Drei Wochen nach einem verheerenden Brand in einer Fabrik des Textildiskounters KiK im pakistanischen Karatschi, bei dem über 250 Menschen aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen ums Leben gekommen waren, haben die Betroffenen immer...
Die von den Grünen angeführte Landesregierung scheint mit aller Kraft darauf zu setzen, ihre eigenen Aktivist_Innen und Wähler_innen für eine vermeintliche Mitte dauerhaft zu verprellen!
Oder wie anders soll mensch das beharrliche Löcken...
Seit über einem Jahrzehnt veranstaltet der Friedensrat Markgräflerland gemeinsam mit anderen friedenspolitisch engagierten Organisationen (Gewerkschaften, Friedensinitiativen) jährlich am Ostermontag einen Ostermarsch durch Müllheim. Auch...
Schon bei der Auftaktkundgebung sollen 4.000 gewesen sein. Die Teilnehmendenzahl schwoll dann beim Demozug zum Schlossplatz nach Parkschützerangaber auf über 10.000 an. Behindert wurde sie Protestaktion durch einen Unfall an der Weiche Nr...
Seit zwei Tagen ist in Calais die Hölle los: Die Polizei räumt alle Plätze der Flüchtlinge und läßt sie auch nicht mehr zurückkommen. Es regnet ununterbrochen und die Flüchtlinge wissen nicht, wo sie unterkommen können. Die No Border...
In einer Gemeinderatsklausur hat der Chef der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB, R. Klaussmann einen forcierten Abriss bestehender relativ preisgünstiger Wohnungen verlangt:
"Flächen im Bestand, wie ECA, Binzengrün oder Metzgergrün müssen mit höchster Priorität mit gefördertem, frei finanziertem Mietwohnraum und mit Eigentumswohnungen entwickelt werden. Hier besteht ein Potenzial von voraussichtlich bis zu 600 Wohnungen." heisst es in einer Präsentation, die RDL vorliegt.
Angesichts der - nicht nur aktuellen - Investitionspolitik mit den hohen Quoten an Eigentumsförderungsmaßnahmen (knapp 50 % im ab 2012 des laufenden Investprogrammes von 64,4 Mio.€ - über 50 % bei 68,8 Mio.€ in den vergangenen Jahren. Bei Bereitstellung von 25 % des Eigenkapitals aus laufenden Mieterlösen seiner Mieter) wird absehbar diese Abrissbirnen Politik zu einer weiteren Verknappung des gerade noch erschwinglichen Mietwohnungsbestandes führen. Dies umso mehr als mit Sanierung und Neubau gerade mal höchstens der abgerissene Bestand - auf höheren Preisniveau - substituiert wird.
Die von Klausmann darlegten Ziele des grünschwarzen Bürgermeisteramtes steht für eine unverhohlene Intensivierung des tobenden Krieges gegen die Freiburger Mieterinnen mit geringen Geldbeuteln:
Klausmann verlangt unverhohlen unter Bezugnahme auf eine Erkenntnis des Deutschen Mieterbundes, dass die Hai- Akteure den Mietspiegel kaum als Orientierung zur Mietpreisdämpfung nehmen, sondern regelmässig die Schongrenze von 20 Prozent darüber (!) ausnutzen (denn der Preiswucher wird erst ordnunsgwidrig ab 20 % und ab 50 % strafbar!) :
## Wegfall der Freiburger Satzungsmieten von 25 % unter dem Mietspiegelniveau von preisgebundenen Wohnungen!
## Weg mit der Regel, das: Darüber hinaus muss die Miete 3,00 € unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch diese pauschale Regelung muss auf den Prüfstand gestellt werden.
Es dauerte ca. 45 Minuten bis sich ein Männer- (ca. 400) und Frauenblock (knapp 300) am Freitag gegen 15 :45 auf die angemeldete Route vom Freiburger Karlsplatz zum Rathaus Platz begab - begeitet von einem Riesenaufgebot von Polizei und...
Erst unbekannt und unseriös, jetzt doch beantwortungswürdig- BaWüs Inneministerium und der Brief gegen Filmen auf Demonstrationen
Radio Dreyeckland hatte bereits am 14. September in einem Interview über den offenen Brief des Stuttgarter...
Das umstrittene Werbevideo, in dem die Bravo gemeinsam mit der Bundeswehr Jugendliche zur Bewerbung um die kostenlose Teilnahme an zwei Bundeswehr-Adventure-Camps einlud, ist von der Bravo am 20.09.2012 aus dem Netz entfernt worden. Auf...
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, Fregattenkapitän Karsch, Leiter der Nachwuchsgewinnung, hat im Interview mit Radio Dreyeckland den Vorwurf eines Verstoßes gegen die UN Kinderrechtskonvention zurückgewiesen. Die...
Der irische Sozialist und Mitglied des Europaparlaments Paul Murphy will eine Resolution durchs Parlament bringen, die die Gefängnisstrafe für die drei Mitglieder von Pussy Riot verurteilt. Er sagte, die EU müsse etwas tun, um die...
Am heutigen Donnerstag wollen die etwa 50 Flüchtlinge, MigrantInnen und AktivistInnen das thüringische Wasungen passieren. Sie fordern die Anerkennung als politische Flüchtlinge; die drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer von...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
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Ende August hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich in einem Urteil klargestellt, dass zumindest die im Bundeserziehungsgeldgesetz genannten Gründe Flüchtlingen wegen ihres Aufenthaltsstatus die Leistungen zu verweigern gegen...
Die Killer der Energiewende seifen ein
Der erneute - 21.te in 2012 - Zwischenfall mit Verletzten im nichtnuklearen Teil des vom Netz getrennten AKW Fessenheim lässt die Politschaumproduktion der grünschwarzen Freiburger Koalition wieder anlaufen. Warum ? Um die gemeinsame Unfähigkeit zur wirksamen Politik zu tarnen vielleicht?
Am Donnerstag, den 6.9.2012, berät der Innenausschuss des Bundesrats über die überarbeitete Fassung des Meldegesetzes. Mit einer Protestaktion vor dem Bundesrat fordert das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ starken Datenschutz in...
Das von grün-rot forciert vor 10 Jahren durchgesetzte Verarmungsprogramm trägt den Titel Hartz-Gesetze. Neben der Etablierung eines Niedriglohnsektors war die Beendigung der Dauerarbeitslosigkeit eines der erklärten Ziele der Demontage der...
Erneut - nach seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz - hat das Bundesverfassungsgericht heute mit Urteil einer strukturellen rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen ein Ende bereitet. Auch denen, die nur ein humanitäres...
Betulich und doch mitten im Leben, der Anti-Kriegstag erinnert an den Überfall auf Polen. Den letzten großen Krieg in und um Deutschland. Heute mischen deutsche Waffen und Soldaten wieder mit bei vielen Kriegen. Das Freiburger Friedensforum...
