Fokus Südwest, Donnerstag 11. Oktober
#Grün-Rot schiebt ab
#Bewegen verboten für Freiburger Fußballfans
#Aufarbeitung der Berufsverbotspraxis
Freiburger Gemeinderat debattiert Situation der Flüchtlingsunterbringung und LEA Verhandlungsmandat
Über 2 Stunden widmete sich der Freiburger Gemeinderat der Verwaltungsvorlage zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Freiburg.
Im Ergebnis wurde die Verbesserung des Peronalschlüssels für die Betreuung von 135 auf 100 je...
Freiburg bekommt Landeserstabschiebestelle. Nur UL stimmt dagegen
Mit großer Mehrheit stimmte der Freiburger Gemeinderat für die Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf dem Gelände der derzeitigen Landespolizeiakademie. Obwohl z.B. Aktion Bleiberecht die LEA als Einrichtung, die...
Bilanz des Ganztagsprotests gegen eine Sammelabschiebung am Baden-Airpark
Am Dienstag wurden bei einer erneuten Sammelabschiebung 83 abgelehnte AsylbewerberInnen vom Baden Airpark nach Belgrad und Skopje abgeschoben. Darunter befanden sich 36 Kinder, oft in niedrigem Alter, die das Regierungspräsidium Karlsruhe...
Auch Grüne- und SPD- Gemeinderatsfraktion in Freiburg für sofortigen Winterabschiebestopp
Im Zuge der Debatte um die Flüchtlingsunterbringung in Freiburg und die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) im Freiburger Gemeinderat am Dienstag, 9.12.14 haben sowohl die grüne Gemeinderatsfraktion (11) durch Birgit Woelcki...
Protest am Baden Airpark gegen erneute Sammelabschiebung
Am heutigen Dienstag soll, wie zuletzt am 18. November, eine Sammelabschiebung vom Baden Airpark mit den Zielen Serbien und Mazedonien stattfinden. Der Flug soll gegen 16 Uhr starten, erste Busse werden ab 11 Uhr erwartet. Nach aktuellen...
Protest am Deportation Airpark-erster Bericht von heute morgen
Der Baden Airpark in der Nähe von Karlsruhe ist neben Düsseldorf der Flughafen,über den viele Sammelabschiebeflüge laufen.
Heute nachmittag sollen 76 Menschen allein aus Baden-Württemberg von dort abgeschoben werden ,es gab heute morgen...
Grünrot loost weiter bei der Energiewende im Strom: Klimakiller Kohle-Strom statt erneuerbar!!!
Der Bericht des statistischen Landesamt belegt es nachhaltig: grünrot versagt auf einem zentralen Feld der Energiewende! Statt konsequentem Atomausstieg und massiven Einstieg in erneuerbare Energien bei der Stromproduktion stottert der...
Es bleibt bei Menschenrechtsverletzungen - "Alles andere ist eine grüne Lüge": Das neue Asylbewerberleistungsgesetz
Am 28. November hat der Bundesrat die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes bestätigt.
Das Gesetz war 2012 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Das Existenzminimum sei, wie der Name sagt, ein Minimum...
Ba-Wü: Es wird keine Aussetzung der Abschiebungen geben; auch keine zeitlich befristete
Das Baden-Württembergische Innenministerium weigerte sich am heutigen 4. Dezemeber gegenüber Radio Dreyeckland Stellung zur Frage nach einem sogenannten Winterabschiebestopp zu nehmen. Radio Dreyeckland wollte anlässlich der Entscheidung...
Winterabschiebestopp in Schleswig-Holstein; aber nicht in Baden-Württemberg
Am Dienstag den 2. Dezember hat das schleswig-holsteinische Innenministrium bekannt gegeben, dass per Erlass angeordnet wurde, Abschiebungen in Länder, "in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht...
Freiburg: Parteizentrale der Grünen besetzt
Am Montag, 01.12.14 kurz nach 12 Uhr, wurde das Parteibüro der Grünen in Freiburg besetzt. Damit sollte gegen die jüngsten Abschiebungen und die Asylpolitik der sogenannten Grünen protestiert werden. Im gestrigen Mittagsmagazin sprachen wir...
Der Künstler Robin Gommel über die Ausstellung "Netzreflexion/Selbstkonstruktion"
Der studentische Verein "Art van Demon" veranstaltet vom 29. November bis zum 12. Dezember die Ausstellung "Netzreflexion/Selbstkonstruktion" in Heidelberg. Wir haben uns mit dem in Freiburg ansässigen Künstler Robin Gommel getroffen und...
S21: Wasserwerferprozess blitz beendet!
Bis März 2015 sollte die Beweisaufnahme im Stuttgarter Wasserwerferprozess noch dauern.
Gestern, Mittwoch endete der Prozess gegen zwei Polizeiführer des blutigen Wasserwerfereinsatz 2010 mit Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von je...
CDU gegen Versammlungsfreiheit für Stuttgart 21 Protest
In einer kleinen Anfrage fragte der CDU Landtagsabgeordneten Patrick Rapp nach Auswirkungen der sogenannten Montagsdemonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 auf Handel, Gastronomie und Beherbergungsgewerbe. Laut Polizei nahmen an den...
CDU will Entlassungsantrag gegen Landesjustizminister stellen
Der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag Peter Hauk kündigte an, seine Fraktion werde bei der heutigen Landtagssitzung die Entlassung des Justizministers Rainer Stickelberger von der SPD fordern. Grund dafür ist die...
Grosse Zeiten für Rentnerinnen: Jede 5. !! schon jetzt armutsgefährdet
Die von Statistischen Landesamt publizierten Daten belegen seit der frauenfeindlichen rot-grünen Rentenreform 2005 eine kontinuierliche Zunahme der Altersarmut. Doch auch allgemein steigt die Armutsquote. Dank Brioni Ex-Kanzler Schröder und...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick vom 15. Oktober bis 15. November)
- BESETZUNG ALS SIEG DES GEBRAUCHSWERTS ÜBER DEN TAUSCHWERT
- STUTTGART: GRÜNE STRAMM AUF DER SEITE DER EIGENTÜMER
- ARMUT IN EUROPA
- RÄUMUNGSKLAGE FÜR HUNDERTJÄHRIGEN
- BERLIN: 7000 LEERSTEHENDE SOZIALWOHNUNGEN
- STROM FÜR PRIVATHAUSHALTE FAST...
"Das war ja keine Sträflingskolonne." Dieter Salomon zu doppelten Standards bei Polizei- und Flüchtlingsunterbringung
Am letzten Donnerstag den 13. November lud die Stadt Freiburg zum Pressegespräch ein. Thema: Gesamtkonzept zur Flüchtlingssituation in Freiburg. Wir haben schon von der Veranstaltung, insbesondere der aggresiven Reaktion von...
Zwar keine Anhaltspunkte ABER: "Es kann ja immer sein, dass es einen Grund gibt." Könnten verdeckte Ermittler auch in den Freien Radios im Ländle eingesetzt sein?
Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...