Polen: Regierungspartei droht kritischen Richtern mit Disziplinarverfahren
Deutschland: Verteidigungsministerin rechtfertigt Einsatz gegen Islamischen Staat
Waffenhändler aus Baden-Württemberg soll Attentäter von Paris beliefert haben...
Premierminister Manuel Valls will Flüchtlinge aus dem Nahen Osten garnicht mehr nach Europa lassen, über ein generelle Notwehrvermutung, wenn Polizisten zur Waffe greifen wird debattiert, dauernde Notstandsrechte für den Präsidenten, man...
Der am kommenden Montag beginnende Klimagipfel bei Paris soll von einem massiven Polizei- und Militäraufgebot gesichert werden. Insgesamt hat Innenminister Bernard Cazeneuve [sprich Kaas-növ] 120.000 PolizistInnen und SoldatInnen im ganzen...
Bei ihrem Besuch in Paris am Mittwoch wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel vom französischen Präsidenten Francois Hollande um mehr deutsche Unterstützung im Kampf gegen den islamistischen Terror gebeten. Konkrete Forderungen stellte Hollande...
Zwischen Colmar/Elsass und Freiburg/Baden soll sie wieder fahren, die Bahn. Dazu sind nur wenige Kilometer Schiene neu zu legen, in Breisach z.B. auf der Straßenbrücke Eingleisig. Eine neue Studie belegt: Die erwartete Nutzung würde die...
Mit großem Aufwand hatten der BUND und eine Vielzahl von Umweltgruppen zu Demos und Aktionen zur Weltklimakonferenz in Paris mobilisiert.
Doch wegen der Anschläge hat der BUND-Bundesverband nach enger Absprache mit französischen...
Auch nach dem Einsatz in Saint Denis mit zwei Toten am Dienstag bleibt die Lage in Frankreich weiter angespannt. In Marseille wurde ein jüdischer Lehrer mit einem Messer attackiert und an Armen und Beinen verletzt. Die Täter flüchteten auf...
Am Mittwochmorgen kam es zu Schießereien im Norden von Paris, offenbar hat die Polizei eine Terrorzelle gestürmt. In Frankreich gilt weiterhin der Notstand und damit auch ein Demonstrations- und Versammlungsverbot. Und im Gegensatz zu den...
In der Nacht auf Dienstag hat die französische Luftwaffe erneut Angriffe auf die vom IS beherrschte Stadt Raqqa in Nordsyrien geflogen. Dabei sollen nach Angaben des Militärs ein Kommandoposten und ein Trainingszentrum des IS zerstört...
In Brüssel hat die Staatsanwaltschaft am Montag bekannt gegeben, dass sie gegen zwei Personen Anklage erhoben hat. Es handelt sich dabei um zwei der sieben Männer, die am Samstag direkt an den Attentaten im Stadtteil Molenbeek festgenommen...
Am Samstag dem 14. November demonstrierten zwischen 80 und 100 Linke, FreundInnen, KollegInnen und UnterstützerInnen von Tomas Elgorriaga Kunze am Freiburger Bertoldsbrunnen für seine Freiheit und gegen die akut drohende Auslieferung des...
Am vergangenen Freitag wurden in der französischen Hauptstadt mehrere Attentate verübt denen bis Montagmorgen mindestens 132 Menschen zum Opfer gefallen sind; zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt, viele schweben noch immer in...
Seit einem Jahr befindet sich Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim in Haft, weil Spanien bzw. Frankreich seine Auslieferung fordern. 15 Jahre war er in Freiburg untergetaucht, nachdem der ehemalige baskische Lokalpolitiker nach einer...
Am Mittwoch haben Premierminister Valls und Arbeitsministerin Myriam El Khomri ihre Pläne für eine Reformierung des französischen Arbeistrechts vorgestellt. Das Arbeitsrecht solle den Bedürfnissen der Unternehmen angepasst werden. Die...
Gespräch mit unserem Beneluxkorrespondeten Tobias Müller über die Flüchtlingsaufnahme und den von Wilders mitgeprägten, ablehnenden Diskurs dagegen, in den Niederlanden. Tobias Müller befindet sich derzeit in Calais und berichtet im...
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
In Wien treffen sich heute VertreterInnen von über zwanzig Staaten, um über Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg zu beraten. Anwesend sind die fünf Staaten mit Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat, also China, Frankreich, Grossbritannien...
Während früher die Rechte traditionell anti-russisch, bzw. antisowjetisch eingestellt war, wird das Russland Putins innerhalb der europäischen Rechten immer populärer. Amweitesten ist das bei der französischen Rechten fortgeschritten. Der...
