Die Auszählung der Wahlergebnisse in Tunesien bedeutet voraussichtlich eine weitere Wahl. Den beiden politischen Außenseitern Kaïs Saïed, ein Verfassunsrechtler, und Nabil Karou, ein derzeit inhaftierten Medienmogul, gelang es laut...
Die tunesische Küstenwache hat weitere 38 Leichen gefunden. Damit steigt die Zahl der Todesopfer nach dem Untergang eines einzigen Bootes mit Flüchtlingen auf mindestens 58. Das Boot war mit vermutlich 86 Menschen an Bord vor einer Woche...
Nach Angaben der Vertrerin der UNO-Flüchtlingsorganisation in Tunis ist ein Boot mit Flüchtlingen unweit der tunesischen Küste gesunken. Das Boot kam von Libyen. Fischer hätten vier Männer gerettet, von denen einer später in einem...
Der Bundesrat stimmt in einem neuen Anlauf am heutigen Freitag darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien in der Asylpolitik als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Auch wenn manche Bundesländer wie Baden-Württemberg...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte nach langem Zögern der Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ zustimmen. Die Bundesregierung möchte Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zukünftig auch zu...
Der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker hat davor gewarnt, auf Staaten außerhalb der EU Druck zu machen, damit sie Lager für Flüchtlinge einrichten, die die EU nicht hereinlässt. Verschiedene EU-Staaten wie Frankreich, Dänemark...
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik bleibt sehr präsent auf der politischen Tagesordnung in Europa. In den letzten Tagen sorgen vor allem Entscheidungen von Regierungen für Aufmerksamkeit, die selbst die verletzlichsten Menschen an ihren...
Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht...
Bei seiner Reise nach Tunesien hat Frankreichs Präsident Macron der tunesischen Regierung Gelder für die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen versprochen. Frankreichs Präsident verspricht, tunesische Unternehmen zu...
Kritik an dem Kapitel "Migration und Integration" der abgeschlossenen Sondierungsgespräche hält sich bis jetzt in Grenzen. Dabei sind Algerien, Marokko und Tunesien ohne große Hürde zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert worden und die...
Seit einigen Tagen finden in Tunesien soziale Proteste statt, über die auch überregionale Medien berichten. Über die Hintergründe der Proteste, die sich inbesondere gegen einige Austeritätsmaßnahmen richten, sprachen wir mit dem freien...
In den ersten 10 Monaten des Jahres wurden aus Baden-Württemberg insgesamt 2891 Menschen abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf eine Radio Dreyeckland Anfrage hervor. Bei 405 Abschiebungen handelte es...
Union und FDP wollen die Koalitionsverhandlungen ausnutzen, um die Grünen zu einer neuen Begrenzung des Asylrechts zu bewegen. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor, der von weiteren Medien zitiert wird. Konkret drängt die...
Das tunesische Parlament hat einstimmig ein Gesetz gegen häusliche Gewalt beschlossen. Alle 146 anwesenden Abgeordneten stimmten am gestrigen Mittwoch für ein Gesetz, das körperliche und psychische Gewalt innerhalb der Familie anerkennt und...
Diesen Mai gab es vielfältige und große Proteste in wirtschaftlich wichtigen Gebieten in Tunesien. Die Regierung schickte das Militär um die Produktion, vor allem von Öl, gegen Demonstrierende zu schützen während tausende Menschen auf die...
In Tunesien ruft die Gewerkschaft der höheren Schulen für den heutigen Montag zum Streik gegen das Spardiktat der Regierung und für eine demokratische Reform des Bildungswesens auf. Beim letzten Streiktag sollen sich 97 Prozent der...
Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Die meisten der zwölf Bundesländer, die von den Grünen oder den Linken mitregiert werden, stimmten dem Entwurf...
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
Der Tod des Fischhändlers Mohsin Fikri treibt die Menschen in Marokko auf die Straße. Die Polizei hatte seine Ware beschlagnahmt und in den Container eines Müllfahrzeugs geworfen. Der Fischhändler hatte sich dann aus Protest selber in das...
