In Nürnberg kam es am Dienstag den 6. Oktober vor dem Amtsgericht zu einer skandalösen Verurteilung, die nach autoritärem Sicherheitsstaat, aber nicht nach Gewaltenteilung klingt. Über das Urteil wegen vermeintlichem Widerstand gegen die...
Die Nachrichten stammen vom Netzwerk Recht auf Stadt Freiburg und sind...
In zwei Landkreisen in Nordrhein-Westfalen hat die dortige Landesregierung nun doch noch die Massnahmen gegen das Coronavirus verschärft. Grund dafür ist ein lokaler Corona-Ausbruch, der bei einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies im...
Die AfD hat ein eigenes, sehr flexibles Verhältnis zum Tragen von Gesichtsmasken. Ende April forderte die bayerische AfD die Landesregierung auf, alle Bürger*innen mit Masken zu versorgen. Dann klagte sie vergeblich vor dem...
Knapp 5 Jahre nach dem G7-Gipfel im Schloß Elmau drohte einem Menschen aus Leipzig Beugehaft. Kurz vor dem Gipfel kam es in Leipzig zu einer "wilderen" Demonstration gegen diesen Gipfel. Eine Person konnte von den Repressionsbehörden...
Réseauter, échanger sur les problèmes actuels qui affectent le continent africain et offrir une vitrine aux experts africains - tels sont les principaux objectifs d'Africa politicum (AP). L'Africa politicum (AP) est une arène semi-formelle...
Im bayerischen ANKER-Zentrum in Schweinefurt ist der erste Geflüchtete an den Folgen von Covid-19 in der Lagerunterbringung gestorben. Der 60-jährige Mann hat laut der Regierung von Unterfranken an mehreren Vorerkrankungen gelitten. Trotz...
Der Bund für Geistesfreiheit München ist eine Weltanschauungsgemeinschaft für Säkulare, Konfessionsfreie und Atheist_innen, der sich an den Grundsätzen der Aufklärung und des Humanismus orientiert. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts...
Am 27. März wurden die letzten sechs Abschiebehäftlinge aus dem baden-württembergischen Abschiebegefängnis in Pforzheim entlassen. Das berichtet der Verein Flüchtlinge für Flüchtlinge. Das zuständige baden-württembergische...
Update 23. 03. Auf die RDL-Nachfrage, ob aufgrund des Einflugverbots in Nigeria die nigerianischen Abschiebehäftlinge doch entlassen werden, antwortete das Regierungspräsidium Karlsruhe: "da die Charter-Maßnahmen davon nicht betroffen sind...
Wie Ministerpräsident Söder (CSU) heute um 12:30 verkündete, wird in Bayern eine Ausgangssperre ab 0:00 am heutigen Freitag verhängt. Grund der Maßnahme ist die weitere Zunahme an Infektionen durch das Coronavirus.
Zur Arbeit oder zum Arzt...
Quer durch's Land werden Polizeigesetze erneuert und es gibt immer nur eine Richtung, die Richtung weg von individueller Freiheit hin zu allumfassender Überwachung und Kontrolle. Um deutlich zu machen, wie weit der Zug schon gefahren ist...
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt will auf einer Klausurtagung der Gruppe am heutigen Montag ein Papier vorlegen, das unter anderem eine weitere Verschärfung der Asylpolitik vorsieht. Die Liste der...
Wegen Diebstahls sprach das Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Oberbayern) gegenüber den beiden jungen Frauen Caro und Franzi Anfang des Jahres eine Verwarnung aus. Sie wurden zu 15 Tagessätzen zu je 15€ auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus...
Was letztes Jahr für große Aufregung sorgte, ist in seinen Folgen fast schon wieder vergessen: Mehrfach gab es damals nach missglückten Abschiebungsversuchen aus großen Flüchtlingslagern brutale Polizeirazzien. Am bekanntesten wurde wohl...
Schulämter haben verschiedene Schulen in Hessen darauf hingewiesen, dass von LehrerInnen geplante Exkursionen zu den für den morgigen Freitag geplanten Klimademonstrationen keine schulischen Veranstaltungen seien. Außerdem ließ das...
Hessisches Kultusministerium verbietet Exkursionen zu Demonstrationen
Flüchtlinge werden aus Libyen nach Ruanda gebracht
EU-Papier übt scharfe Kritik am Umgang der libyschen Regierung mit Flüchtlingen
Österreich blockiert Mercosur-Abkommen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die baden-württembergische und die bayerische Landesregierung verklagt, weil sie Gerichtsurteile schlichtweg ignorierten. So weigerte sich etwa der pseudo-grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein...
