Bei der Kulturmeilenentscheidung -Tanztheaterhaus in der Haslacherstr. - im letzten Sommer war es noch amüsant zu beobachten, als die Grünen trotz kräftiger Steuermehreinnahmen (gegenüber dem DHH13/14) auf der Schmollbankecke der...
Unmittelbar vor der Einverleibung der Krim entgegen der internationalen Verpflichtung aus dem Budapester Memorandum erlaubte sich die RWE ein deutiches Signal . Sie kündigte an, ihre finanziell angeschlagene Tochter DEA für 5,1 Mrd. € an...
Mit einem gemeinsamen Antrag der vier vertretenen Fraktionen wird der Bundestag heute Nachmittag die Errichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses beschliessen. Dieser soll über die Massenüberwachung von Telefon- und Internetverbindungen...
Am gestrigen Mittwoch hat die Troika aus europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds weitere Finanzhilfen von 8,5 Milliarden Euro für den griechischen Staat angekündigt. Als Gegenleistung habe die...
Bei den gestrigen Kommunalwahlen in den Niederlande haben die Rechtsliberalen und Sozialdemokraten, die derzeit in Grosser Koalition regieren, deutliche Verluste erlitten. Zusammen kamen sie auf rund 22 Prozent der abgegebenen Stimmen...
Am gestrigen Mittwoch hat die ukrainische Übergangsregierung angekündigt, sie werde die Vereinten Nationen auffordern, eine entmilitarisierten Zone auf der Krim-Halbinsel zu errichten und Massnahmen für den Abzug der russischen...
Die russische Duma wird heute den Beitritt der Halbinsel Krim zur russischen Föderation ratifizieren. Neben der Duma ist auch die Zustimmung des Föderationsrats erforderlich. Die Ratifizierung durch beide Parlamentskammern gilt als...
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden heute und morgen bei einem EU-Gipfel über weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise beraten. Es ginge immer noch um Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten russischer...
Der amerikanische Präsident Obama schloss am gestrigen Mittwoch eine Militärintervention in der Ukraine aus. Stattdessen will die amerikanische Regierung an der Bildung einer starken internationalen Koalition arbeiten, um Russland unter...
Laut der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen OPCW habe Syrien fast die Hälfte seines Chemiewaffenarsenals abtransportiert. Die Senfgas-Vorräte seien sogar vollständig ausser Landes gebracht worden. Allerdings sei das Assad-Regime...
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und der Bundesregierung in Köln hat die Bundesregierung mit Schreiben vom 13.3.2014 an das Gericht...
