Der tschechische Ministerpräsident hat fast neun Monate nach der Wahl die obligatorische Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Die Mehrheit für Andrej Babis und seine Minderheitsregierung kam nur mit Hilfe der Kommunistischen Partei...
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung könnte die slowakische Regierung bei der Entführung des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh aus Berlin eine Rolle gespielt haben. Der ehemals hohe Parteifunktionär Trinh Xuan Thanh stellte im...
Großbritannien: Innenministerin tritt wegen widersprüchlicher Aussagen zu Abschiebungen zurück
Türkei: Ehemaliger Präsident verzichtet nach Blitzbesuch durch Generalstabschef auf Kandidatur
Nach Verkauf verlieren führende Journalisten ihre...
In der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben ungefähr 30 000 DemonstrantInnen die Entlassung des Polizeichefs Tibor Gaspar durch den Innenminister Tomas Drucker gefordert. Die DemonstrantInnen befürchten, dass der Polizeichef die...
Weit mehr Problemfässer mit schwachradioaktivem Müll im Lager Leese als bekannt
Bratislava: DemontrantInnen fordern erneut Entlassung des Polizeichefs und Neuwahlen
Österreich: Vertreter der FPÖ im ORF droht wegen Berichterstattung über die...
Mehr als fünf Wochen nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten und seiner Verlobten geben DemonstrantInnen in der Slowakei keine Ruhe. Am Donnerstagabend versammelten sich nach Angaben lokaler Medien 45 000 in Bratislava. Dass der...
Puidgemont erzielt Etappensieg im Auslieferungsverfahren
Selbst die FAZ hält eine Rückführung syrischer Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen für unmöglich
Bratislava: Großdemonstration fordert erneut unabhängige Untersuchung des...
Wochenlang hatte es Rücktrittsforderungen an den slowakischen Premier Robert Fico und seine Regierung gegeben. Als dieser dann vergangenen Donnerstag tatsächlich zurückgetreten ist, zeigte sich kaum jemand erleichtert. Im Gegenteil: Trotz...
Der 27-jährigen Journalist Jan Kuciak wurde gemeinsam mit einer Lebensgefährtin in der Slowakei ermordet. Er war u.a. auch am Rechercheprojekt zu den Paradise Papers beteiligt. Wir sprachen mit Benedikt Strunz vom Nord Deutschen Rundfunk...
Die Panama Papers haben sie berühmt gemacht. Die Kanzlei Mossack Fonseca half vielen Reichen und berühmten Persönlichkeiten dabei, über Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen massiv Steuern zu hinterziehen. Nun ist gestern bekannt geworden...
Der wegen der Affäre um den ermordeten slowakischen Journalisten zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico wird durch seinen Stellvertreter Peter Pellegrini ersetzt. Dies wurde am gestrigen Donnerstag bekannt. Fico hatte die Ernennung...
Der slowakische Innenminister Robert Kalinak ist am gestrigen Montag nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak und an seiner Lebensgefährtin Martina Kušnírová zurückgetreten. Er folgte damit Aufforderungen der Opposition und Teilen der...
In einem Urteil von vergangener Woche hat das Europäische Gerichtshof eine Vertragsklausel für EU-rechtswidrig erklärt, die in einem bilateralen Investitionsabkommen zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten stand und private Schiedsgerichte vorsah...
In einem Urteil am gestrigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof den Schutz von bestimmten Investoren durch Schiedsgerichte abgelehnt. Der Fall betraf ein Investitionsabkommen der Slowakei und der Niederlande. Ähnliche Klauseln sind...
Investorenschutz durch Schiedsgerichte verstößt gegen EU-Recht
Syrische KurdInnen ziehen wegen türkischer Invasion immer mehr Truppen vom Kampf gegen IS ab
Regierungsnahe Medien feiern Besuch von AfD-Parlamentariern in Damaskus
Türkischer...
Nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová hat der slowakische Präsident Andrej Kiska zu einer Regierungsumbildung oder Neuwahlen aufgerufen. Kiska, der auch als Rivale des amtierenden...
Slowakei: Präsident nach Journalistenmord für Neuwahlen oder Regierungsumbildung
Schweizerinnen und Schweizer wollen weiter Rundfunk- und Fernsehgebühren zahlen
Rechtsruck bei Wahlen in Italien
Linksruck in Kärnten
Der 27-jährige Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Lebensgefährtin wurden in der Nacht zum Montag erschossen aufgefunden. Ein Zusammenhang mit seiner journalistischen Tätigkeit ist „wahrscheinlich", erklärte Polizeipräsident Tibor...
