Tagesinfo von Dienstag, 8.November 2005
| Di | 08.11.05 | Zip-Fm | Intro RDL |
| Di | 08.11.05 | Zip-Fm |
Span. Exklaven in Marollo u. Abschiebe Praxis in Spanien- Amnesty International dazu |
| Di | 08.11.05 | Zip-Fm | Kein Mensch ist illegal Karawane in Spanien |
| Di | 08.11.05 | Zip-Fm |
Proteste in Marokko: Kein reiner Jugend-, sondern ein Sozialprotest
Im Marokko gehen seit etwa einer Woche Tausende von Menschen im Rahmen der sogenannten GEN Z 212 Proteste auf die Straße. Am Mittwoch sind bei den Protesten, an denen sich insbesondere junge Leute beteiligen, nun wohl mindestens drei...
Die Westsahara als Gefälligkeit für den marokkanischen König, damit er sich ökonomischen Interessen noch offener zeigt
In einem Brief zum Thronjubiläum des marokkanischen Königs hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erklärt, dass "die Gegenwart und die Zukunft der Westsahara im Rahmen der marokkanischen Souveränität liegen" solle. Damit hat...
Spanien/Marokko: Amnesty International kritisiert unzureichende Untersuchung von 37 Todesfällen an der Grenze von Melilla
Die spanischen und marokkanischen Behörden haben bei der Aufarbeitung der tödlichen Vorfälle an der Grenze der spanischen Enklave Melilla im Juni dieses Jahres, bei der mindestens 37 Menschen vor allem aus dem Sudan getötet wurden, versagt...
PM NO NAME KITCHEN: "Verteidigung unserer Grenzen" über Verteidigung von Menschenleben
Nach vermehrter Fluchtbewegung nach Ceuta in den letzten Wochen:
"Dieser Tage, als die 'Verteidigung unserer Grenzen' über der Verteidigung von Menschenleben und -würde steht, werden wir Zeug*innen einer nie dagewesenen menschlichen...
Wenn Marokko nur keine Flüchtlinge durchlässt - oder warum vom Westsahara-Konflikt niemand spricht
Nach 29 Jahren des Wartens auf ein versprochenes Referendum über die Zukunft des Westsahara und nach mehreren Provokationen des Königreiches Marokko hat die Frente Polisario ihren langen Waffenstillstand aufgekündigt. Über den Konflikt und...
Bundesrat stimmt heute erneut darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien "sichere Herkunftsstaaten" sind
Der Bundesrat stimmt in einem neuen Anlauf am heutigen Freitag darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien in der Asylpolitik als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Auch wenn manche Bundesländer wie Baden-Württemberg...
Gleichbehandlungsgrundsatz vs. Aushöhlung des Asylrechts: Sonderrecht für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" : Verstoß gegen die Verfassung?
Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht...
PRO ASYL kritisiert Sondierungsgespräche der GroKo: Verschärfungen in Sachen Familiennachzug, Herkunftsstaaten und Polizeimissionen
Kritik an dem Kapitel "Migration und Integration" der abgeschlossenen Sondierungsgespräche hält sich bis jetzt in Grenzen. Dabei sind Algerien, Marokko und Tunesien ohne große Hürde zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert worden und die...
In ersten 10 Monaten 2017 wurden 2891 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben: Baden-Württemberg schiebt in alle Welt ab - auch in die Türkei und nach China
In den ersten 10 Monaten des Jahres wurden aus Baden-Württemberg insgesamt 2891 Menschen abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf eine Radio Dreyeckland Anfrage hervor. Bei 405 Abschiebungen handelte es...
Union und FDP wollen Grünen zu neuer Begrenzung des Asylrechts für Menschen aus dem Maghreb bewegen
Union und FDP wollen die Koalitionsverhandlungen ausnutzen, um die Grünen zu einer neuen Begrenzung des Asylrechts zu bewegen. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor, der von weiteren Medien zitiert wird. Konkret drängt die...
Bundesrat stimmt mehrheitlich gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten"
Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Die meisten der zwölf Bundesländer, die von den Grünen oder den Linken mitregiert werden, stimmten dem Entwurf...
Bundesrat stimmt heute über die Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" ab
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
Historisches Tagesinfo 27.02.2017: Tagesinfo von Montag,27.01.1992
| MO | 27.01.92 | 1 | Massendemonstrationen gegen Rassismus in Italien(Mailand) und Frankreich(Paris). | 1,4 | KI | A-3. | F-3.5. | L-4.1. | |
| MO | 27.01.92 | 2 | "Stühlinger Kirchplatz umgekippt?" - Öffentliche Fraktionssitzung der CDU mit Landtagskanidat W.Golla... |
Länder vertagen Entscheidung über Maghreb als "sichere Herkunftsstaaten"
Die RegierungschefInnen der Länder vertagen die Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten". Die Grünen, die in zehn Bundesländern mitregieren und so eine zentrale...
"Die Grünen werden sich überlegen müssen, wo für sie beim Asylrecht überhaupt eine rote Linie verläuft" Bernd Mesovic (Pro Asyl)
Am Freitag soll der Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Dieses Konzept bedeutet für Asylsuchende aus diesen Staaten vor allem Schnellverfahren...
Entführungen, Folter, politische Gefangene: Wie "sicher" sind die zukünftigen sicheren Herkunftsstaaten Tunesien, Algerien und Marokko?
Gestern beriet der Bundestag zum ersten Mal über das Vorhaben der Bundesregierung, noch mehr Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" zu deklarieren: Diesmal geht es um Marokko, Algerien und Tunesien. Die Einstufung als sicherer...
Wenn Du nicht machst, was ich will, dann schicke ich Dir Flüchtlinge...
Wer partout keine Flüchtlinge will, der ist mit dieser Drohung erpressbar. Die Staaten an der Peripherie, zuletzt die Türkei, haben es längst entdeckt, innerhalb der EU wird es aber auch schon versucht. Näheres dazu weiß unser...
Westsahara-Deal: Glencore verhindert Friedensprozess
Zu einem weiteren dunklen Kapitel in der Geschichte von Glencore:
Mittlerweile ist bestens bekannt, dass das Schweizer Rohstoff Unternehmen kaum eine Untat auslässt um mit Rohstoff Extraktionen in der ganzen Welt das grosse Geld zu machen...
