Laut Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurden heute 46 Menschen in den Kosovo abgeschoben. Nach zahlreichen Sammelabschiebungen aus der Landeserstaufnahmestelle wurden nun zum zweiten Mal größtenteils Menschen abgeschoben, die...
Anfang der Woche sorgte der Protest französicher Fleisch- und Milchbauern, z.B an der deutsch-franzöischen Grenze, für Aufsehen. Sie protestierten dagegen, dass die deutsche Lohndunpingpolitik, die Ausdruck etwa in Niedrigslöhnen gegenüber...
Stuttgart hat seit etwa 10 Jahren ein Problem mit Feinstäuben und Stickoxiden über dem Grenzwert, den die EU seit 2005 vorschreibt – die Ursachen sind der Pendelverkehr, umliegende aber auch Industrie und Kamine. Auf einigen Straßen der...
Derzeit sind im Landtag Frauen mit lediglich mit 20,3 Prozent vertreten, so eine Meldung des SWR am heutigen Donnerstag. Daran werde sich auch mit der Landeswahl im März kommenden Jahres nichts ändern, wie ein Blick auf die...
Eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmelagern (manche sprechen von EilAbschiebeLagern) um 11 Tausend in diesem und im nächsten Jahr auf dann 20. Tausend Plätze; immer noch nur mindestens 4,5 Quadratmeter "Wohnraum" für Flüchtlinge, statt...
Vom 20.-22. August finden in Konstanz und Überlingen Aktionstage statt - unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen – Der Krieg beginnt am Bodensee“. Mit mehreren Kundgebungen soll gegen die starke Präsenz der...
Die Luftqualität in Stuttgart wird insbesondere durch die Emmissionen des KfZ-Verkehrs bestimmt. Primär werden Stickstoffoxide, Feinstaub, Kohlenmonoxid und Benzol freigesetzt. Mit dieser Belastung ist Stuttgart bereits seit 2005 über den...
Das SPD-Informationsfreiheitgesetz in Hamburg wurde vom SPD- Inneminister Reinhold Gall und seinen CDU Beamten im Innenminsietrium nie als beispielgebend angesehen. Am Dienstag trug diese Auffasung den Sieg davon im grün-rot regeirerten...
„Verantwortungsvolle Politik statt populistischer Forderungen“ - Grüne versus Kretschmann
Der grüne Landespapa Baden-Württembergs hat nach seiner gestrigen Forderung,
Flüchtlinge aus Balkanstaaten in einem beschleunigten Verfahren...
Grosse Koalitionen könnten auch für kleine Oppositionsparteien herrliche Zeiten sein: Energiewende mit Kohlesubevention, Genau gegen die Empfehlungen des NSU-Untersiuchungsausschuss ein neues Geheimdienstgesetz mit ausufernden Befugnissen...
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - in seiner 25. Sitzung am 24.7.2015 - erläuterte die Vertreterin der operativen Fallananalyse, Sabine Rück. , dass die am 25.4.2007 auf der Theresienwiese getötete Polizistin Michele...
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
Muss man sich in Zukunft sorgen machen, am Abend das Haus zu verlassen? Unter anderem diese Frage wird auf einem Flugblatt gestellt, das BewohnerInnen von St. Georgen in ihren Briefkästen fanden. Sie werden darin aufgefordert, am Mittwoch...
Beim Jahresempfang 2015 hat der Präsident der Medienanstalt (LfK), T. Langheinrich, indirekt unter Verweis auf das Schweizer Modell die Förderung des publizistischen Angebots werbefinanzierter Fernsehanstalter im Lokal/Regionalbereich aus...
In dem Interview mit Michel Menzel geht es um drei Zeugenaussagen zu dem Themenkomplex des schwerverletzten Polizeibeamten Martin Arnold;
anschließend um den Autor Hajo Funke, einen Politikwissenschaftler, dessen Schwerpunkt auf den...
Der seit Freitag dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegende schriftliche Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neu aufgenommenen Todesermittlungen von Florian H. im September 2013 gibt keinerlei Anhaltspunkte...
Das Freiburger Landgericht bestätigte an diesem Montag den 20. Juli, die erstinstanzliche Verurteilung eines Teilnehmers der Gegendemo zum Aufmarsch der rechten Piusbruderschaft. Die Strafe blieb bei 30 Tagessätzen a 18 Euro. Obwohl selbst...
Am Vormittag des Montag 20.7.2015 trat der Ausschuss erst zu einer nichtöffentlichen Sitzung über den Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neuen Todesermittlungen bei Florian H. zusammen, einem Rußbericht des BKA und dem...
Mit unserem Korrespondenten Michel haben wir über den NSU Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags am vergangenen Freitag (17-07-2015) gesprochen. Erschreckend sei vor allem die Dreistigkeit der verschleppten Ermittlungen...
