"Gebrochene Regierungsversprechen" - Pläne für ein neues Mediengesetz
Ein neuer Gesetzesentwurf der Grün-roten Regierung soll die Freien Radios in Baden-Württemberg besserstellen. Doch die Sender sehen darin vornehmlich Kosmetik.
Die Klage der Spitzelopfer von Heidelberg - aktueller Stand und Rolle des Innenministers
Der Baden-Württembergische Innenminister Gall war am Dienstag zu einer öffentlichen Diskussion in Heidelberg geladen. Wenn er wohlwollendes Interesse erwartet hatte, hatte er sich aber getäuscht: Abgesehen von seinem Gastgeber, dem SPD...
Bürgerflucht des Innenministers Gall in Heidelberg
Auf Einladung des SPD Bundestagsabgordneten Binder, weilte am 24.7.2012 der Innenminister des Landes Baden Württenberg für kurze Zeit in der Stadbibliothek in Heidelberg. Schon während seiner Ankunft war er mit einer Kundgebung des AK...
Flash Di 24.7.2012
## Fair play bei den olympischen spielen?
## Adidas - fairplay für olympia 2
## europa antwortet auf den akuten bedarf humanitärer hilfe in syrien - so heißt es in einer presseerklärung vom gestrigen montag, den 23. juli
## In Deutschland...
Fokus Südwest Nachrichten vom 19.07.2012
- Unangemeldeten Kundgebung vor der JVA Freiburg am kommenden Samstag
- Freiburger Politik-Studentin mit Berufsziel NPD-Beraterin
- Tiefster Geburtenstand seit 60 Jahren im Südwesten
- Legt den Leo an die Kette
- Keine Milliarden für die Kohle
Weniger Schäden verursachen statt Entwicklungsmodelle vorschreiben
"Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land", sagt der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.
Das Staatsministerium in Stuttgart will nun zusammen mit der Zivilbevölkerung neue Leitlinien in der...
"Es sollte nie 'ne einseitige Veranstaltung sein."
Minister Peter Friedrich zu Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, europäischer Flüchtlingspolitik und deutscher Kolonialgeschichte
Wir sollten "den Blick auf uns selbst richten", sagt der Minister für Bundesrat, Europa und...
Flash Mi.11.7.2012
## Merkel sagt Rüstungshandel mit Indonesien zu
## Lubanga zu 14 Jahren verurteilt
## Bahrainischer Aktivist für Monarchie-Kritik zu 3 Monaten verurteilt
## Sozialticket-Studie unter Verschluss ## Roewer vor Untersuchungsausschuss...
Beinah 2800 Einkommensmillionäre in Baden-Württemberg. Plus um dreiviertel
Trotz massivster steuerlicher Entlastung der obersten Einkommensschichten hat sich in den drei Jahren zwischen 2004 und 2007 die Zahl der in Baden-Württemberg residierenden Einkommens-Millionäre um 75 % von rund 1600 auf 2800 erhöht...
Stellenausschreibung für 5 verdeckte Ermittler; 3 wurden nach Heidelberg geschickt
Gespräch über die aktuelle Situation des weiterhin unaufgeklärten Heidelberger Spitzelskandals um den enttarnten LKA Spitzel Simon Bromma. Mit Dandl vom AK Spitzelklage sprachen wir über die Judikative, die scheinbar verhindert, dass die...
Spitzel:Grün-rot gibt Rumpelstilzchen wegen national und europaweit agierenden VEs
Der im Polizeidienst stehende stehende verdeckte Ermittler (Spitzel) Simon Bromma war nicht allein bei der illegalen Ausforschung linker Strukturen in Heidelberg aktiv. Seine urrüngliche Stellenausschreibung lief auf fünf. Drei davon kamen...
Sexuelle Beziehungen von Polizeispitzeln mit ihren Zielpersonen "rechtmäßig und notwendig"
Dies erklärte der britische Innenminister Nick Herbert laut der Zeitung The Telegraph am Mittwoch 13. Juni vor dem Parlament. Sexuelle Beziehungen seien von den entsprechenden gesetzlichen Regelungen gedeckt. Diesbezüglich hatte es Debatten...
Verleihung von "goldenem Stück Scheiße" ist freie Meinungsäußerung.
Freispruch im Prozess wegen vermeintlicher Beleidigung im Zusammenhang mit der Verleihung des "Goldenen Stück Scheiße" an den Leiter der Polizeidirektion Heidelberg Mitte. Dieser erfolgte am Donnerstag den 14. Juni am Amtsgericht Heidelberg...
Kriminalisierung von internationalen linken Aktivismus und Anarchismus durch Polizeiagentur Europol
Auch ohne den Begriff zu definieren, fabulieren die europäischen Sicherheitsbehörden von den angeblich gefährlichen Euroanarchisten. Kriminalisiert wird hierbei zum Beispiel der Widerstand gegen Schienennetzwerke und auch das no-border...
Schlag ins Gesicht von AntifaschistInnen - Grüne Jugend Ba-Wü über fehlenden innenpolitischen Politikwechsel enttäuscht
Am vergangenen Wochenende tagte in Mannheim die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Auf dieser wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, in dem die Grüne Jugend die fortgesetzte Kriminalisierung von...
Bundesregierung fordert: Polizeispitzel sollen nicht Polizeispitzel genannt werden
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von...
Zahl der letzten Woche: 86 aus 1102
Von den 1102 Gemeiden des Landes Baden Württemberg sind gerade mal 86 schuldenfrei im Kernhaushalt und bei den Eigenbetrieben. Alles sind Kleingemeinden mit unter 10.000 Einwohnerinnen. Je grösser umso höher die Pro-Kopfverschuldung, die...
Für "ein gutes Stück vom blutigen Kuchen" - Freiburger Friedensforum wirft Grünen Wahlbetrug vor
In einem offenen Brief wirft das Freiburger Friedensforum der grünen baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihrer Partei Wahlbetrug vor. Konkreter Anlass ist die Abstimmung vom 09.05.2012 über ein Gesetz zur...
CDU Polizeischutz für Naziaufmarsch 1981 in Schönau
Die Landesregierung aus der CDU sorgte 1981 höchst persönlich mit Stacheldraht, Polizeihunden und einem massiven Bereitschaftspolizeiaufgebot dafür, dass die Nazis auf dem Schönaur Friedhof eine - zwar tröpfelnde - Prozession zum...
Bundesweite Bleiberechtsinitiative - Was bringt das für die Flüchtlinge?
Teaser
... das sagte Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, im Interview mit Radio Dreyeckland am 10.Mai. Doch was steckt genau hinter diesen Vorschlägen, und inwieweit bedeuten sie...