Frankreich: Nationalversammlung stimmt für CETA
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
CETA: Französische Regierung soll heute Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorstellen
Die französische Regierung soll am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, mit welchem Frankreich das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ratifizieren würde. Die Abstimmung in der Nationalversammlung...
EuGH hält Investorenschutz bei CETA für rechtens
Das Gerichtssystem für Investoren im Handelsabkommen CETA ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Zu dieser Einschätzung kam der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Die belgische Regierung hatte im Jahr 2017 das höchste Gericht der...
Freihandelsabkommen JEFTA soll heute unterzeichnet werden
Am heutigen Dienstag wollen Vertreter der Europäischen Union und Japans das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnen. Die Europäische Kommission hat das Freihandelsabkommen mit der japanischen Regierung seit 2013 ausgehandelt. Bevor das...
Freihandelsabkommen CETA tritt heute vorläufig in Kraft
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt am heutigen Donnerstag vorläufig in Kraft. Es tritt deswegen erst vorläufig in Kraft, weil lediglich die EU-Institutionen es bislang ratifiziert haben, die...
Wir können was dagegen noch tun!: CETA, JEFTA und (18 weitere) Co
Ja was? Bei TTIP hat die EU-Kommission die von 3,3 Millionen EU-Bürgern unterstützte Initiative "Stop TTIP" mehrere Jahre lang blockiert und ins Leere laufen lassen. Nun wird CETA am 21. September 2017 vorläufig in wesentlichen Teilen in...
Wir können was dagegen noch tun!: CETA, JEFTA und (18 weiterer) Co
Ja was? Bei TTIP hat die EU-Kommission die von 3,3 Millionen EU-Bürgern unterstützte Initiative "Stop TTIP" mehrere Jahre lang blockiert und ins Leere laufen lassen. Nun wird CETA am 21. September 2017 vorläufig in wesentlichen Teilen in...
Europäischer Gerichtshof erteilt Kommission Schlappe: Bürgerinitiative gegen TTIP war doch rechtmässig
Die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" war doch rechtmässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.
Er erteilte damit der Europäischen Kommission eine deutliche Schlappe. Sie hatte es abgelehnt, die...
ZufluchtsStadt Freiburg: die Idee der Sanctuary City für Freiburg/Breisgau
Das Ziel der Initiative "Zufluchtsstadt Freiburg" bzw. "Sanctuary City Freiburg" ist , dass Flüchtlinge unabhängig vom Pass am städtischen Leben, an Bildung, Arbeit, Kultur, Mobilität, Gesundheit etc., teilhaben können. Ohne Angst vor...
Abstimmung über Freihandelsabkommen CETA im EU-Parlament: Gespaltene SozialdemokratInnen wieder einmal entscheidend
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stand heute zur endgültigen Abstimmung im Europaparlament.
Am Tag vor der Abstimmung gaben die drei linkeren Fraktionen Pressekonferenzen und erklärten ihre Positionierung zu CETA (bzw...
Netzpolitische Organisation startet Anrufkampagne gegen CETA kurz vor der Abstimmung im Europaparlament
Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...
Meinung des EU-Generalanwalts könnte Folgen für Freihandelsabkommen haben
Die gestern veröffentlichte Meinung des Generalwalts der EU im Fall des Freihandelsabkommens mit Singapur könnte aus Sicht von Greenpeace Folgen für Freihandelsabkommen wie CETA haben.
Der Generalanwalt der Europäischen Union ist im Fall...
Europaparlament lehnt Vorschlag ab, CETA vorab durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen
Das EU-Parlament will das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada nicht durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, bevor das Parlament über seine Ratifizierung abstimmt.
Ohne Überraschung stimmte am gestrigen Mittwoch eine deutliche...
Ganz große Koalition im EU-Parlament unterbindet rechtliche Vorab-Prüfung CETAs: "Daniel Caspary (CDU) befürchtet, dass es den Tod CETAs bedeuten könnte, falls die Richter Recht sprechen sollten"
Das Europäische Parlament tagt diese Woche wieder im Plenum in Strassburg.
Über 80 Europaabgeordnete, darunter die Grünen, hatten eine Plenumsdebatte und eine Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada beantragt. Eine besondere...
Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet
Die Vertreter von EU und Kanada haben am Sonntag das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Brüssel unterzeichnet.
Damit das Abkommen zumindest teilweise in Kraft tritt, müssen noch das kanadische Parlament sowie das...
Incertitudes autour de CETA après le vote wallon: "Si vous voulez vraiment répondre aux objections du parlement wallon, vous devez réouvrir le traité"
Zur deutschen Übersetzung dieses Beitrags
En Belgique, le parlement wallon a voté contre la signature du projet de traité de libre-échange CETA entre l'Union Européenne et le Canada. Avec un veto d'une des régions et communautés...
Ceta + aktuelles Update: Auch als CETA-Kritiker nicht nur glücklich über das Veto der Wallonie
Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) gehört zu den emsigsten Kritikern des Handelsabkommens der EU mit Kanada (CETA), das nun nach einem Referendum im französischsprachigen Belgien (Wallonie) vorerst gescheitert ist. Doch Giegold...
EU-Kanada-Gipfel zum Freihandelsabkommen CETA abgesagt: Kanada hält immer noch an CETA fest
Der kanadische Premier Justin Trudeau hat am gestrigen Mittwoch Abend seine Teilnahme am EU-Kanada-Gipfel abgesagt.
Diesen Gipfel hatten die Vertreter der EU und Kanadas seit längerem für heute geplant, um das Freihandelsabkommen CETA zu...
Unklarheiten rund um CETA nach dem Nein Walloniens: "Wenn Sie tatsächlich die Einwände des wallonischen Parlaments beantworten wollen, müssen Sie den Vertrag neu verhandeln" (mit Update)
Pour écouter l'interview originale en français
Das wallonische Regionalparlament in Belgien hat sich in einer Abstimmung gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen. Mit einem Veto...