Am heutigen Donnerstagmorgen befürchteten flüchtlingssolidarische AktivistInnen eine Sammelabschiebung. Daraufhin wurden am frühen morgen Mahnwachen bei Flüchtlingsunterkünften in Karlsruhe und Heidelberg gehalten, insbesondere vor der...
Breit könnte es werden auf der A3. Geplant ist ein Ausbau auf sechs Spuren. DasTransitgebiet Rheintal ist mit Bahnausbau und jetzt auch noch dem eventuellen fetten Ausbau der Autobahn belastet. Heute (10.12.2015) tagt der Regionalverbandes...
Zur Situation von Obdachlosen im Kreis Lörrach sprach RDL mit Stefan Heinz Leiter des Erich-Reisch-Haus in Lörrach gesprochen. http://www.wohnungslosenhilfe-loerrach.de/
Zahlen sagen viel. Um Stuttgart 21 wird es nicht ruhig. Am Montag waren zur 300. Demo gegen den geplanten Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs 5 000 Menschen dabei. Die Kritik an S21 besteht weiter.
Matthias von Herrmann Pressesprecher der...
„Abschiebungen stoppen. Es gibt kein sicheres Herkunftsland für Sinti und Roma“, so die Botschaft auf einem Transparent, das am heutigen Mittwoch auf der Blauen Brücke in Freiburg zu sehen war. Wir fragten zwei FlüchtlingsaktivistInnen nach...
Mit einem Normenkontrollbeschluss hat der VGH Mannhei die Freiburger Zweckentfremdungssatzung, die bisher 200 Verfahren ins Rollen brachte, für rechtmässig erklärt. Ein Eigentümer, der insbesondere "grosse Wohnungen" als Sondermarkt...
In nichtöffentlicher Sitzung hat der parlamentarische Untersuchuchungsausschus des baden-württembergischen Landtages beschlossen ggf. nach der Einlassung von Beate Zschäpe am Mittwoch via ihres Wahl-Anwalt am Mittwoch zum Heilbronner...
Wenn schon manchen als Erfolg gilt, dass wenigstens keine "diametral anderen Ergebnisse" als in der Anklage zum NSU vor dem OLG München zu verzeichnen sind, dann hat ein Ausschuss sich wirklich abgearbeitet. Auch an Nebensächlichkeiten...
Unser rdl Korrespondent war gestern in der letzten bzw.in dieser Legislaturperiode letzten Sitzung des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses Ba-WÜ in Stuttgart. Um welche Themen ging es gestern, was wurde "abgearbeitet" in dem...
17 Personen hatten am 31.03.15 an einem friedlichen Protest gegen Pegida teilgenommen. Sie wurden von der Polizei weggetragen und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen.
Obwohl OB Mentrup bei einer Veranstaltung bekundetet, dass die...
Themen:
# Deutsche Gemeinde Jestetten wehrt sich gegen Rütteltest der schweizer NAGRA zur Langzeitlagersuch für Atommüll auf ihrem Gemeindgrund.
# Kurzer Streifzug zum NSU-Prozess
# Mehr Demokratie dank verändertem...
2 Tage nachdem am Dienstag 97 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, fand am Donnerstag, den 26. November schon wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden 86 Menschen...
Über drei Stunden berichtete der vom Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste des Bundestag bestellte Aktensachverständige, Jerzey Montag Ex Mdb der Grünen, Rechtsanwalt), am Freitag 27.11.2015 dem Landesuntersuchungsausschuss...
An diesem Donnerstag tagte der Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderates. Teil des Ausschusses ist auch Coinneach Mc Cabe, Stadtrat der Grünen Alternative Freiburg.
Mit ihm sprachen wir über die euphemistisch klingende Perspektiv...
Sozialministerin Katrin Altpeter hat in dieser Woche den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorgelegt. Über diesen Bericht, speziell auch über das unzureichende Landeswohnraumförderungsprogramm, sprachen wir mit Joerg...
Das momentan leer werdende DGB Haus in der Freiburger Hebelstraße soll neu und zwar sozial und gemeinsam mit Flüchtlingen genutzt werden. Diese Forderung erneuerte das Netzwerk Recht auf Stadt gemeinsam mit Aktivistinnen aus dem Freiburger...
Wie der mit mutmasslich mit noch drei Sitzungen zu Ende gehende Untersuchungsausschuss mitteilte, werden zwei Sachverhalte von ihm nicht weiter behandelt: Die Aussagen der Zeugin Zehlia K. im Untersuchungsausschuss am 28. September 2015 und...
