EU-Migrationsgipfel ergebnislos – Immer noch kein Hafen für mehr als 200 Migranten des Rettungsschiffs Lifeline
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
Auslieferung Puigdemonts ist keine formaljuristische Angelegenheit
Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutert der europapolitische Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko warum er die Festnahme und mögliche Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemonts nicht als...
EU-Staaten vertagen wieder Entscheidung über die bald auslaufende Glyphosat-Zulassung
Erneut haben die EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung vertagt, ob und für wie lange das meistbenutzte Herbizid Glyphosat für den Verkauf in der Europäischen Union zugelassen wird. Wie schon bei früheren Abstimmungen kam keine qualifizierte...
EU-Mitgliedstaaten vertagen Entscheidung zum Herbizid Glyphosat
Die Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten haben die für gestern angesetzte Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat vertagt. Grund dafür ist, dass im Falle einer Abstimmung keine beschlussfähige...
Und wieder starb ein Baum umsonst: Atomabkommen mit Belgien
Ein Vertrag der in einem geeinten Europa auf Papier Selbstverständlichkeiten festhält ist Augenwischerei. Das Atomabkommen (19.12.2016) zwischen Belgien und Deutschland oder der belgischen Atomaufsicht und Bundesumweltministerin Hendricks...
Holland will gegen neuen Mautvorschlag klagen
Die Niederlande werden gegen den neuen PKW-Mautvorschlag des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Laut der niederländischen Verkehrsministerin könnten auch weitere kleine...
Unklarheiten rund um CETA nach dem Nein Walloniens: "Wenn Sie tatsächlich die Einwände des wallonischen Parlaments beantworten wollen, müssen Sie den Vertrag neu verhandeln" (mit Update)
Pour écouter l'interview originale en français
Das wallonische Regionalparlament in Belgien hat sich in einer Abstimmung gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen. Mit einem Veto...
Belgische Atomkraftwerke sofort und endgültig stilllegen!
Nach der automatischen Schnellabschaltung am Wochenende beim Atomreaktor Doel 1 in Belgien hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut die sofortige und endgültige Stilllegung aller belgischen Atomkraftwerke gefordert...
Flash Di. 24.3.2015
- Teutonen-Rekord: 217 Milliarden € Export-Überschuss in 2014
- Petra Pau: Die V-Mann-Falle war absehbar
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Demo gegen AKW Hinkley Point in Brüssel
- Drexler begrüßt staatsanwaltschaftliche Wiederderaufnahme der Todesermittlungen zu Florian H...
Staatliche Regulation des Arbeitskampfes. Repression und Sozialplan für belgische Fordarbeiter.
Im letzten November hatten etwa 200 Arbeiter aus dem Belgischen Fordwerk in Genk die Grenze überschritten und beim Kölner Fordwerk für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gegen die für 2014 vorgesehene Schließung ihres Werks demonstriert...