Der Anschlag auf Zugreisende bei Würzburg mit einer Axt hat Entsetzen ausgelöst. Verstörend war auch, dass es sich bei dem Täter um einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling aus Afghanistan handelte. Er war 17 Jahre alt und wurde von...
Erdogan erwägt Verlängerung des Ausnahmezustandes
Türkei erklärt 15. Juli zum Gedenktag der Märtyrer
CSU-Politiker will der Türkei die EU-Hilfen abdrehen
Fünf mutmaßliche Komplizen des Massenmörders von Nizza in Untersuchungshaft...
Mit Urteil vom 21.7. 2016 (Az 2 O 167/16) hat der vorsitzende Richter am Landgericht, Dr. Knaup, befunden, dass RDL den AfD Funktionär Kloth wegen seiner Äußerungen auf der Bürgerinfoveranstaltung in Landwasser am 1.6.16 als ""rassistischen...
Das Amtsgericht Görlitz verurteilte den Aktivisten "Clumsy" am Mittwoch Nachmittag wegen „Störung öffentlicher Betriebe" und „Nötigung" zu 120 Tagessätzen á 13 Euro. Dem Aktivisten wird vorgeworfen, sich im Mai im Rahmen der „Ende Gelände...
Im Gericht kommt das Urteil am Ende, in der Politik häufig am Anfang. Der türkische Präsident Tayyip Erdogan wusste im Handumdrehen, dass hinter dem Putschversuch nur die Bewegung des pensionierten Predigers Fethullah Gülen stehen konnte...
Fasst keiner Zahlt sowenig pro Kopf für die Infrastruktur Schiene wie Deutschland.
Während die Alpenländer Österreich und Schweiz kräftig in den Ausbau der Schiene
investieren belegt Deutschland den drittletzten Platz. Damit ist der Transit...
Ärzte Ohne Grenzen bezieht aus Protest gegen die Abschottungspolitik keine Gelder mehr von EU und Mitgliedstaaten
Die Nachrichten im Überblick:
Bei einem mit Messer und Axt verübten Attentat eines 17-jährigen Afghanen am Montag in einem Regionalzug wurden mehrere Personen verletzt, zwei schweben weiterhin in Lebensgefahr – nun hat sich der sogenannte Islamische Staat zu der Tat...
Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei geht die türkische Regierung unter Präsident Erdogan nicht nur gegen die Putschisten – oder was Erdogan dafür hält – vor. Sondern gegen alles, was ihm im Weg steht. Die Nachrichten...
"Der Job ist fertig, abgeschickt, erledigt. Alles wunderbar, fehlt nur noch die Bezahlung. Jetzt heißt es: Warten. Und warten. Noch ein bisschen warten. Irgendwann hast du das Gefühl, dass es nun lange genug gedauert hat, bis das Geld...
Die Partei Die Linke hat eine Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada eingereicht. Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Klaus...
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden bis Sonntagabend 6000 Personen festgenommen, darunter eine große Zahl hoher Richterinnen und Richter. Deutsche Politiker vor allem aus der Union werfen Erdogan...
Am Dienstag wollen die designierten Obleute von Grünen, CDU SPD und FDP Ihre Vorstellung zu einem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg den Medien vorstellen.
Der Ausschuss soll am...
Nicht nur Oppositionsparteien, sondern natürlich auch Friedensinitiativen kritisieren das diese Woche vorgelegte Weißbuch der Bundeswehr. So auch der Aachener Friedenspreis. Über die Inhalte des Weißbuchs der Bundeswehr, insbesondere...
Die Europäische Kommission wusste mindestens seit 2010, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselautos manipulieren. Das behauptet der "Spiegel Online", dem interne Dokumente vorliegen. Demnach habe es Treffen zu diesem Thema innerhalb...
Immer mehr syrische Schutzsuchende in Deutschland erhalten lediglich subsidiären Schutz. Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im April fast jedem sechsten Syrer subsidiären Schutz gewährte, stieg dieser Anteil bis Juni auf...
Mit dieser Erklärung des Vorsitzenden des 1. Senats, Prof. Dr. Kirchhof ab September zur Durchsetzung seines Beschlusses der Verfassungswidrigkeit der bis zum 30.6.2016 gültigen, übereifrigsten Besteuerungs.Verschonung der Vereerbung von...
Das BVerfG hat die Annnahme von direkten Verfassungsbeschwerden gegen §4a TVG gegen das Koalitionsrecht des GG wegen mangelnder "gegenwärtiger Betroffenheit" abgelehnt. So die Beschlüsse der 3. Kammer des 1.Senates (Richter*innen Kirchhoff...
