Nachdem gestern (Dienstag) in Gestalt des CDU-Abgeordneten Mack bereits das dritte CDU MdL aus dem ENBW Untersuchungsausschus wegen kumpelhafter Kollaboration mit dem EX-Ministerpräsi Mappus unter Verletzung der Untersuchungs-Ausschuss...
Bereits am Montag war der ehemalige Chefauswerter des Inlandgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz) im Bundestags Untersuchungsausschuss. "Egerton" wie er sich tarnte, war völlig ahnungslos, weshalb die vom Baden-Württembergischen...
Die für ihre zuverlässigen Recherchen bekannte - siehe u.a. Thomas Baumann und Florian Stech, Anschlag Gartenstr.19 - Autonome Antifa hat am Sonntag ein neues Communique mit Recherche Ergebnissen publiziert.
<<Nach Stillegung von...
Gespräch mit Paul Wellsow, Mitarbeiter der Linkspartei in Thüringen zu Verfassungsschutzverstrickungen in das NSU Umfeld und zum blinden Fleck Baden-Württemberg bei der NSU Aufklärung.
Gegenüber Radio Dreyeckland war die Linken Abgeordnete aus Thüringen und Mitglied des dortigen NSU Untersuchungsausschus deutlich: "Es reicht". egal ob der Mord an Michelle Kiesewetter, Anschlagsziele in Stuttgart, European White Knights...
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
Gegen die erneut von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) in die Debatte eingebrachte Ausweitung der Videoüberwachung hat sich nach seinem Dienstherrn IM Reiold Gall auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Jörg...
Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
Zwei schwäbische Polizisten waren zwischen 2001 und 2002 Mitglied in einem deutschen Ableger des Ku-Klux Clans. Angeblich, um Freunde zu treffen. Sie bleiben im Dienst. Gerüchte über eine Verbindung zwischen den Polizisten und den Morden...
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von...
In einem offenen Brief wirft das Freiburger Friedensforum der grünen baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihrer Partei Wahlbetrug vor. Konkreter Anlass ist die Abstimmung vom 09.05.2012 über ein Gesetz zur...
In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der...
Im Februar 2012 hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt - wegen der Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21. Kritische...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
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Interview mit Frederick Brütting, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. In dem Interview äußert er sich kritisch zur Innenpolitik von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), weist den Vorwurf einer Kontinuität mit dem...
In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Innenpolitischern Sprechers der Grüne, Sckerl verweigert aus „Geheimhaltungs Gründen“ der SPD Innenminister Gall die Benatwortung von Fragen. Er schliesst somit nahtlos an die reaktionäre...
Letzet Woch war der neue Statskretär für Kultur im E-Werk. Fragen zum Stand der Politikgestaltung von grün-rot in Sachen Sozikulturförderung an Laila Koller vom E-Werk.
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat diese Tage Post von seinem Koalitionspartner erhalten. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher von B90/Die Grünen und parlamentarischer Geschäftsführer, fordert in einer Kleinen...
