeklagte hatte keinen Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren
In der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth fand am 14. März 2018 eine Großrazzia der Polizei statt. Auslöser war, dass die Polizei einen Bewohner nicht gefunden hatte, den sie abschieben wollte, und dass viele andere...
Erneut große Abschiebung nach Serbien und Mazedonien: Grün-Schwarz schiebt Geflüchtete aus zahlreichen Bundesländern ab
Am 26. April wurden 80 Menschen nach Serbien (38) und Mazedonien (42) abgeschoben. Wieder leistete Grün-Schwarz Amtshilfe für zahlreiche andere Bundesländer. Lediglich die Hälfte der Betroffenen kam aus Baden-Württemberg. Die andere Hälfte...
Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit im Katholizismus: Der Anti-Abtreibungs-Kult in Cham (Bayern)
Nahe der Gemeinde Pösing, im Landkreis Cham, steht eine Kapelle, die ihres gleichen sucht. In einem offenen Brief vom 15.04.2019, fordert die Partei DIE LINKE, eine Distanzierung des stellvertretenden Landrats Markus Müller (CSU), sowie...
Münchner Gymnasium droht wegen Fridays for Future Eltern mit Bußgeld
Der Direktor des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums in München-Bogenhausen, Wolfgang Hansjakob hat einen Rundbrief auf die Webseite seines Gymnasiums gestellt, in dem mit Bußgeld gedroht wird, wenn SchülerInnen wegen der Fridays for Future...
Wieder Abschiebeflug nach Afghanistan
38 afghanische Flüchtlinge wurden gestern nach Afghanistan abgeschoben. Es war der 21. Abschiebeflug in das Bürgerkriegsland. Vergeblich hatte der Bayerische Flüchtlingsrat vorher mit dem Hinweis auf die Lage in Afghanistan und darauf dass...