Große Erleichterung herrscht bei der Iuventa Crew, seitdem vor ein paar Wochen die Anklage gegen sie fallengelassen wurde. "Trotz 30.000 Seiten, trotz 400 DVDs mit Aduioaufnahmen" konnte die Staatsanwaltschaft keinen Beweis für illegale...
„Nur wer zahlt, meint es ernst.“ Dieser Satz des niederländischen Shoah-Überlebenden Salo Muller trifft den deutschen Umgang mit NS-Opfern insgesamt im Kern. Mittlerweile sprechen deutsche Außenminister oder Präsidenten gern salbungsvolle...
Am Dienstag, den 20.6., war der durch die UN ausgerufene Weltgeflüchtetentag. In Freiburgen nahmen verschiedene antirassistische und Menschenrechts-Organisationen den Tag zum Anlass, um in Form einer Mahnwache, einer Kundgebung und...
Nach dem schweren Zugunglück am 28. Februar nahe der Stadt Larissa kommt es in Griechenland immer wieder zu Streiks und Demonstrationen. Die Protestierenden drücken ihre Wut aus darüber, dass die Bahn im Rahmen der Sparmaßnahmen...
In dieser Ausgabe:
Interview mit Thomas Meyer-Falk zur Kontakt vom Gefangenen mit dem Knastpersonal.
Zusammenschnitt aus der Veranstaltung der Roten Hilfe Freiburg und der AKJ Freiburg zur Sicherungsverwahrung mit Christine Graebsch...
So genannte Pushbacks auf dem Mittelmeer finden regelmäßig und systematisch statt. Schutz suchende Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer, auf dem Weg in eine lebenswerte Zukunft, sterben – nahezu täglich. Vergangene Woche wurde eine...
Erdogan empfängt saudischen Kronprinzen, Mord an Khashoggi vergessen
Im Zusammenhang mit Anschlag von Hanau fordert SPD Änderung des Waffenrechts
Schiffbrüchigen Flüchtlingen drohen in Griechenland lange Haftstrafen
Italienischer...
Irland: Report belegt den Tod von 9000 Kindern in Zwangsheimen für unverheiratete Mütter
Italien: Wegen Streit um Konjunkturpaket droht Regierungskrise
Estland: Premier Jüri Ratas tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück
Türkei stimmt...
Der Crew des zivilen Seenotrettungsschiffs iuventa10 wird Menschenschmuggel vorgeworfen, weil sie bei bisherigen Aktionen etwa 14.000 Menschen gerettet hat. Die Anklage kommt von der italienischen Küstenwache und Seenotrettungsgesellschaft...
Der Kassationsgerichtshof in Rom hat in einer am 3. September veröffentlichten Entscheidung, auf die der AK Distomo nun aufmerksam macht, indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen...
Laut einer Studie der Europäischen Kommission haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017 weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen lassen. Im Vergleich zu den Vorjahren sei diese sogenannte Mehrwertsteuerlücke EU...
Konservative gewinnen Wahl in Griechenland
Atomstreit: Iran begnügt sich vorerst mit Ankündigung
CSU-Minister Müller fordert Übereinkunft zur Seenotrettung
Türkische Lira verliert deutlich an Wert
Amnesty International fordert UN...
Am Mittwoch, den 25. Juni hat der Kassationsgerichtshof in Rom indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen Distomo verhandelt. Konkret ging es um die Rechtmäßigkeit von Pfändung von...
Die deutsch-österreichische Grenze bleibt Schauplatz symbolischer deutscher Abschottung gegen MigrantInnen. Mit Spanien und inzwischen auch mit Griechenland hat Bundesinnenminister Seehofer bereits einen Deal ausgehandelt, wonach...
Ende letzter Woche fand der medial mit Spannung erwartete EU Gipfel statt. Besonders im Fokus: Die Flüchtlingspolitik. Ergebnisse sollen sein: Geschlossene Lager in Europa, "Ausschiffungsplattformen", mehr Geld für die sogenannte libysche...
Der vorübergehende Umsiedlungsplan für Flüchtlinge, den die Europäische Union vor 2 Jahren beschlossen hatte, endete am gestrigen Dienstag grösstenteils unerfüllt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die EU...
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylbewerbern abgewiesen. In keinem einzigen Punkt gab er den beiden Regierungen recht.
In der Sache ging es um die...
Kommt das Europa der 2 Geschwindigkeiten? Diese Frage haben wir schon im Juni 2012 aufgeworfen. Nun macht sich der Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Überlegungen zum Zukunft der Währungsunion...
Die Umsiedlung der vereinbarten 72.000 Asylsuchenden in der EU müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern. Das lässt sich aus einer Pressemitteilung der europäischen Behörde für Unterstützung in Asylfragen EASO ableiten, auch wenn es die...
