Paris. Im einzigen französischen «Budapest-Verfahren» bezüglich des seit November inhaftierten Antifaschisten Gino fand am 12. März in Paris die dritte und planmäßig letzte Anhörung vor der Ausweisungskammer des Berufungsgerichtshofs statt...
(EN)
On 12th of March, the final hearing in the appeal proceedings against Hungary's European arrest warrant to enforce the extradition of anti-fascist Gino took place in Paris. As a foretaste of a longer article on the day of the trial...
Seit Jahren forciert Russland und dessen Anhänger das Narrativ der Bedrohung durch die Erweiterung der NATO an ihre Grenzen, wodurch man provoziert worden sei die Ukraine zu überfallen. So irrsinnig diese Argumentation auch sein mag...
Die Themen: Beginnen wir diesmal mit dem AKW Olkiluoto in Finnland. Neben zwei bestehenden Reaktoren wurde dort im Jahr 2005 mit dem Bau eines EPR-Atom-Reaktors begonnen, der im April dieses Jahres nach über 17 Jahren in Betrieb ging. Nun...
Als einer von wenigen neuen Atom-Reaktoren ging Olkiluoto III im April 2023 in Betrieb. Wegen konstruktionsbedingter massiver Vibrationen im Reaktordruckbehälter waren seit der ersten Netz-Kopplung über 13 Monate verstrichen. Nun...
Bereits 2013 wurden in Gállok, im schwedisch okkupierten Sápmi, Probebohrungen zur Förderung von Eisenerz durchgeführt. Der britische Konzern Beowulf bekam damals nicht die Erlaubnis zur Förderung des begehrten Erzes, jedoch wurde die...
Bei Verhandlungen im Vorfeld des Nato-Gipfels in Madrid hat Erdogan offenbar erreicht was er wollte. Im Gegenzug für die Aufhebung des türkischen Vetos gegen eine Nato-Aufnahme Schwedens und Finnlands haben die drei Staaten ein Memorandum...
Deutsche Ortskräfte in Afghanistan weiter der Gewalt der Taliban überlassen
Der Preis für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zahlen Kurd*innen
Zyanid aus einer Goldmine in der Türkei gefährdet Euphrat-Wasser
Mehr Zwangsverheiratungen...
Bei seinem heutigen Besuch in Ankara dürfte der russische Außenminister Sergej Lawrow Erdogan grünes Licht für eine erneute Militäraktion in Syrien geben. Eine weitere Militäraktion wurde bereits von Erdogan persönlich als auch vom...
Präsident Emmanuel Macron will neue AKWs bauen. Kleine AKWs neuen Typs sollen das Land überziehen. Geld dafür will er aus den Töpfen der EU für den Klimaschutz nehmen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (Macron hatte...
Uta Zech ist Präsidentin von Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. "Selbstverpflichtung bring nichts", sagt sie und führt Frankreich als ein positives Beispiel für Quotengesetze an. In den letzten Jahren hat sich der Gender Pay...
Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne erklärte gestern, der britische Ministerpräsident Boris Johnson müsse Vorschläge wie er das Problem mit der Grenze zu Irland lösen wolle bis Ende September schriftlich vorlegen. Sonst sei es...
Hessisches Kultusministerium verbietet Exkursionen zu Demonstrationen
Flüchtlinge werden aus Libyen nach Ruanda gebracht
EU-Papier übt scharfe Kritik am Umgang der libyschen Regierung mit Flüchtlingen
Österreich blockiert Mercosur-Abkommen...
Bei der gestrigen Parlamentswahl in Finnland haben die Wählerinnen die Mitte-Rechts-Regierung abgestraft. Kommentatoren lesen in der Wahlschlappe für die Mitte-Rechts-Regierung die Unzufriedenheit der Wähler mit der Sparpolitik.
Die...
Die Themen: Zu Beginn diesmal eine gute Nachricht. Im Mai konnte die Photovoltaik in Deutschland über 15 Prozent zur Stromproduktion beitragen und lag damit vor Atomenergie, Steinkohle und Erdgas. Zu Euphorie ist dennoch kein Anlaß - in...
Der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens wurde am Wochenende in Deutschland festgenommen. Er befand sich auf der Rückreise von Finnland nach Belgien. Grundlage dafür war ein frischer Europäischer Haftbefehl, den Spanien am Freitag gegen...
Die gestrige Präsidentschaftswahl in Finnland hat der amtierende Präsident Sauli Niinistö eindeutig gewonnen. Gleich im ersten Wahlgang stimmte eine deutliche Mehrheit der finnischen WählerInnen für den konservativen Bewerber. Nach...
Der vorübergehende Umsiedlungsplan für Flüchtlinge, den die Europäische Union vor 2 Jahren beschlossen hatte, endete am gestrigen Dienstag grösstenteils unerfüllt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die EU...
Der liberale Premierminister Finnlands Juha Sipilä und sein konservativer Innenminister haben am gestrigen Montag die Koalition mit den Rechtsradikalen der Partei "Wahre Finnen" beendet. Auslöser dafür war, dass die Wahren Finnen am Samstag...
