S21: Schwarzer Donnerstag 2010-2014
Am 30. September jährt sich zum 4.mal der „robuste“ Polizeieinsatz gegen mündiger Bürger und Bürgerinnen sowie noch nicht volljähriger Schüler und Schülerinnen bei der politischen Kundgebung gegen Stuttgart 21.
Gerüstet für Brandanschläge. Freiburg will Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge und sich die Suche nach Wohnungen für dauerhafte Unterbringung sparen
Am Samstag fand auf Initiative der SPD Landtagsabgeordneten Gabi Rolland eine Führung auf dem Gelände der Landespolizeiakademie in Freiburg statt. Diese soll nach Willen der Stadtverwaltung und dem Land Baden-Württemberg ab dem 1. September...
Grün macht den Unterschied?! Landesvorsitzender Hildenbrand vor der Entscheidung über "Sichere Herkunftsstaaten"
Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gelten nach der Entscheidung des Bundesrats am Freitag den 19. September nun als Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" und sind damit von Asyl praktisch pauschal ausgeschlossen...
Integrationspolitischer Sprecher der baden-württembergischen Grünen wusste etwa 1,5 Stunden vor Bundesratsabstimmung nichts vom Abstimmungsverhalten seiner Landesregierung...
Daniel Lede-Abal kurz bevor die grün geführte Landesregierung das Asylrecht weiter aushöhlt...
Neue Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg kommen. Und wann kümmert man sich um echten Wohnraum?
Auch in Baden-Württemberg scheinen die Verantwortlichen derzeit überfordert zu sein, was die Unterbringung der Flüchtlinge angeht. Bis zu 500 neue Flüchtlinge sollen derzeit laut Regierungspräsidium täglich in der Landeserstaufnahmestelle...
Fauler Kompromiss: Kretschmann ermöglicht Bundesratsentscheidung für "Sichere" Herkunftsstaaten
Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat an diesem Vormittag im Bundesrat verkündet, dass seine Landesregierung dem Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere...
Gericht bestätigt: Polizei darf Versammlungsfreiheit für Pius-GegnerInnen ignorieren
15 Tagessätze zu 12 Euro, wegen vermeintlichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, so das Ergebnis des zweiten Verfahrens vor dem Freiburger Amtsgericht im Anschluss der Proteste gegen einen Aufmarsch der rechtsradikalen Piusbruderschaft...
Müllheim: Solidaritätsbekundungen FÜR - statt NPD GEGEN Flüchtlinge
Im südbadischen Müllheim wurde ein ehemaliges Hotel umgebaut um dort AsylbewerberInnen unterzubringen. Zu diesem Anlass möchte die Stadt einen HelferInnenkreis initiieren und lud deshalb alle Interessierten für Dienstag den 16. September...
Fokus Südwest vom 11. September 2014
In diesem Fokus Südwest liegt der Schwerpunkt auf demUmgang mit geflüchteten Menschen, sei es in der Schweiz oder in der Brd.
Die Bundesregierung der Brd versucht Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren...
Demonstration "Roma haben kein sicheres Herkunftsland" am Samstag, den 13.9.14 in Stuttgart
Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz !
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Die Bundesregierung versucht Serbien ,Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu...
Kein Kuhhandel mit menschlichen Schicksalen! Flüchtlingsrat zu den Verhandlungen über "Sichere Herkunftsstaaten"
Asylanträge von Flüchtlingen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden innerhalb weniger Tage als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt - dafür bekommen diejenigen Flüchtlinge, die in der Zwischenzeit umso länger auf ihren...
Zwischen Denunziation und Menschlichkeit - bisher unbekanntes über die Deportation nach Gurs
Am 22. Oktober 1940 wurden die Jüdinnen und Juden aus dem Saarland, der Pfalz und Baden, insgesamt über 6500 Personen in das Lager Gurs in der Nähe von Toulouse deportiert. Es war die erste Deportation aus Deutschland. Viele Deportierte...
Prinzip der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten generell abschaffen! Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Baden-Württemberg stellt sich gegen SPD Führungsriege
Die Bundesregierung möchte Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zur sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" erklären und das obwohl gerade Roma in diesen Ländern einer massiven Diskriminierung ausgesetzt sind. Folge wäre, dass...
Abschiebung: Momentan wieder viele Roma in Freiburg akut bedroht
An die zehn Familien, so schätzt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, sind zur Zeit ganz akut von Abschiebung bedroht. Sei es die allgemeinere Aufforderung, nach einem abgelehnten Asylantrag das Land zu verlassen, oder schon die...
Südwestindustrie August 2014: Mit Deflation weiter in der Stagnation
Nach zwei Monaten mit auch gegenüber dem Vorjahr preis- und arbeitstäglich rückläufigen beeinigten Umsatzwerten hat der Juli der Südwestindustrie ein Umsatzplus beschert: 1,8 %. Dabei ist der Inlandsabsatz mit luschen...
S21: Merkel wusste Bescheid!
Schon vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011 war die erwartete Kostensteigerung bekannt. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am Montag exklusiv von internen Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt zum Weiterbau von Stuttgart...
Streit um ausbleibende NSU Aufklärung in Baden-Württemberg
Trotz zahlreicher Verstrickungen nach Baden-Württemberg wird hierzulande weiterhin alles getan um eine Aufklärung des Handelns der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund zu behindern. Ließen die Grünen sich erst einmal von...
Flash Mi.3.9.2014
- Britischer Arbeitsforscher in Thailand mit Strafe von $10 million konfrontiert
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Andere Nachrichten zu internationalen Arbeitskämpfen
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Hello Deflation! Industrielle Erzeugerpreise gehen in EU weiter in den Keller
- BBU fordert von Bundes...
Grüne fordern vom Bund Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175. Landtag wird mit eigener Initiative vorangehen
Die Grünen im Landtag fordern den Bund auf, dem Beispiel Baden-Württembergs und weiterer Länder bei der Rehabilitierung verfolgter Homosexueller zu folgen. "Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass in Deutschland weiterhin Männer mit dem...
Parkschützer: Merkel intervenierte Für Stuttgart 21
Bei der gestrigen 283.Montagsdemo zitierte der Sprecher des Aktionsbündnisses, RA Dr. Eisenhart von Loeper aus einer Auswertung der Unterlagen, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz erschlossen werden konnten: "Wir haben jetzt durch...