| Di | 11.06.91 | 1 | Brief: "Sich wehren gegen das Sozialamt" | 1 | Km | F-1.3 | ||
| Di | 11.06.91 | 2 | Nahverkehrsabgabe - noch eine "Steuer"erhöhung? | 3 | Ti | E-1 | ||
| Di | 11.06.91 | 3 | Schreibkräfte wollen mehr Geld (ÖTV) | 3 | B | C-9.2 | ||
| Di | 11.06.91 | 4 | Mehrverdienst - auch im... |
Das Asylkomitee auf der griechischen Insel Lesbos hat am Dienstag in drei Fällen die Abschiebung von SyrerInnen in die Türkei abgelehnt. Die deutsche Nichtregierungsorganisation Pro Asyl, die die Anwältinnen dieser syrischen Asylsuchenden...
Bundeskanzlerin Merkel glaubt nach ihrem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht mehr an eine erfolgreiche Umsetzung der Visafreiheit für die Türkei ab Juli. Grund hierfür sei der Umgang mit den Freiheitsrechten in der...
Die Nachrichten im Überblick:
Am Freitag beschloss mit den Stimmen von 19 nationalistischen CHP Oppositions Abgeordneten , die so die verfassungsändernde 2/3 Mehrheit besorgten, die Mehrheit des türkischen Parlaments die Abschaffung des Immunitätsschutz für Abgeordnete...
Was seit Wochen vermutet wurde, ist nun auch offiziell: Binali Yildirim ist neuer Chef der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und außerdem neuer Ministerpräsident der Türkei. Der enge Vertraute Erdogans ist somit Nachfolger von...
Die EU-Politik ist ein ständiges Hin und Her von Strategien, von der Übernahme von Flüchtlingen durch andere EU-Länder bis zum EU-Türkei-Deal. Seit letzterer vereinbart wurde, kommen weitaus weniger Flüchtlinge in Griechenland an. Doch...
Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Das hat am gestrigen 19. Mai das offizielle Komittee entschieden, das in Griechenland für die Überprüfung von Beschwerden über Asylentscheidungen zuständig ist. Dies berichtete RDL...
Am heutigen Freitag steht im türkischen Parlament die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten an. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, weshalb die regierende AKP von Präsident Erdogan auch...
Wo bleiben jetzt die Flüchtlinge, die nicht nach Europa kommen? Um die kümmert sich doch die Türkei! Allerdings mit Schüssen und auch tödlichen Schlägen. Wer deshalb nicht weiterkommt, lebt in einer Art Todeszone an der Grenze. Human Rights...
Das Hamburger Landgericht hat ein gemischtes Urteil über das Schmähgedicht Jan Böhmermanns gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefällt. Es wurde gerichtlich festgestellt, dass es sich um eine Satire gehandelt hat. Das...
Deutscher Bundestag will Völkermord an Armeniern verurteilen
Am 2. Juni möchte der Deutsche Bundestag in einer Sitzung die Vertreibung und Vernichtung der Armenier durch das Osmanische Reich offiziell als Völkermord verurteilen. Grünen-Chef...
Vor der Küste Siziliens hat die italienische Küstenwache am gestrigen Donnerstag rund 800 Geflüchtete gerettet. Vermutlich starteten die zwei Boote im über 1.000 km entfernten Ägypten.
Seit dem Deal gegen Geflüchtete zwischen der EU und der...
Zum gesamten Beitrag (mit Moderation):
Am Montag hatten die Europaabgeordneten des Innenausschusses den Rechtsdienst der Europäischen Kommission eingeladen. Der Rechtsdienst sollte die rechtliche Basis des flüchtlingspolitischen Deals...
- Streit zwischen EU und Türkei über Visumfreiheit gefährdet Flüchtlingsabkommen
- Frieden für die Ukraine nicht in Sicht
- Einweihung von NATO-Raketenbasis in Rumänien
- Berichte über Schüsse auf Flüchtlinge an türkisch-syrischer Grenze...
Die Berichte, das an der türkisch-syrischen Grenze ankommende Flüchtlinge erschossen wurden, häufen sich. So berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von drei syrischen Flüchtlingen und einem Schlepper, die im Frühjahr...
„Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge“. Mit diesen markigen Worten äußerte sich Burhan Kazu, Berater des türkischen Präsidenten Erdogan, zum Streit über die Visafreiheit für türkische Bürger. Gerichtet...
In einem Video das die angesehene Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch heute morgen veröffentlicht hat, werden verwundete und getötete Flüchtlinge an der türkissch-syrischen Grenze gezeigt. Flüchtlinge berichten, dass sie von...
In einer Rede zum Europatag hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan die EU scharf kritisiert. Erdogan rief im mittel-anatolischen Malatya in die Menge: „Die Nerverei mit den Visa soll aufhören!“
Dies löste bei BeobachterInnen...
