Frankreich verabschiedet Gesetz zur globalen Ordnung
Am vergangenen Freitag verabschiedete die französische Nationalversammlung ein neues Gesetz zur globalen Ordnung, welches das Filmen von Polizist*innen unter Strafe stellt. Bestrafbar ist, wer Bilder von Polizist*innen veröffentlicht...
Äthiopische Regierung stellt 72-Stunden-Ultimatum
Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed hat über twitter eine friedliche Kapitulation der Volksbefreiungsfront von Tigray innerhalb von 72-Stunden gefordert. Die Arme hat die Hauptstadt der rebellischen Regionalregierung, Mekelle...
Erneute Proteste gegen Lukaschenko in Belarus
Mehrere tausende Menschen trotzen weiterhin den Repressionsbehörden in Belarus und demonstrierten am Wochenende für einen Rücktritt von Lukaschenko, Neuwahlen und die Freilassung von politischen Gefangenen. Am Sonntag konnten in Minsk...
Protest gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich in Guatemala
Im Zuge großer Proteste gegen Präsident Alejandro Giammattei und das Parlament stürmten protestierende den Kongress und steckten ein Teil davon in Brand. Die Proteste richten sich gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich...
Auslandseinsätze der Polizei : Deutsche Polizei berät Carabineros in Chile, LKA Baden-Württemberg hilft beim Spitzeln
Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind ein wichtiges Mittel der deutschen und EU-Außenpolitik. So die kritische Feststellung verschiedener Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, rund um Ulla Jeplke. Um Klarheit über...
Klimaktivist*innen demonstrieren gegen Kabinettsvorschlag von Biden
Mehrere Klimaschutzgruppen haben am gestrigen Donnerstag vor dem Hauptquartier der Demokraten in der USA demonstriert. Sie protestieren gegen einige Personen aus Joe Biden's vorgeschlagenen Kabinett, welche Verbindungen zur Öl- und...
Gericht urteilt, dass die Regierung von Hongkong Bürgerrecht verletzt hat
Das oberste Gericht von Hongkong hat geurteilt, dass die Regierung von Hongkong das Recht auf Schutz vor Folter und grausamer Behandlung verletzt habe, indem sie versäumt habe ein unabhängiges Verfahren für Beschwerden über die Polizei...
EU-Rechnungshof fordert stärkere Regulierung von Tech-Konzernen
Der Rechnungshof der Europäischen Union hat einen Prüfbericht vorgelegt, in dem eine stärkere Kontrolle von Kartellen und Fusionen gefordert wird. Der Bericht wendet sich damit an die Europäische Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde...
Das Arecibo-Observatorium wird demoliert
Die 305 Meter breite Schüssel des Arecibo-Observatoriums in Puerto Rico soll gezielt demoliert werden. Die Entscheidung folgt auf zwei Unfälle, welche die Installation beschädigt haben. Das Observatorium war für 57 Jahre im Betrieb und...
Polen: Regierungskritischer Richter verliert Immunität und wird praktisch suspendiert
Die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichts hat die Immunität des Richters Igor Tuleya aufgehoben. Zugleich darf Tuleya nichtmehr an Verfahren mitwirken und sein Gehalt wird um 25 % gekürzt. Die Entscheidung ist sofort...
EU-Parlament will Ungarn und Polen nicht nachgeben
Im Streit um den EU-Haushalt und die Bindung an eine Rechtsstaatlichkeitsformel will das Europäische Parlament nicht nachgeben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, erklärte der Parlamentspräsident David Sassoli...
Mehr als eine Viertelmillionen Corona-Tote in den USA
Nach Angaben des Johns Hopkins Universität hat die Zahl der Toten mit nachgewiesener Covid-19 Infektion in den USA gestern die Marke von 250 000 überschritten. Rund 50 000 Todesfälle gab es alleine seit Ende September. Sowohl die Zahl der...
Australien deckt Kriegsverbrechen eigener Soldaten in Afghanistan auf
Nach einer über fünf Jahre geführten Untersuchung stellte der Oberbefahlshaber der australischen Streitkräfte, Angus Campbell einen Bericht über Kriegsverbrechen australischer Spezialeinheiten in Afghanistan vor. Demnach wurden 39 Menschen...
Wer wenig verbraucht zahlt höheren Strompreis
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sind die verbrauchsunabhängigen Grundgebühren beim Strompreis in Deutschland zwischen 2015 und 2020 um 40 % gestiegen, der Verbrauchsabhängige Preis dagegen nur um 10 %. In der Folge zahlt wer weniger...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 19. November
Polen: Regierungskritischer Richter verliert Immunität und wird praktisch suspendiert
EU-Parlament will Ungarn und Polen nicht nachgeben
Mehr als eine Viertelmillionen Corona-Tote in den USA
Australien deckt Kriegsverbrechen eigener...
Türkisches Parlament erteilt Vollmacht für die Entsendung von Soldaten nach Aserbaidschan
Mit den Stimmen aller Parteien, außer der pro-kurdischen HDP, hat das türkische Parlament dem Präsidenten Tayyip Erdogan eine Blankovollmacht zur Entsendung von Militär nach Aserbaidschan erteilt. Die Vollmacht ist auf ein Jahr beschränkt...
Querdenker-Redner erklärt, dass es ihm egal sei ob Neonazis, Frauenschläger oder Pädophile dabei seien
Auf einer Video-Sequenz von einer Demo der selbsternannten „Querdenker“ am Montag in Kempten, sagt der Redner Rolf Kron wörtlich: „Ich habe keine Ahnung, ob ihr jetzt gleich nach hause fahrt und eure Frauen oder Männer verprügelt, ob ihr...
Donald Trump entlässt Chef für Cybersicherheit
Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Chef der Cybersicherheitsagentur beim Ministerium für Heimatsicherheit, Christopher Krebs entlassen. Trump warf Krebs vor, dass er die Wahl in den US als nicht manipuliert bezeichnet hat...
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