Die Aula der benachbarten Polizeiakademie war brechend voll als Montag Abend die SPD- Gemeinderatsfraktion in Absprache mit der kleinen Mieterinneninitiative die Bewohnerinnen zu einer Versammlung eingeladen hatte, Über 60 Mieterinnen aus...
Bis zum 15. April soll die Ametis nach Mazedonien ausreisen - so die Lage, nachdem der Härtefallantrag der Familie nun abgelehnt wurde. Mit erzwungener Unterbrechung lebt die Familie seit 1992 in Deutschland, erhielt aber nie einen...
Seit Sarkozy das AKW Fessenheim vor ein paar Wochen besuchte, wird von einer Stilllegung des ältesten französischen Reaktors gemunkelt. Franz Schneider vom Bündnis "Fessenheim stilllegen jetzt!" wartet nun mit Spannung die...
Die Ausforschung der linken studentischen Szene in Heidelberg in den Jahren 2009/10 erfolgte nicht allein nur durch den von Antifaschistinnen enttarnten Polizisten Simon Bomma. In einer Klageerwiderung der Landespolzeidirektion im...
(kmm) Eins der massiven „Probleme“ nicht nur der Haslacher Gartenstadt wurde ganz zum Schluß der Veranstaltung des Mietshäusersyndikats am 2. März in Haslach "Wem gehört die Gartenstadt" deutlich: Nicht nur der schon statt gehabte...
(kmm) Die Zahlen, die Sozialbürgermeister Kirchbach und FSB Geschäftsführer Klausmann präsentierten klingen beeindruckend: Über 30 Millionen Euro Investitionssumme, davon 29 Mio. in Häuser und Wohnungen der FSB. Durch Zuschüsse von über...
Kritische Reihe anlässlich der Freiburger Immobilienmesse/GETEC 2012
Von 2. - 4. März 2012 finden die Immo- und die GETEC-Messe in Freiburg statt. Die beiden Messen stehen beispielhaft für die marktorientierte Verwertung eines Grundbedürfnisses und Menschenrechts, des Wohnens. Während Mieter_innen und unter prekären Bedingungen Lebende von den Entscheidungen über eine Stadt von Morgen ausgeschlossen sind, machen einige wenige Haus- und Grundvermarkter – von Sparkasse über Sauer, Unmüssig, Stadtbau bis zur Stadtverwaltung und weiteren über 100 kapitalistischen Interessensgruppen – aus dem Grundbedürfnis Wohnen einen lukrativen Deal.
Wir wollen die Tage der Immo/GETEC-Messe nutzen, um uns mit diesen AkteurInnen auseinanderzusetzen und ihre Politik unter die Lupe zu nehmen. Es wird Vorträge, Demonstrationen und Aktionen geben, um die Messe kritisch zu begleiten. Am Freitag findet in Haslach eine Veranstaltung zum geplanten Verkauf ganzer Strassenzüge in der Gartenstadt durch die Stadt(bau) statt. Die Baugruppe „Wem gehört die Garten-Stadt?“ stellt alternative Bewirtschaftungsmöglichkeiten zur Diskussion. Am Samstag soll das lokale Greenwashing ein Schwerpunkt sein, das versucht kapitalistische Interessen hinter grünen Feigenblättern zu kaschieren. Nachmittags beginnt eine Raddemo an der „Freiburger Lücke“. Menschen aus Frankreich werden zu Beispielen der Stadtentwicklung und Anti-Gentrifizierungs-Kämpfen in der Bretagne und in Burgund berichten. Ebenso wird es Raum für unsere Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung geben. In der KTS wir eine Veranstaltung zum Thema: „Neue Wege zum Eigenheim“ stattfinden. Und schließlich soll eine Kritik an den Konzepten und Ausdrucksformen der sogenannten Recht-auf-Stadt-Bewegung nicht zu Kurz kommen. Wir freuen uns über rege Beteiligung an der 1. Freiburger Gegen-Immo.
AK Messbau im „Recht auf Stadt“ - Netzwerk (www.rechtaufstadt-freiburg.de)
Programm (als pdf)
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben in Freiburg mehrere hundert Menschen gegen das umstrittene Urheber-rechtsabkommen ACTA demonstriert. Aufgerufen zu der Demo hatten zahlreiche Gruppen und Parteien (Übersicht). Die...
(kmm) Nun geht er also doch, der Herr Gauck. Als Bürger, der designiert ist, aber nur.
Wohin ? Zur zentralen Gedenkfeier für die Mord-Opfer der Zwickauer Nazimörder am heutigen Donnerstag.
Klar doch: Nur, weil er designiert ist, auf den 18.März – sonst natürlich nicht, auch nicht gewaschen.
Im November tönte er noch ja ganz anders:
"Von dem Vorschlag, für die Opfer der gerade bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis einen Staatsakt zu veranstalten, halte ich nichts", bekundete er gegenüber der welt am 17.November 2011. Natürlich nicht ohne den Topos braun eingefärbter 50 er Jahre Staatsdoktrin „wehrhafte Demokratie“ als Begriff einzuführen, für die sich die Bürger allerdings nur gegen „zusammenrottende Nazis „ selbstverständlich nur in „breiten Bündnissen“ für diesen Staat , der ja gerade in diesem Fall erneut bewiesen hatte, daß seine „Wehrhaftigkeit“ gegen Links und alles „Fremde“ marschiert, Nazis aber ihr Mordgeschäft erleichtert, wenn nicht gar fördert.
Deshalb wollte Gauck als nicht designierter auch nicht zu diesem Staatsakt - hatte andere "Termine" -als für Mordopfer von Nazis.
Deniz Yücel hat in der TAZ Gauck einen „reaktionären Stinkstiefel„ gescholten.
Eine Mitorganisatorin berichtet von der für Donnerstag geplanten Veranstaltung in der KTS mit Film, Vokü und Konzert zum Thema solidarische Landwirtschaft.
Ankündigung auf der Homepage der KTS:
18 Uhr — Italienischer Dokumentarfilm...
(kmm) Heute hat die Deutsche Content Allianz die sofortige Unterzeichnung des ACTA Abkommens von der Bundesregierung verlangt.
Nicht ohne zugleich gegen die Internetuserinnen mit Kampfvokabeln " wie 'Internetpiraterie' und 'digitalen...
Sie wollen keine Ruhe geben - die Aktionsgemeinshaft der Händler in der Innenstadt mit Karstadt/Galeria Kaufhof als größtem Geldgeber (Aldi, Saturn usw dürfen natürlich nicht fehlen) und 50 % Stimmrecht im Vorstand.
Der Gemeinderat hatte...
"Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu...
Die meisten Themen in der zweiten Gemeinderatssitzung 2012, bezogen sich eigentlich auf das Thema Wohnen in Freiburg. Hier gab es zum einen den Punkt des Verkaufs von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH, obwohl sich vor ca.5 Jahren...
Geht es nach dem ungebrochenen Willen des Stadtbauchefs Klausmann und der grünschwarzen Aufsichts- wie Gemeinderatsmehrheit, die das Bürgermeisteramt stützt, werden am Dienstag rund 100 Häuser in der Freiliggrathstr. und Bauhöferstr. des...
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
Anhören (Länge: 7.28 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120212-300400mens-15201.mp3{/audio} Download
Bildergalerie von RDL zur Demo: Hier
Zahlreiche weitere weitere Beiträge von RDL zu dem Thema unter dem TAG: Abschiebung
Im Folgenden dokumentiert RDL noch die Pressemitteilung des Demo-Bündnis:
Weit mehr Menschen, als von den Veranstaltern ursprünglich erhofft, nahmen am Samstag Nachmittag in Freiburg an einer Demonstration gegen das ACTA-Abkommen teil. An der Demonstration beteiligten sich nach Schätzung von Radio Dreyeckland...
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
siehe auch u.a. "Abgeschoben und vergessen" Interview mit UNICEF Autorin Veronika Knaus:
Im Folgenden dokumentiert RDL die Pressemitteilung des "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung":
Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! (11.02.2012)
Am 14.2.12 soll der Gemeinderat nach Willen der FSB gegen Höchstgebot 108 Wohnungen als "Streubesitz" verscherbeln .
120.000 € mindestens plus Grundstück plus Sanierung von 90-180.000€ - Für Niedrigverdiener ?
Die CDU will gegen Aufschlag...
Die Privatisierung der 108 Wohnungen und Grundstücke im Bereich Stefan-Meier-Str./Rennweg/Sautierstr. ist vorerst vom Tisch (siehe auch RDL-Interview und Berichte). Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ und die...
