Ein gestern veröffentlichter Entwurf des EU-Parlaments sieht vor, anonyme Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ganz zu verbieten. Die Kommission hatte ein Verbot ab 1000 Euro vorgeschlagen. Abgeordnete der Piratenparteien sehen in einem...
Österreich macht Ibiza-Enthüller den Prozess
EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren geplantes Verbot von anonymen Zahlungen
Kanada: Indigene kritisieren die Verwendung ihrer Symbole bei Corona-Protesten
Linke Abgeordnete befürchtet Ende der...
| Fr | 15.02.02 | TI | Intro – fsk hat bänder der debatte von kritik der friedenbewegung – zur befürwortung des krieges nicht geliefert stattdessen. |
| Fr | 15.02.02 | TI | Folgen des 11.09 – Freiheit stirbt innerer Sicherheit Mitschnitt v. Mi 13.2.02 rolf... |
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Deutschland die Whistleblowing-Richtlinie nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt hat. Wir wissen nicht, warum man zwischen Telefonaten über...
(Bonn, Brüssel, 03.02.2022) Die EU-Kommission hat am Mittwoch (2.2.2022) Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als „nachhaltig und grün“ eingestuft. „Noch kann die Einstufung aber gestoppt werden und...
19 stunden nach dem systematischen Bombardement der türkischen luftwaffe gegen die zivilen Gebiete im südlichen Kurdistan im Irak und Syrien- ein Dorf bei Derik, das Flüchtlingscamp in Mexmur und das Gebiet bei Sengal - vesammelten sich...
Nach einer Analyse von CNN International könnte Europa mit einer Reduktion der russischen Gaslieferungen, etwa wenn Russland die Gaslieferungen via Ukraine einstellt, eine Weile zurechtkommen. Die völlige Unterbrechung der Gaszufuhr aus...
Achtung Bericht von Gewalt:
Abdul ist jetzt hoffentlich in Deutschland angekommen.
Eine No Border Aktivistin hat ihn am italienisch Französischen Grenzpass getroffen und er hat seine Geschichte mit uns geteilt.
Eine Geschichte, die von...
Der geschäftsführende Vorsitzende von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich einer Klage von Österreich und Luxemburg gegen die Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltig anzuschließen...
Greenpeace fordert Klage der Bundesregierung gegen Greenwashing von Gas und Atom
Kroatien: Präsident will bei Krieg in der Ukraine NATO verlassen, Regierung widerspricht
Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung...
Patrick Breyer ist auf der Liste der Piraten ins EP gewählt worden. Sein Unterausschuss des LIBE (Freiheitsheits- und Bürgerrechte) Ausschuss hatte zahlreiche Vorschläge gegen die grenzüberschreitenden Streichungsanträge von...
„Frankreichs Pro-Atom-Diplomatie beschämt uns. Frankreichs Atom-Kurs ist eine Sackgasse, der französische AKW-Betreiber EDF und die Atomindustrie sind hoffnungslos überschuldet. Umso häufiger die maroden französischen Atomkraftwerke...
Seit 2006 gibt es auch in Deutschland ein Recht auf Informationsfreiheit nachdem die Bürger*innen von den Behörden Auskunft verlangen dürfen auch wenn sie nicht selbst unmittelbar Betroffene sind. Ähnliche Gesetze gibt es in über...
Auf Anfrage von Netzpolitik.org äußerte sich ein Sprecher nicht eindeutig dazu, ob die EU-Polizeibehörde Europol illegal gesammelte Daten nun auch löschen werde. Dass sei Sache des Verwaltungsrates, hieß es dazu. Am Montag hatte der...
Die Themen: Der französische Energie-Konzern und AKW-Betreiber EdF benötigt auf die Schnelle rund 50 Milliarden Euro. Ursula von der Leyen ist gerne behilflich. Doch ähnlich wie bei einem Spielsüchtigen, der den Wett-Einsatz ungeachtet...
Die EU muss die Ergebnisse der von ihr finanzierten Forschung mit Video-Lügendetektoren trotz Eingriffs in die Grundrechte von Reisenden nur zum Teil offenlegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden. Geklagt hatte seit...
Der Ministerrat der EU hat einstimmig beschlossen, die bereits eingefrorenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht aus der politischen Tiefkühltruhe zu nehmen. Es sollen keine weiteren Verhandlungskapitel abgeschlossen oder eröffnet...
Razzia in Dresden wegen möglicher Mordpläne gegen Ministerpräsident Kretschmer
Ampel will AfD-Vorsitz im Innenausschuss verhindern
Restriktives Versammlungsgesetz in NRW steht vor Verabschiedung
EU lässt Beitrittsverhandlungen mit der...
