Focus Europa Nachrichten 4. Oktober 2018
- Putin unterzeichnet umstrittenes Rentengesetz
- Zehntausende bei Demo gegen Rechtsruck in München
- Italien: Lange Haftstrafe für Schüsse auf MigrantInnen
Erweiterte DNA-Analyse: Eine Fahndungsmethode für potentielle Täter/innen mit dunkler Hautfarbe
Wenn sich rechte Hetzer vom Himmel etwas wünschen könnten, dann wäre es vielleicht eine polizeiliche Ermittlungsmethode, die speziell Täter mit körperlichen Merkmalen, die mit Minderheiten assoziiert werden, in den Mittelpunkt rückt. Noch...
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu vermummten Polizisten: Vermummungsverbot gilt für Zivilpolizisten nicht, sie dürfen aber keinen Grund für Auflösung einer Demo liefern
Vor wenigen Wochen schlug die Meldung, dass an der welcome to hell Demo beim G20 Gipfel vermummte Zivilpolizisten teilgenommen hatten, einige Wellen. War die Vermummung von einigen TeilnehmerInnen doch Vorwand für die Polizei, die...
Niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – Trotzdem immer mehr technische und rechtliche Waffen für die Polizei
Die Kriminalitätsrate ist laut Bundesinnenministerium auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken, mit einem vergleichsweise grossen Rückgang von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotzdem gebe es, so Bundesinnenminister Seehofer...
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Chaosradio Freiburg mit aktuellen Unfällen aus der Digitalen Welt.
mitmachen und feedback, live hier oder anachronistisch im Archiv ...Chaosradio live ins RDL gehackt. In Zukunft jeden 3. Montag ab 19h.
Grün-Schwarz will Polizeigesetz in Baden-Württemberg massiv verschärfen: "Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar"
Update: 8.11.17: Der Landtag wird, wie etwa netzpolitik.org berichtet, keine großen Änderungen am Entwurf für ein neues Polizeigesetz mehr vornehmen. Am 15.11. soll die massive Verschärfung durch den Landtag verabschiedet werden.
Hier...
NRW schafft die Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen wieder ab: Polizei wieder undercover unterwegs
Wer sich über eine_n Polizist_in beschweren will, steht vor einem Problem: Wie kann ich sie_ihn identifizieren? In manchen Bundesländern hilft dabei eine Kennzeichnungspflicht: Polizist_innen tragen eine individuelle Kennung auf dem Rücken...
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Rechte für die Polizei werden von der Bundesregierung weiter ausgebaut: Jede*r muss in Zukunft Zeugenaussagen machen
Im Bundestag wurde letzte Woche mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetz verabschiedet, welches die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der...
Freiheitsverlust der Woche vom 02. Mai 2017: Der Bundestag führt Sonderstrafrecht für Polizei ein
Der Bundestag hat am 27. April ein neuen Paragraphen für das Strafgesetzbuch beschlossen. Mit diesem sollen "tätliche Angriffe" auf "Amtsträger" mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden, unabhängig von der Schwere der Tat...
Recht auf informelle Selbstbestimmung sehr hohes Gut. - Polizei darf nicht einfach präventiv gegen kritische filmische Begleitung ihres Einsatzes vorgehen
In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...
Aus gegebenem Anlass: Blockupy 2013 - Ein Rückblick
Am Freitag, den 31. Mai und Samstag, den 1. Juni fanden die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt statt. Bis zu 3000 Menschen blockierten die EZB. Weitere Aktionen im Stadtgebiet folgten. Mit Aktionen zivilen Ungehorsams und einer großen...
Focus Europa Nachrichten von Mittwoch, 22. Mai 2013 - 9:30
- Auch der EU droht Drohnen-Debakel
- Iranische Präsidentschaftskandidaten im Schlepp des Religiösen Führers
- Rechtsextremer erschießt sich als Protest gegen gleichgeschlechtliche Ehen
- Anklage gegen Polizisten wegen Polizeigewalt erhoben...
2. Jahrestag der Enttarnung des Heidelberger Spitzels Simon Bromma
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Der Besuch einer...
Eine Reaktion auf den desolaten Einsatz von Simon Bromma- AK Spitzelklage zum neuen Polizeigesetz
Gespräch mit Dandl von der AIHD, der Antifaschistischen Inititiative Heidelberg und dem AK Spitzelklage über die Änderung des Polizeigesetzes aus seiner Sicht und auch zum aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzung im Fall Simon...
Gefährdet Aufklärung des Spitzeleinsatzes das Wohl des Landes?
Die Heidelberger Polizei hat angekündigt einen Sperrvermerk einreichen zu wollen, der die Weitergabe von Daten der Heidelberger Polizei an das zuständige Gericht, das sich mit der Klage der vom verdeckten Ermittler Siomon Bromma...
Tödliche Zwangsvorführung: Psychiatriebetroffene Frau bei Polizeieinsatz erschossen
Weil sie sich gegen ihre Vorführung vor Gericht zum Zweck einer Zwangseinweisung in die Psychatrie mit einem Küchenmesser gewehrt hatte, wurde in Berlin eine 53-jährige Frau von einem Polizisten erschossen. Staatsanwaltschaft wie...