Am 28.09.22 findet der jährlich stattfindende internationale Safe Abortion Day - der Tag für die Entkriminalisierung und den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen - statt.
Auch in Freiburg finden Veranstaltungen rund um diesen Tag...
Populismus, populistische Parteien und diesbezügliche Politik scheinen immer größeren Zulauf zu bekommen. Zudem stellen jene Parteien in immer mehr Staaten die Regierungen oder kommen diesem Ziel immer näher, was vielerorts als...
Marine Le Pen hat bereits lange vor der Wahl ganze Berge Kreide gefressen (RDL berichtete) und z. B. den Plan aufgegeben, aus der EU auszusteigen. Doch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sie sich nicht ausgesöhnt. Eine...
Beim EU-Gipfel haben die Regierungen Polens und Ungarns ihr Veto gegen den EU-Haushalt und die damit verbundenen Corona-Hilfen zurückgezogen. Finanziell werden Polen und Ungarn davon relativ am meisten profitieren. Außerdem haben die beiden...
Im Streit um den EU-Haushalt und die Bindung an eine Rechtsstaatlichkeitsformel will das Europäische Parlament nicht nachgeben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, erklärte der Parlamentspräsident David Sassoli...
Polen, Ungarn und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Urteil kam heute Vormittag der Europäische Gerichtshof. Die drei Staaten hatten sich seit 2015 trotz eines bindenden Beschlusses der EU-Innenminister geweigert...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
Bei ihrem Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten auf erste Kompromisse geeinigt, die das sogenannte "Green Deal" der EU-Kommission abschwächen.
Die Mitgliedstaaten bekennen sich zwar alle zum...
Likbes (russ. Abk. v. Likwidazija besgramotnosti - Liquidierung des Analphabetismus) hieß in der Anfangsphase der Sowjetunion die staatliche Kampagne zur Alphabetisierung der Bevölkerung. Seitdem wird der Begriff in den Nachfolgestaaten der...
Mit Gleb Albert von der Uni Zürich sprechen wir über die Computerspiel-Crackerszene der späten 1980er und frühen 1990er Jahre, ihre kulturelle Ausstrahlung in den damaligen Ostblock und darüber, wie sich die Szene in Osteuropa von der in...
In einem Interview, das heute gleichzeitig in Zeitungen in Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei erschienen ist, hat der französische Präsident Emanuel Macron die Europapolitik dieser Staaten heftig kritisiert. In dem Interview stehen...
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
Die Umweltministerinnen von neun EU-Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission am heutigen Dienstag Massnahmen zur Luftreinhaltung vorstellen, weil sie die europäischen Grenzwerte für Luftschadstoffe überschreiten. Wenn sich die...
Die Arbeitsministerinnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf den heutigen Dienstag mehrheitlich auf eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmerinnen, die von einer Firma in einen...
Der vorübergehende Umsiedlungsplan für Flüchtlinge, den die Europäische Union vor 2 Jahren beschlossen hatte, endete am gestrigen Dienstag grösstenteils unerfüllt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die EU...
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylbewerbern abgewiesen. In keinem einzigen Punkt gab er den beiden Regierungen recht.
In der Sache ging es um die...
Bei einem Treffen mit ihren KollegInnen aus den Beneluxstaaten am Montag in Warschau haben die RegierungschefInnen der sogenannten Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Unganr und Slowakei bekräftigt, dass sie nicht bereit sind, Flüchtlinge...
Attentäter von Paris soll lange als radikaler Islamist bekannt gewesen sein
Attentat auf Muslime in London vermutlich mit rechtsradikalem Hintergrund
38 Quadratkilometer Demonstrationsverbot beim G 20 in Hamburg
Verdacht des Meineides gegen...
