EU-Rechnungshof fordert stärkere Regulierung von Tech-Konzernen
Der Rechnungshof der Europäischen Union hat einen Prüfbericht vorgelegt, in dem eine stärkere Kontrolle von Kartellen und Fusionen gefordert wird. Der Bericht wendet sich damit an die Europäische Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde...
Polen: Regierungskritischer Richter verliert Immunität und wird praktisch suspendiert
Die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichts hat die Immunität des Richters Igor Tuleya aufgehoben. Zugleich darf Tuleya nichtmehr an Verfahren mitwirken und sein Gehalt wird um 25 % gekürzt. Die Entscheidung ist sofort...
EU-Parlament will Ungarn und Polen nicht nachgeben
Im Streit um den EU-Haushalt und die Bindung an eine Rechtsstaatlichkeitsformel will das Europäische Parlament nicht nachgeben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, erklärte der Parlamentspräsident David Sassoli...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 19. November
Polen: Regierungskritischer Richter verliert Immunität und wird praktisch suspendiert
EU-Parlament will Ungarn und Polen nicht nachgeben
Mehr als eine Viertelmillionen Corona-Tote in den USA
Australien deckt Kriegsverbrechen eigener...
Focus Europa Nachrichten Dienstag 17. November 2020
- Bulgarien will offenbar EU-Beitritt Nordmazedoniens blockieren
- Berichte über illegale Pushbacks an österreichischer Grenze
- Klage gegen Triage-Kriterien
Immer mehr Flüchtlinge wählen besonders gefährliche Route über die Kanarischen Inseln
Seit Jahresbeginn haben über 14 000 Flüchtlinge aus Afrika die Kanarischen Inseln erreicht. Ein Jahr zuvor waren es rund 2000, die in offenen Booten über den Atlantik die Kanarischen Inseln erreicht haben. Die Route gilt derzeit als der...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 12. November
Immernoch kein Anzeichen für Wahlbetrug in Georgia
Hongkong: Opposition wird aus dem Parlament ausgeschlossen oder geht „freiwillig“
Selbst Schweden reagiert nun mit Verboten auf steigende Corona-Zahlen
Bildungs- und Teilhabepaket kommt bei...
Biontech hält Impfung von 70 % der Bevölkerung bis zum Sommer für realistisch
Laut den Stuttgarter Nachrichten hält es der Finanzchef der Mainzer Firma Biontech, Sierk Poetting für realistisch, bis zum Sommer 70 % der Bevölkerung zu impfen. Wenn alle Fabriken hochlaufen, sollte es möglich sein, das Ziel zu erreichen...
Focus Europa nachrichten vom Mittwoch, dem 11. November
Aussenminister Pompeo spricht von zweiter Trump-Regierung
Trump besetzt mehrere zivile Posten im Pentagon mit Anhängern
Biontech hält Impfung von 70 % der Bevölkerung bis zum Sommer für realistisch
Wissenschaftsleugner will von kritischem...
Britisches Oberhaus lehnt Binnenmarktgesetz ab
Das britische Oberhaus hat das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson abgelehnt. Einige der besonders heiklen Passagen zur Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland sollen gestrichen werden, entschied das House...
EU-Kommission leitet verfahren gegen „Goldene Pässe“ in Malta und Zypern ein
Die EU-Kommission hat gegen die beiden Mitgliedsländer Malta und Zypern ein Verfahren gegen die sogenannten "Goldenen Pässe" eingeleitet. Seit 2007 können in Zypern EU-Pässe ausgestellt werden an Personen, welche substantielle Investitionen...
Deutschland schlägt verbotene EU-Geheimdienstkooperation vor
Nach einem deutschen Vorschlag soll die Polizeiagentur Europol für die Anfertigung von diskreten Fahndungslisten von Drittstaaten mit den Schengen-Inlandsgeheimdiensten eng zusammenarbeiten. Der Vorschlag würde die EU-Verträge jedoch...
Mehr als eine Viertelmillionen Menschen in Europa an oder mit Covid-19 gestorben
Die Zahl der Corona-Toten in ganz Europa ist am Wochenende auf über 250 000 gestiegen. Die Zahl steigt weiter stark an. In der vergangenen Woche wurden im Schnitt täglich 1 200 Corona-Tote gemeldet.
Mehr als zwei Drittel aller Todesfälle in...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 19. Oktober
Mehr als eine Viertelmillionen Menschen in Europa an oder mit Covid-19 gestorben
Minsk: Demonstration trotz Drohung mit Schußwaffeneinsatz
Mehrheit für unabhängige Beschwerdestelle für Polizeivergehen
Trotz Pandemie Häftlinge in der Türkei...
Demo statt Feier am 3. Oktober in Freiburg: Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!
Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Unter diesem Motto findet am 3. Oktober um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge eine Demonstration statt. Wir haben mit Walter von...
Britisches Unterhaus verabschiedet umstrittenes Binnenmarktgesetz
Das britische Parlament hat dem von der EU heftig kritisierten Binnenmarktgesetz zugestimmt. Das Gesetz stellt es praktisch ins Belieben, der britischen Minister wie sie im Falle, dass kein Handelsabkommen mit der EU zustandekommt, die...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 30. September
Boris Johnson scheitert bei der Wiedergabe der Anti-Corona-Vorschriften
Britisches Unterhaus verabschiedet umstrittenes Binnenmarktgesetz
Erneut Zweifel an den türkischen Corona-Zahlen
Schlammschlachtdebatte zwischen Trump und Biden
Zwei...
Afrika: Hunderttausende von Toten durch Kollateralschäden der Corona-Bekämpfung befürchtet
In einem Interiew mit dem Handelsblatt sagte der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Tod von hunderttausenden von Menschen in Afrika voraus. Es werde "eine der größten Armuts- und Hungerkrisen ausgelöst". Wörtlich sagte der...
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