Bundesrat stimmt heute erneut darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien "sichere Herkunftsstaaten" sind
Der Bundesrat stimmt in einem neuen Anlauf am heutigen Freitag darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien in der Asylpolitik als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Auch wenn manche Bundesländer wie Baden-Württemberg...
Marokko: Amnesty International kritisiert illegale Repression gegen Tausende Migranten an der spanischen Grenze
Amnesty International kritisiert die Repression der marokkanischen Behörden gegen Tausende Migrantinnen, Asylsuchenden und Flüchtlingen an der Grenze zu Spanien.
Seit Ende Juli hätten die marokkanischen Behörden bei Razzien 5.000 Menschen...
Juncker warnt im Zusammenhang mit Flüchtlingslagern vor „Neokolonialismus“
Der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker hat davor gewarnt, auf Staaten außerhalb der EU Druck zu machen, damit sie Lager für Flüchtlinge einrichten, die die EU nicht hereinlässt. Verschiedene EU-Staaten wie Frankreich, Dänemark...
Gleichbehandlungsgrundsatz vs. Aushöhlung des Asylrechts: Sonderrecht für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" : Verstoß gegen die Verfassung?
Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht...
EU-Afrika-Gipfel: Regierungen einigen sich auf schnelle Evakuierung von Flüchtlingslagern in Libyen
Zum Abschluss des EU-Afrika-Gipfels in der Elfenbeinküste haben die Regierungen konkrete Massnahmen gegen die Versklavung und Misshandlung von Flüchtlingen in Libyen beschlossen. Das berichten verschiedene Medien und insbesondere die...
Radio Corax (Halle): Liebe und Politik - 75 Jahre "Casablanca"
75 Jahre ist es jetzt her, das "Casablanca" seine Premiere hatte. Der Film zählt zu den absoluten Hollywood-Klassikern und ist den meisten als Liebesfilm im Gedächtnis hängen geblieben. Aber "Casablanca" ist sehr viel mehr als nur ein...
In ersten 10 Monaten 2017 wurden 2891 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben: Baden-Württemberg schiebt in alle Welt ab - auch in die Türkei und nach China
In den ersten 10 Monaten des Jahres wurden aus Baden-Württemberg insgesamt 2891 Menschen abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf eine Radio Dreyeckland Anfrage hervor. Bei 405 Abschiebungen handelte es...
Union und FDP wollen Grünen zu neuer Begrenzung des Asylrechts für Menschen aus dem Maghreb bewegen
Union und FDP wollen die Koalitionsverhandlungen ausnutzen, um die Grünen zu einer neuen Begrenzung des Asylrechts zu bewegen. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor, der von weiteren Medien zitiert wird. Konkret drängt die...
Soziale Proteste im marokkanischen Rif-Gebirge: Region mit antikolonialer Kampferfahrung erhebt sich gegen strukturelle Benachteiligung
Seit etwa einem halben Jahr gehen in Marokko, besonders im Rifgebirge immer mehr Menschen auf die Straße: Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit!“ so ihre Forderungen. Besonders seit dem Nasser Zafzafi, ein Sprecher des Protests...
Selbstorganisiertes Refugee-Radio: Niemand kann so von Flucht berichten wie die, die sie erlebt haben
Warum ist es für Geflüchtete wichtig, Medien nicht nur zu nutzen und von ihnen zum Thema gemacht zu werden, sondern ihr eigenes Medium selbst zu machen? Das haben wir am Beispiel Radio mit geflüchteten Aktivist_innen aus selbstorganisierten...
Bundesrat stimmt mehrheitlich gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten"
Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Die meisten der zwölf Bundesländer, die von den Grünen oder den Linken mitregiert werden, stimmten dem Entwurf...
Bundesrat stimmt heute über die Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" ab
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
Proteste in Marokko nach Tod eines Fischhändlers: Regime hat Angst vor sozialer Revolte zum COP 22 Gipfel
Der Tod des Fischhändlers Mohsin Fikri treibt die Menschen in Marokko auf die Straße. Die Polizei hatte seine Ware beschlagnahmt und in den Container eines Müllfahrzeugs geworfen. Der Fischhändler hatte sich dann aus Protest selber in das...
Tunesien, Marokko und Algerien sind sichere Herkunftsländer?
Ein Aktivist des kleinen transnationalen Netzwerks Afrique-europe-interact zu dem neuen "sichere Herkunftsländer" Konstrukt, und dem neuen Rasthaus für Frauen, das von dem Netzwerk in Rabat ( Marokko) eröffnet wurde.
Entführungen, Folter, politische Gefangene: Wie "sicher" sind die zukünftigen sicheren Herkunftsstaaten Tunesien, Algerien und Marokko?
Gestern beriet der Bundestag zum ersten Mal über das Vorhaben der Bundesregierung, noch mehr Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" zu deklarieren: Diesmal geht es um Marokko, Algerien und Tunesien. Die Einstufung als sicherer...
Spanien entdeckt Menschenrechte, aus Angst nach EU-Türkei Deal selber auf Flüchtlingsrouten zu liegen
Das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das nun ganz offenbar beschlossen werden soll, bezeichnete Karl Kopp von Pro Asyl als guten Plan um das europäische Asylrecht unterzuplügen. Auch Spanien äußerte Kritik an den...
Wenn Du nicht machst, was ich will, dann schicke ich Dir Flüchtlinge...
Wer partout keine Flüchtlinge will, der ist mit dieser Drohung erpressbar. Die Staaten an der Peripherie, zuletzt die Türkei, haben es längst entdeckt, innerhalb der EU wird es aber auch schon versucht. Näheres dazu weiß unser...
Westsahara-Deal: Glencore verhindert Friedensprozess
Zu einem weiteren dunklen Kapitel in der Geschichte von Glencore:
Mittlerweile ist bestens bekannt, dass das Schweizer Rohstoff Unternehmen kaum eine Untat auslässt um mit Rohstoff Extraktionen in der ganzen Welt das grosse Geld zu machen...