Vereinigtes Königreich: Aussichtslose Abstimmung über den Brexit-Vertrag
Im Vereinigten Königreich soll das Parlament am heutigen Dienstag über den Brexit-Vetrag abstimmen, den die Regierung mit der Europäischen Kommission ausgehandelt hat. KommentatorInnen zufolge wird es der Premierministerin Theresa May aller...
Vor der Abstimmung im britischen Parlament: Kommt der Brexit? Und wenn ja, wann?
Update: Am Dienstag scheiterte May krachend an einer über 100 Simmen Mehrheit gegen den Brexitvertrag. Am Mittwoch überlebt sie die Vertrauensabstimmung mit einem Stimmenmehr von 19 Abgeordneten
Am morgigen Dienstag soll das britische...
Mehrheit im britischen Parlament gegen harten Brexit
Im britischen Unterhaus formiert sich über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit, die ein No-Deal-Szenario beim Verlassen der EU am 29. März verhindern will. Regierungschefin Theresa May bekam dies am Dienstagabend zu spüren als ihr das...
Focus Eurpa Nachrichten vom Mittwoch, dem 9. Januar
Syrien Islamisten rücken im Schatten der Krise Türkei/USA vor
Angriff auf Magnitz: Staatsanwaltschaft widerspricht AfD
Mehrheit im britischen Parlament gegen harten Brexit
Streik an Flughäfen angesagt
Theresa May gegen zweites Referendum
Die britische Regierungschefin Theresa May lehnt Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Brexit weiter entschieden ab. Ein zweites Referendum würde die Bevölkerung spalten und der britischen Politik irreparable Schäden zufügen...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 17. Dezember
Rechte randalieren in Brüssel wegen Migrationspakt
Filmaufnahmen erhärten den Vorwurf illegaler Abschiebungen durch kroatische Polizisten
Ungarn: Proteste gegen „Sklavereigesetz“ nehmen zu
Theresa May gegen zweites Referendum
Frankfurter...
Theresa May übersteht Misstrauensvotum
Die britische Premierministerin Theresa May hat das parteiinterne Misstrauensvotum überstanden. Am gestrigen Abend sprachen ihr 200 konservative Abgeordnete das Vertrauen aus, 117 stimmten gegen May. Damit kamen weit mehr Gegenstimmten...
Konservative bereiten offenbar Misstrauensvotum gegen Theresa May vor
Während gestern die britische Regierungschefin Theresa May durch Europa tourte, um doch noch Verbesserungen am Brexit-Abkommen zu erreichen, meldete die heimische BBC Abgeordnete ihrer eigenen Partei würden ein Misstrauensvotum gegen May...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch dem 12. Dezember
Tote nach Schüssen auf PassantInnen in Straßburg, Täter auf der Flucht
Konservative bereiten offenbar Misstrauensvotum gegen Theresa May vor
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Aufdeckung von Steuerbetrug
Erdogan beklagt...
Widerstand gegen Digitalsteuer wächst
Mittlerweile hat sich auch die britische Regierung der Front der GegnerInnen der Digitalsteuer in der EU angeschlossen. Die Kommission plant eine Umsatzsteuer von 3 % für größere Digitalfirmen und Online-Werbung ab höheren Umsätzen...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 3. Dezember
Nach neuen Protesten: Macron weist Regierung an, mit Gelbwesten und Opposition zu reden
Widerstand gegen Digitalsteuer wächst
Rechtsradikale Partei erzielt in Andalusien erstmals zweistelliges Ergebnis
Verzweifelte Lage in australischem...
Spanien kritisiert Brexit-Einigung wegen Gibraltar
Die spanische Regierung hat das nach zähen Verhandlungen beschlossene Brexit-Abkommen kritisiert. Die Frage nach dem Status von Gibraltar sei in der Einigung nicht ausreichend geklärt, heißt es aus Madrid. Ohne weitergehende Regelungen...
Brexit-Entwurf: Britische Regierung verliert Unterstützung im Parlament
Nach dem jüngsten Brexit-Entwurf verliert die konservative Regierung von Theresa May wichtige UnterstützerInnen.
Am gestrigen Donnerstag traten gleich vier MinisterInnen aus Protest gegen diesen Entwurf zurück. Dazu zählte auch der seit...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 8. November 2018
- Europäische Konservative entscheiden sich gegen Rauswurf von Viktor Orbán
- Ryanair feuert Bordpersonal nach Protest
- Britische Armee rekrutiert weiterhin Minderjährige
- BAMF will neue Asylverfahren für abgelehnte Uiguren
Internationale Vernetzung der extremen Rechten: Steve Bannnon will europäischer Rechten zu Wahlerfolg bei Europawahl verhelfen
Wenn es um die Gründe für den Wahlerfolg von Donald Trump geht, fällt immer wieder der Name von seinem Ex-Chefstrategen Steve Bannon, der von der rechten Medienplattform Breitbart News gekommen war. Nachdem er das Trump Team verlassen hat...
Verdacht auf illegale Finanzierung der Brexit-Kampagne
Die britische Wahlkommission hat bekanntgegeben, dass sie Untersuchungen über eine mögliche illegale Finanzierung der Brexit-Kampagne an die National Crime Agency (NCA) abgegeben hat. Die NCA ist für Ermittlungen wegen organisierter...
Schwedische JuristInnen klagen erneut gegen Massenüberwachung vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Eine schwedische JuristInnenvereinigung hat am gestrigen Montag angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut gegen die Massenüberwachung in Schweden zu klagen. Das berichtet Netzpolitik.org. Ziel der Klage ist es...
Ratspräsidentschaft schließt sich Forderung nach Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an
Nach einer entsprechenden Resolution des Europäischen Parlaments hat sich nun auch die Österreichische Außenministerin Karin Kneissl für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 26. Oktober
- Gutachter: „Mann stach in geordnetem Dämmerzustand auf Flüchtlinge ein“
- Nervosität wegen Brexit steigt: britische Banken sollen mehr Bargeld einlagern
- Ratspräsidentschaft schließt sich Forderung nach Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an...
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