Der EU-Rat verabschiedete am gestrigen Dienstag einen entsprechenden Beschluss. Das Abkommen soll am 1. Juni in Kraft treten. Es richtet allmählich eine Freihandelszone zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina ein, und dient als Grundlage...
In Mazedonien werden Flüchtlinge unter menschenrechtswidrigen Umständen eingesperrt, so ein Ergebnis einer Recherchereise von JournalistInnen, AnwältInnen, AktivistInnen, Alle Bleiben und einer Ärztin, die sich Anfang März 2015 in die...
Am Mittwoch befasste sich der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags nochmal mit dem Abschiebe-Fall Ametovic. Die Familie mit 6 hilfsbedürftigen Kindern lebt seit ihrer Abschiebung aus Freiburg im Elendviertel von Niš. Als...
„Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. „ so der Innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen Uli Sckerl...
Immer noch gibt es Streit um die Abschiebung der Freiburger Familie Ametovic mit 6 kranken Kindern nach Niš in Serbien.
Insgesamt wurden am 20. Januar 140 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Am nächsten Dienstag, den...
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
Im Jahr 2014 konnten bisher in Baden-Württemberg über 1650 Abschiebungen auf verschiedenen Wegen verhindert werden, das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der CDU Landtagsfraktion mit dem bezeichnenden Titel "Durchsetzung von...
Etwa 1200 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Dezember 2014, in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen.
Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien...
Laut Informationen verschiedener antirassistischer Gruppen finden am Dienstag den 18. November und am Dienstag den 9. Dezember erneut Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in den Balkan statt. Zuletzt hatte es einen monatlichen Rhythmus der...
Es ist bald Mitte November und die Abschiebemaschinerie in den Balkan läuft. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg nimmt mit seinen Sammelabschiebungen weiterhin eine zentrale Stellung, auch für andere Bundesländer ein. Am Dienstag den...
Ist das Ja des ersten Grünen Ministerpräsident in einem Bundesland, das Ja von Winfried Kretschmann im Bundesrat, bei der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere- Herkunftsstaaten, das eine weitere Aushöhlung...
Mythos Partizan, (Dis-)kontinuitäten der jugoslawischen Linken: Geschichte – Erinnerungen – Perspektiven. Eine Exkursion nach Slowenien, Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina war prägend für diesen Aufsatzband, der das Thema Widerstand...
Diese wenig erstaunliche Erkenntnis ist Teil der Antwort des Oberbürgermeisterbüros der Stadt Freiburg, auf eine Radio Dreyeckland Anfrage, die sich nach dem Umgang der Stadt mit der Angst vor Abschiebung von Freiburger Roma Flüchtlingen...
Erst jüngst, am Dienstag den 30. September fand die letzte Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Belgrad und Skopje statt. Aus Baden-Württemberg wurden 14 Personen, aus anderen Länder 36 Personen abgeschoben. Im ersten Halbjahr...
Vor einer Woche beschloss der Bundesrat, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten Sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Ganz direkt Regelung wirkt sich die Regelung nur auf Personen aus, die ab Inkrafttreten des Gesetzes...
Während vor 100 Jahren aus dem Westen nichts Neues berichtet werden mochte, trommelten wir Euch in dieser Ausgabe einige frische musikalische Einschläge aus dem Osten Europas auf's Fell. Garantiert RDL! Sowie eine gute Vorbereitung auf das...
Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gelten nach der Entscheidung des Bundesrats am Freitag den 19. September nun als Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" und sind damit von Asyl praktisch pauschal ausgeschlossen...
Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat an diesem Vormittag im Bundesrat verkündet, dass seine Landesregierung dem Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere...
Heute morgen soll der Bundesrat über die Einstufung Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" entscheiden. Durch die Novelle würden Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern pauschal als...
Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz !
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Die Bundesregierung versucht Serbien ,Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu...
