Polen macht es nur den Spaniern nach
Etwas überspitzt aber nicht nur Polen stellt nationales Recht über EU-Recht. Ralf Streck benennt einige Fälle in denen Spanien auch gegen die gängigen Regeln der EU verstieß, aber keine Saktionen erhielt.
EU: Polnische Regierung bleibt hart, Energiepreise bleiben oben
Beim Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs in Brüssel zeichnete sich in der Nacht zu Freitag keine Einigung mit Polen ab. Auf Antrag des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki hatte das polnische...
EU beschließt harmlosen Rechtsstaatsmechanismus
Beim EU-Gipfel haben die Regierungen Polens und Ungarns ihr Veto gegen den EU-Haushalt und die damit verbundenen Corona-Hilfen zurückgezogen. Finanziell werden Polen und Ungarn davon relativ am meisten profitieren. Außerdem haben die beiden...
EU-Parlament will Ungarn und Polen nicht nachgeben
Im Streit um den EU-Haushalt und die Bindung an eine Rechtsstaatlichkeitsformel will das Europäische Parlament nicht nachgeben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, erklärte der Parlamentspräsident David Sassoli...
Staaten verschärfen weiter ihre Massnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie
Wegen der Coronavirus-Epidemie haben mehrere Staaten ihre präventive Massnahmen zur Eindämmung weiter verschärft.
US-Präsident Trump hat beschlossen, dass Menschen aus Europa ab Freitag und vorerst für die kommenden 30 Tage nicht in die USA...
Europarat stellt Polen wegen Justizreformen unter Beobachtung
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Polen wegen Sorgen über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit unter Beobachtung zu stellen. Es sollen Expertinnen vor Ort überprüfen, inwieweit die...
Europäisches Parlament kritisiert Polen und Deutschland wegen der Diskriminierung von LSBTI-Menschen
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
EU-Gipfel: Erste Kompromisse beim "Green Deal" der EU-Kommission
Bei ihrem Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten auf erste Kompromisse geeinigt, die das sogenannte "Green Deal" der EU-Kommission abschwächen.
Die Mitgliedstaaten bekennen sich zwar alle zum...
EU-Migrationsgipfel ergebnislos – Immer noch kein Hafen für mehr als 200 Migranten des Rettungsschiffs Lifeline
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
Brüssel: EU-Kommission gegen "unnötigen Hype" um Verfahren gegen Polen
Die EU-Kommission hat letzte Woche bestätigt, nach Artikel 7 der EU-Verträge ein Sanktionsverfahren gegen Polen einzuleiten. Dieses hatte in der letzten einige Zustimmung erhalten. Doch ein Kommisionssprecher betonte am Montag, von einem...
Schwache Proteste gegen Justizreform in Polen
Die Proteste gegen die Justizreform in Polen sind am Freitag Abend schwächer als die letzten ausgefallen. In Warschau demonstrierten laut der Online-Zeitung Telepolis zwischen 1.500 und 10.000 Menschen je nachdem, ob man der Polizei oder...
Europäischer Umsiedlungsplan für Flüchtlinge beendet: EU-Mitgliedstaaten erfüllten nicht einmal 30 Prozent ihrer Zusagen
Der vorübergehende Umsiedlungsplan für Flüchtlinge, den die Europäische Union vor 2 Jahren beschlossen hatte, endete am gestrigen Dienstag grösstenteils unerfüllt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die EU...
Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Umsiedlung von Asylbewerbern zurück
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylbewerbern abgewiesen. In keinem einzigen Punkt gab er den beiden Regierungen recht.
In der Sache ging es um die...
Polen unter der PiS-Regierung: Wie Grundrechte und die Verfassung zerstört werden
In Polen bemüht sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit seit ihrem Wahlsieg Ende 2015 recht erfolgreich, das Justizsystem, die Presse und auch die Zivilgesellschaft zu kontrollieren, auf Linie zu bringen und zu TrägerInnen ihrer...
EU: Umsiedlung von Asylsuchenden müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern
Die Umsiedlung der vereinbarten 72.000 Asylsuchenden in der EU müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern. Das lässt sich aus einer Pressemitteilung der europäischen Behörde für Unterstützung in Asylfragen EASO ableiten, auch wenn es die...
Paraglider-Flug über dem Braunkohletagebau Welzow-Süd
Mit einem Paraglider-Flug über dem Braunkohletagebau Welzow-Süd demonstrieren Greenpeace-Aktivisten am Montag in der Lausitz für einen mittelfristigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung. Drei Tage nachdem auch Deutschland...
Französischer Premier stemmt sich gegen weitere Flüchtlingsaufnahme
Der französische Premierminister und sogenannter Sozialist Manuel Valls erklärte sich auf der Sicherheitskonferenz gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, einen ständigen europaweiten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge...
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein
Am gestrigen Mittwoch kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, an, dass Brüssel die Reformen der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau überprüfen wird. Dafür nutzt die Kommission erstmals ein erst seit...
Focus Europa News vom 30.03.11
*Rund um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima 1 haben Greenpeace-Aktivisten eine erhöhte radioaktive Strahlung gemessen.
*Der syrische Präsident Assad hat sich erstmal seit dem Bginn der Proteste öffentlich geäußert
*Die Rebellen in...