Nach einer Kontroverse im Oktober steht nun mehr fest: Die Stadt Freiburg bzw. die von ihr beeinflussten Unternehmen sind alles andere als atomstromfrei!
Die ASF GmbH, die gerade sich als Retter des Biogaserzeugung Freiburgs präsentierte...
Die Fraktion der Unabhägigen Listen hat sich mit den seit über einer Wochen andauernden Protesten in Freiburgs Partnerinnstadt Madison solidarisert.
Wie die gut informierten Hörerinnen von democracy now (di-sa 7 Uhr bei RDL) wissen...
Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Ba-Wü-Landtag. Im Interview geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen...
## Griechenland vor ersten landesweiten Streik in 2011
## Gadaffi Clan klammert sich blutig an die Macht
## LSVD: Ungarn verbietet CSD Demo - Protestaufruf erfolgreich.Gericht hebt Demoverbot auf
## General Pretaeus sorgt für Spannungen mit...
Die Unabhängigen Listen halten die Stellungnahme des Freiburger OB zur „Hartz-IV- Einigung“ zwischen Bundesregierung und SPD für nicht ausreichend. Denn: die Neufestsetzung der Hartz IV Regelsätze sei inakzeptabel. Mehr als...
In einer schriftlichen Antwort auf Fragen von Grünen und SPD MdLs flüchtet sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Rech, in immer obskurere Begründungen für den Einsatz des verdeckt ermittelnden Polizisten Simon Bromma und mutmasslich...
Würde Mensch dem Lautsprecher des Bürhgermeisteramtes folgen dem BZ Lokalchef dann wäre mit einem goldenen Handschlag ein Frührentner seine persönlcihen probleme lösen. Das es um die sachliche Differenzen zu der Entwicklung der VAG geht...
Dienstag,22 Februar:
Noch nicht"rund"- Polizeisprecher Brecht zu Lärmessungen und Anzeigen gegen Sam!Basta!
Seit über 72 Tagen sind die Musikinstrumente der Samba Gruppe Sam!Bastas! im Polizei- bzw. AföO Gewahrsam.
Nur: so recht kann weder...
Mit Ben Ali und Mubarak mussten bereits zwei nordafrikanische Diktatoren ihren Hut nehmen. Nach langem Zögern loben...
Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
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Am 02. Februar 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine EU Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten vorgelegt.
Der Vorschlag sieht vor, dass Fluggastdatensätze, sogenannte PNR-Daten, von den Fluggesellschaften an die...
Auf dem Kartoffelmarkt am Vormittag Grün-Rot-Orange und violett und knapp 300 gegen Stuttgart 21, während Mappus für Schüle wahltourt. Am Nachmittag ab 13 Uhr laut bunt und queerbeet durch Freiburg gegen die rassistische Schande namens Asylbewerberleitungsgesetz machen sich gar über 600 auf die Beine.
Willkommen in 2011!
Mehr am Montag in Punkt 12
Aktuelles UPDATE Stuttgart 21:
die Bahn hat heute in der Pressekonferenz die Verpflanzung von 16 BäumenGespräch mit Vincent vom U-AStA der Uni Freiburg rund um die Debatte um eine Widereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden- Württember und Bayern. In der Landtagssitzung sah der CDU Abgeordnete Schüle wieder mal die...
Interview mit der Grünen Schulexpertin Birgit Wölki zu den im Doppelhaushalt 11/12 geplanten (und nicht geplanten) Schulsanierung und zur Gewerbesteuer.
WK Freiburg West Abgeordnete Edith Sitzmann zu den KOMMUNALFINANZEN und der Bildung im neuen Landtag.
Nicht vorne auf der Agenda stehen die Bürgerrechte. Edith Sitzmann äussert sich zu Polizei,Demonstrationsrecht und Sammelwut der präventiven Polizeiarbeit.
Was sind die Knackpunkte für den Regierungswechsel mit wem.
Wechselstimmung verspüren Sie. Einen Regierungswechsel und einen Politikwechsel und dafür mindestens ein, nach Möglichkeit beide Freiburger Direktmandate. So Edith Sitzmann und Reinhold Pix zum offiziellen grünen Wahlkampfstart in den...
