Nur zwei Tage vor dem Brexit hat das schottische Regionalparlament ein zweites Unabhängigkeitsreferendum gefordert. Die Abgeordneten stimmten mit 64 zu 54 Stimmen für eine entsprechende Vorlage der Regierung. Regierungschefin Nicola...
Am gestrigen Mittwoch hat das Europa-Parlament den Brexit-Vertrag mit großer Mehrheit ratifiziert. Damit müssen nur noch die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten dem Austritt Großbritanniens aus der EU zustimmen. Das gilt aber als Formsache...
Am heutigen Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über den Vertrag zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Kurz darauf sollen auch die RegierungsvertreterInnen der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten über...
Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat das Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union endgültig beschlossen. Die direkt gewählten Abgeordneten im House of Commons setzten sich dabei konsequent über das House of Lords hinweg, das...
Als „höchst unangemessen“ bezeichnete das US-Außenministerium den Antrag Großbritanniens auf Auslieferung der Ehefrau eines US-Diplomaten. Das Fahrzeug der Frau war mit einem Motorradfahrer zusammengeprallt, wobei ein 19-jähriger Brite...
Siemens hält an umstrittenem Auftrag für Kohlemine in Australien fest
Neue Norm für Dieselfahrzeuge mit Feinstaublöchern
USA wollen Diplomatengattin nicht an Großbritannien ausliefern
Pro-Türkische Miliz ermordete kurdische Politikerin in...
Anlässlich des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der Gemeinschaft liegt dem EU-Parlament eine Resolution vor, die eine klare Linie für ein künftiges Zollabkommen festlegt. In der Resolution heißt es, dass jedes Abkommen über die...
Das britische Parlament wird heute voraussichtlich über das Brexit-Abkommen von Premierminister Johnson entscheiden. Eine Zustimmung gilt nach dem Wahlsieg Johnsons als sicher. Die Verabschiedung des Austritts-Gesetzes ist die Voraussetzung...
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| Mo | 19.12.94 | 1 | Zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Bayern. Inerview mit Manfred Fleischer von den bayrischen Grünen
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| Mo | 19.12.94 | 2 | Erste Interviews Irmgard Möllers nach Haftentlassung. Dokumentation aus FR... |
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
Nach einem Bericht des Guardian will der frisch gewählte britische Ministerpräsident Boris Johnson das Austrittsgesetz aus der EU um ein weiteres Gesetz erweitern, das eine Verlängerung verbietet. Formal dürfte Großbritannien am 31. Januar...
Nazi-Verbrecher als Polizeichefs in der Bundesrepublik
CDU-Sachsen-Anhalt beantwortet Hakenkreuzfrage der Grünen
Gleichberechtigung von Frauen und Männern kommt nur minimal voran
Brexit: Johnson will sich selbst längere Verhandlungsphase...
Die gestrige Parlamentswahl im Vereinigten Königreich hat deutlichere Kräfteverhältnisse gebracht. Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson geht als deutliche Wahlsiegerin hervor. Sie bleibt stärkste Fraktion und bekommt...
Heute wird in Großbritannien gewählt - zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren. Große Begeisterung für die Parteien oder Politiker*innen kommt dabei nicht mehr auf, weil oder obwohl die Wahl zum wichtigsten politischen Ereignis einer...
Letzte Umfragen sehen die britischen Konservativen bei 43 %. Der Hauptkonkurrent, die Labour Party folgt mit einem Abstand von 9 bis 10 %. Nach dem britischen Mehrheitswahlrecht dürften 43 % für eine klare Mehrheit im Parlament reichen. Da...
Sanktionen gegen Nordstream und Turkstream
Boris Chancen geht als klarer Favorit in die heutigen Unterhauswahlen
Ex-FPÖ-Chef Strache versucht trotz wachsender Affären offenbar politisches Comeback
Armutsregion Nummer 1 ist nicht der Osten...
Laut einer Studie des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri wurden 2018 weltweit das vierte Mal in Folge mehr Rüstungsgüter verkauft als im Vorjahr. Der Anstieg hat sich auf 4,6 Prozent beschleunigt. Motor der Entwicklung ist vor...
Zu einer Debatte mit den anderen britischen Parteichefs über Klimapolitik wollte Boris Johnson nicht kommen. Channel 4 behalf sich mit einem Eisblock, der während der Debatte langsam dahinschmolz. Die britischen Konservativen halten dies...
Da Großbritannien zum 31. Januar aus der EU raus sein will, hat es keine*n Kandidat*in für die EU-Kommission vorgeschlagen. Die Arbeit der neuen EU-Kommission soll jedoch am 1. Dezember beginnen. Da jedes Land eine*n Kommissar*in stellen...
