Das grauenhafte Wetter hat die Antikapitalist*innen Freiburgs nicht aufgehalten und eine beachtliche Menge hat sich mit ihren Rädern versammelt, um gemeinsam zu demonstrieren! Im Zusammenschnitt findet ihr eine Rede, die an der...
Der Paragraph 129a/b betrifft viele Menschen und vor allem kurdische Aktivistinnen nach dem die PKK 1993 verboten wurde und seit 2010 der Bundesgerichtshof entschieden hat, auch die PKK nach §§ 129a/b strafrechtlich zu verfolgen.
Wir haben...
Am Montag begann bei Ankara ein Prozess gegen 108 Politiker*innen der prokurdischen HDP, wegen Demonstrationen für die vom "Islamischen Staat" eingeschlossenen Kurd*innen in Kobani. Angeklagt ist ein guter Teil der politischen Elite der...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kurz GFF hat Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre eingereicht, die im sogenannten Corona-Notbremsegesetz verankert ist. Zugleich stellte die GFF einen Eilantrag, damit das...
Zwischen 600 und 800 Menschen demonstrierten am Samstag den 24. April in Freiburg gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg und forderten selbstbestimmten Wohnen für Geflüchteten. Konkreter Anlass war die bevorstehende Evaluation...
Im Rahmen der Ausbruch-Sondersendung zu dem §129 a/b sprachen wir mit Thomas Meyer-Falk über Soliarbeit mit und für Gefagene.
Welche Formen gibt es da und wie kann eine inklusive Soliarbeit mit den Gefagenen aussehen.
Nachdem bereits im Herbst 2020 der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof letztinstanzlich entschieden hatte, dass die Durchsuchung des autonomen Kulturzentrums KTS im August 2017 im Zusammenhang mit dem Verbot des konstruierten...
Die 16-jährige Dana und ihr zwölfjähriger Bruder Edi wurden am 14. Dezember aus der Jugendhilfeeinrichtung Waldhaus im Landkreis Böblingen über den Baden-Airpark nach Albanien abgeschoben. Wir haben bereits über die Abschiebung berichtet...
Vor der Verabschiedung des Haushalts im Gemeinderat am Dienstag den 27. April versucht die Stadtverwaltung um Martin Horn alles um die Mehrheit für die Rückgängigmachung der Stellenerweiterung für den kommunalen Vollzugdienst zu kippen...
Am Samstag den 24. April startet um 14 Uhr die Demonstration KEINE LAGER - KEINE LEA am Platz der alten Synagoge. Anlass ist die bevorstehende Evaluation der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Migrationsausschuss des Freiburger...
In zahlreichen Städten Russlands ging die Polizei gestern gegen Unterstützer*innen des Hungerstreiks des Putin-Kritikers Alexej Nawalny vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info wurden dabei über 1000 Menschen festgenommen...
Am letzten Wochenende, 17. und 18. April, fanden die Gedenkfeiern zum 76. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück und des KZs für junge Frauen, Uckermark, statt.
Es gab auch dieses Jahr ein...
Diese Woche bei Our Voicegeht es um die Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg. Wir berichten über die Aktion am vergangenen Mittwoch den 14.4., bei welcher den Migrationsausschuss die LEA besuchte als Teil einer Evaluation der Einrichtung...
Nach Verfahren, die anderthalb Jahrzehnte gingen, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Überwachung des Anwaltes, Autors und Bürgerrechtsaktivisten Rolf Gössner zu keinem Zeitpumkt rechtmäßig war. Radio Dreyeckland sprach...
Am Donnerstag erklärte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für rechtswidrig, weil dadurch die »Einheit der Rechtsordnung« gefährdet sei, so die Zeitung neues deutschland. Am gleichen zog eine wütende Demo mit etwa...
In einem Gerichtsprozess aus dem Jahr 2014 wurde der Guaraní ihr Land genommen und an Großgrundbesitzer verkauft. Survival International schreibt dazu:
"Das Gericht hat die erneute Überprüfung einer Rechtssprechung aus dem Jahr...
Am 17. April jährt sich das Massaker von Eldorado do Carajás (Brasilien) zum 25. Mal. Damals wurden 19 Aktivisten der brasilianischen Landlosenbewegung (MST) durch die brasilianische Polizei ermordet. Seitdem wird der Tag transnational als...
Am 23.04.2018 versuchte die Polizei einen 27-Jahrigen mit Aufenthaltstatus abzuschieben. Dabei ging die Polizei von Anfang an gewaltvoll gegen den Betroffenen und seiner Wohngemeinschaft vor. Gegen die sich Solidarisierenden Menschen...
Am 11. April vor zwei Jahren wurde der Wikileaks-Gründer und -Herausgeber Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien inhaftiert. Seitdem sitzt er dort in vollständiger Isolation, weil er Informationen...
