Nach dem Besuch von zwei Lagern auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios beklagt die Menschenrechtsorganisation, dass Tausende MigrantInnen unter entsetzlichen Bedingungen willkürlich gefangen gehalten werden. Über 4.000 Menschen...
Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Türkei am vergangenen Samstag, also kurz nach Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens mit der EU, rund 30 Asylsuchende nach Afghanistan abgeschoben. Die...
Wer partout keine Flüchtlinge will, der ist mit dieser Drohung erpressbar. Die Staaten an der Peripherie, zuletzt die Türkei, haben es längst entdeckt, innerhalb der EU wird es aber auch schon versucht. Näheres dazu weiß unser...
Focus Europa Nachrichten Freitag 4.März 2016
Themen:
- Müsli weiterhin mit Palmöl
- Grüne sind laut Umfrage in Baden-Württemberg die stärkste Kraft
- Investitionen im Kosovo haben wenig Erfolg
- Mazedonien: Flüchtlinge haben kein Recht mehr...
Den Zuzug nach Europa begrenzen. Unter diesem Credo stehen mittlerweile alle europäischen Bemühungen in der Asylpolitik. Mitte November schlossen die Staaten des Balkans, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen für Menschen...
Dreimal so hohe Rentenversicherungsbeiträge, verdoppelte Einkommenssteuer ohne Untergrenze, Steuern auf Ackerland, keine Subventionen mehr für Treibstoff - die Landwirtinnen und Landwirte wurden von den Sparmaßnahmen der Syriza-Regierung...
Zur Situation an der griechisch/mazedonischen Grenze. Ein Erfahrungsbericht von unabhängigen Unterstützer_innen Vortag: Donnerstag, 28.01. um 19h im Strand-Café (Adlerstr. 12)
Zwischen den Jahren haben sich einige Aktivist_innen aus...
Zwischen der Kommission und Griechenland spitzt sich der Konflikt um den Schutz der EU-Außengrenzen weiter zu. Dem Land wird vorgeworfen, nicht genug zur Überwachung und Schließung der EU-Außengrenze zu unternehmen und einreisende...
Niederlande übernehmen EU-Ratspräsidentschaft
Erstmals Auslieferung von DemonstrantInnen mit Hilfe des europäischen Haftbefehls?
Vorerst keine Ausweitung des britischen Abtreibungs-Rechts auf Nordirland
Drei kurdische AktivistInnen getötet...
Alexandra Pavlou trat aus Syriza aus, nachdem Alexis Tsipras gegen das Referendum den Sparauflagen zugestimmt hatte. Am 20. September wurde Syriza erneut stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen und Tsipras im Amt bestätigt. Es folgten...
Der Besuch von Martin Schulz auf der griechischen Insel Lesbos war begleitet von Protesten ehrenamtlicher HelferInnen und AktivistInnen. Dort werden ankommende Flüchtlinge zur Registrierung festgesetzt. Täglich kommen dort bis zu...
Rettungsaktion im Mittelmeer, Schlepperjagd in Phase 2 „Sophia“
Auf den griechischen Insel Lesbos und Kos bleibt die Lage für Flüchtlinge weiter angespannt. Momentan erreichen ca. 2500 Personen pro Tag die nahe des türkischen Festlands gelegenes Inseln mit Booten. Die Versorgung vor Ort ist sehr...
Sie hatte bei RDL im Laufe dieses Jahres immer wieder Stellung genommen zur Politik von Syriza: Alexandra Pavlou, Übersetzerin, Basisaktivistin - und bisher eben auch Syriza-Mitglied innerhalb des linken Spektrums der Partei. Nach Tsipras...
Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags sagt ja zum 86 Milliarden Europaket für Griechenland.453 Stimmen waren dafür und 113 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage. Dies ist kein neues Vorgehen und Griechenland ist...
In der Nacht auf Donnerstag weitere Gesetze vom griechischen Parlament verabschiedet, die Voraussetzung für weitere Verhandlungen über Kredite sind. Die Mehrheit kam wieder zustande, diese Abstimmung galt auch als weniger problematisch als...
Nach der Einigung über neue Kredite für Griechenland am gestrigen Montag hat der britische Schatzkanzler George Osborne angekündigt, Großbritannien werde sich nicht an weiteren Zahlungen beteiligen. Ursprünglich werden seit 2010 keine...
Orwells new speak – Das teutsche Unwort des Jahrzehnts „Hilfsprogramm“
Volker Kauder zelebrierte es triumpfal beim Leiziger (sic!) CDU-Parteitag) 2011:"Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen"
Bayern Finanzminister Söder, dessen Vorgänger...
In einem mit Zeitstempel 15 Uhr vom 12.7.2015 von den Finanzprotektorats-Boys der Institutionen den Eurozonen Finanzministern vorgelegten Papier wird der Rekapitalisierungsaufwand für griechische Banken mit 15-25 Milliarden € beziffert. Er...
